DPMAV 2004 § 18 Fristen (Law)

...bei Beteiligten, die im Inland weder Sitz, Niederlassung oder Wohnsitz haben, mindestens zwei Monate betragen. (2) Eine Fristverlängerung kann bei Angabe von ausreichenden Gründen gewährt we...

EGInsO § 18 Stimmrecht bei der Abstimmung über die Zusicherung (Law)

...bigers handelt. Hängt das Abstimmungsergebnis von Stimmen ab, die auf bestrittene Forderungen entfallen, kann der Verwalter oder der bestreitende lokale Gläubiger bei dem nach § 1 Absatz 2 zuständigen...

ELV 2004 § 18 Aufstieg (Law)

...ben, die Eignung der Beamtinnen und Beamten durch eine zentrale Auswahlkommission überprüft. Sie bewertet die Ergebnisse und legt eine Rangfolge der erfolgreichen Bewerberinnen und Bewerber fest. Die ...

EnEV 2007 § 18 Ausstellung auf der Grundlage des Energiebedarfs (Law)

...2) Werden Energieausweise für bestehende Gebäude auf der Grundlage des berechneten Energiebedarfs ausgestellt, ist auf die erforderlichen Berechnungen § 9 Abs. 2 entsprechend anzuwenden. Die Ergebniss...

EZulV 1976 § 18 Entstehen des Anspruchs (Law)

...berechtigenden Tätigkeit und erlischt mit deren Beendigung, soweit in den Vorschriften dieses Abschnitts nichts anderes bestimmt ist. (2) Besteht der Anspruch auf die Zulage nicht für einen ...

BTGO 1980 § 18 Verhaltensregeln (Law)

...Bundestag gemäß § 44b des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (Abgeordnetengesetz) zu beschließenden Verhaltensregeln sind Bestandteil dieser Geschäftsordnung...

DepV 2009 § 18 Sicherheitsleistung (Law)

...btem Sicherungszweck erheblich geändert, kann der Deponiebetreiber bei der zuständigen Behörde eine Überprüfung der Sicherheit beantragen. Gebildete Rücklagen sollen bei der Höhe der erforderlichen Si...

BodSchätzG 2008 § 18 Schätzungsausschüsse (Law)

...2. von der Finanzverwaltung zu berufende Ehrenamtliche Bodenschätzer mit Kenntnissen auf den Gebieten der Landwirtschaft und der Bodenkunde. ...

FVG 1971 § 18 Verwaltung der Umsatzsteuer (Law)

...bei der Verwaltung der Umsatzsteuer nach Maßgabe der für diese Steuer geltenden Vorschriften mit. Sie handeln hierbei für die Finanzbehörde, die für die Besteuerung örtlich zuständig ist.

FZV 2011 § 18 Fahrten im internationalen Verkehr (Law)

...B des Internationalen Abkommens vom 24. April 1926 über Kraftfahrzeugverkehr (RGBl. 1930 II S. 1233) ausgestellt.

GüKGrKabotageV 2012 § 18 Bedingungen für den Fahrzeugeinsatz (Law)

...bkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum hat, darf der Unternehmer im grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr oder im Kabotageverkehr nur ein Kraftfahrzeug einsetzen, das in einem der vorgenannt...

GeschmMG 2004 § 18 Eintragungshindernisse (Law)

...bsatz 1 Nummer 3 oder Nummer 4 vom Designschutz ausgeschlossen, so weist das Deutsche Patent- und Markenamt die Anmeldung zurück.

MarkenV 2004 § 18 Verschiebung des Zeitrangs bei Verkehrsdurchsetzung (Law)

...Bestimmung des Zeitrangs maßgeblich ist. Der Anmeldetag nach § 33 Abs. 1 des Markengesetzes bleibt im Übrigen unberührt.

Min/TafelWV § 18 Trinkwasser (Law)

...2 oder des § 10 erfüllt und in zur Abgabe an den Verbraucher bestimmten Fertigpackungen in den Verkehr gebracht wird, gilt § 15 entsprechend.

IT-FortbV § 18 Prüfungsinhalte im Prüfungsteil "Betriebliche IT-Prozesse" (IT-Ökonom) (Law)

...besondere bei strategisch bedeutsamen Kunden, Koordinieren von Werbung und Öffentlichkeitsarbeit. (2) Die Do...

KaffeeStV 2010 § 18 Art und Höhe der Sicherheitsleistung (Law)

...2) Die Sicherheit als Gesamtbürgschaft oder Einzelbürgschaft wird durch eine selbstschuldnerische Bürgschaft eines tauglichen Steuerbürgen nach § 244 der Abgabenordnung geleistet. Die Bürgschaft ist i...

InhKontrollV § 18 Anzeige von Änderungen beim Inhaber einer bedeutenden Beteiligung (Law)

...bsatz 3 Satz 2, in Verbindung mit Absatz 2 Satz 1, oder Absatz 4 Satz 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs vorgesehenen Zeitraum noch fortbesteht oder eine Erlaubnis nach den §§ 20, 21 oder §§ 20, 22 des Ka...

MitbestGWO 3 2002 § 18 (weggefallen) (Law)

MTA-APrV § 18 Schriftlicher Teil der Prüfung (Law)

...2) § 12 Abs. 1 Satz 2 bis 5, Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.

LAP-mtDBWVV § 18 Abschlusslehrgang (Law)

...bschlusslehrgang werden die bisher erworbenen Kenntnisse so vertieft und ergänzt, dass die Anwärterinnen und Anwärter befähigt sind, den Anforderungen ihrer Laufbahn hinsichtlich Selbständigkeit und M...