• VVG 2008 § 31 Auskunftspflicht des Versicherungsnehmers (Law)

  ...2) Steht das Recht auf die vertragliche Leistung des Versicherers einem Dritten zu, hat auch dieser die Pflichten nach Absatz 1 zu erfüllen.

• WDO 2002 § 31 Disziplinarbefugnis nach dem Dienstgrad (Law)

  ...2. ein Major, Oberstleutnant oder ein Offizier in entsprechendem Dienstgrad die Disziplinarbefugnis eines Bataillonskommandeurs, ...

• UStDV 1980 § 31 Angaben in der Rechnung (Law)

  ...2) Den Anforderungen des § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 des Gesetzes ist genügt, wenn sich auf Grund der in die Rechnung aufgenommenen Bezeichnungen der Name und die Anschrift sowohl des leistenden Unterneh...

• ZuV 2020 § 31 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...22 Absatz 2 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht oder 4. entgegen § 29 Absatz 2 eine Angabe ...

• ALG § 31 Ausschluß und Minderung von Renten (Law)

  Für den Ausschluß und die Minderung von Renten gelten die §§ 103 bis 105 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend.

• AufenthV § 31 Zustimmung der Ausländerbehörde zur Visumerteilung (Law)

  ...2 Buchstabe c unterliegt, 2. das Visum des Ehegatten oder Lebenspartners nicht selbst der Zustimmungspflicht der Ausländerbehörde nach Satz ...

• AP-mDBGSV § 31 Prüfungsakten, Einsichtnahme (Law)

  ...2) Die Anwärterinnen und Anwärter können nach Abschluss der Laufbahnprüfung Einsicht in die sie betreffenden Teile der Prüfungsakten nehmen.

• DPMAV 2004 § 31 Aufbewahrung von eingereichten Gegenständen oder Unterlagen (Law)

  ...2. wenn das Patent erteilt oder widerrufen worden ist, nach Ablauf eines Jahres nach Eintritt der Unanfechtbarkeit des Beschlusses über die Erteilung oder den Widerruf; ...

• BrStV 2010 § 31 Änderung des Bestimmungsorts im Ausfallverfahren (Law)

  ...25 Absatz 2 zu übermitteln, der dieselben Daten wie das Änderungsdokument nach Absatz 1 enthält. § 25 Absatz 3 bis 6 gilt entsprechend. (4) Für die Unterrichtung über den Ausfall des EDV-ges...

• FuttMV 1981 § 31 Einfuhrverbote (Law)

  ...2002/994/EG der Kommission vom 20. Dezember 2002 über Schutzmaßnahmen betreffend aus China eingeführte Erzeugnisse tierischen Ursprungs (ABl. L 348 vom 21.12.2002, S. 154), die zuletzt durch den Durch...

• HGrG § 31 Änderung von Verträgen, Veränderung von Ansprüchen (Law)

  ...2) Ansprüche dürfen nur 1. gestundet werden, wenn die sofortige Einziehung mit erheblichen Härten für den Anspruchsgegner verbunden wäre und ...

• GGVSEB § 31 Pflichten des Eisenbahninfrastrukturunternehmers im Eisenbahnverkehr (Law)

  ...2.2 RID unterwiesen wird, und 2. hat a) ...

• MarkenV 2004 § 31 Gemeinsame Entscheidung über mehrere Widersprüche (Law)

  ...2) Auch in anderen als in den in Absatz 1 genannten Fällen kann über mehrere Widersprüche gemeinsam entschieden werden.

• KfSachvG § 31 Register über die Sachverständigen der Bundeswehr (Law)

  ...23 gespeichert werden. (2) Die im zentralen Register der Zentralen Militärkraftfahrtstelle und die in den Registern beim Kraftfahrt-Bundesamt gespeicherten Daten sind nach Ablauf eines Jahre...

• InsO § 31 Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts- und Vereinsregister (Law)

  ...2. im Falle der Abweisung des Eröffnungsantrags mangels Masse eine Ausfertigung des abweisenden Beschlusses, wenn der Schuldner eine juristische Person oder eine Gesells...

• LAP-gntDBWVV 2005 § 31 Prüfungsamt (Law)

  ...2) Das Prüfungsamt kann Aufgaben auf andere Behörden übertragen.

• LAP-mntDBWVV § 31 Zulassung zur mündlichen Prüfung (Law)

  ...2) Die Leitung der Bundeswehrverwaltungsschule stellt im Auftrag des Prüfungsamtes das Ergebnis der schriftlichen Prüfung fest und teilt den Anwärterinnen und Anwärtern die Zulassung oder Nichtzulassu...

• LASaarEG § 31 Überleitung saarländischer Mittel auf den Ausgleichsfonds (Law)

  ...2) Die Ansprüche aus den nach saarländischen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften gewährten Darlehen im Sinne des § 13 sowie Rückforderungsansprüche aus Leistungen, die aus Mitteln der Gemeinschaftshi...

• SGB 10 § 31 Begriff des Verwaltungsaktes (Law)

  Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbar...

• SchaumwZwStG 2009 § 31 Herstellung von Zwischenerzeugnissen (Law)

  ...2 Nummer 2 in Verbindung mit Absatz 1 über die Steuerentstehung bei der Herstellung ohne Erlaubnis nach § 5 findet auf Zwischenerzeugnisse keine Anwendung, sofern die für die Bestandteile (Branntwein,...