• BetrVGDV1WO § 19 Aufbewahrung der Wahlakten (Law)

  ...Betriebsrat hat die Wahlakten mindestens bis zur Beendigung seiner Amtszeit aufzubewahren.

• EmsLotsV 2003 § 19 (Law)

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• DRiG § 19 Rücknahme der Ernennung (Law)

  ...Befähigung zum Richteramt besaß, 2. wenn die gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung eines Richterwahlausschusses unterbliebe...

• DWG § 19 Eingaben und Beschwerden (Law)

  ...beschwerde sowie seinen abschließenden Bescheid dem Rundfunkrat zur Unterrichtung vor. Hilft der Intendant der Programmbeschwerde nicht oder nicht innerhalb der Frist nach Absatz 2 Satz 2 ab, so kann ...

• FoVG § 19 Überwachung der Einfuhr (Law)

  ...Bundesanstalt überwacht die Einfuhr von Vermehrungsgut. § 18 Abs. 2 bis 6 gilt entsprechend. Das Bundesministerium der Finanzen und die von ihm bestimmten Zollstellen wirken bei der Überwachung der Ei...

• HkNDV § 19 Übertragung anerkannter Herkunftsnachweise (Law)

  ...2) Lehnt die Registerverwaltung die Übertragung eines Herkunftsnachweises ab, da die Voraussetzungen des Absatzes 1 oder des § 18 Absatz 1 nicht vorliegen, teilt sie die Ablehnung der ins Inland übert...

• HRG § 19 Bachelor- und Masterstudiengänge (Law)

  ...2) Auf Grund von Prüfungen, mit denen ein erster berufsqualifizierender Abschluß erworben wird, kann die Hochschule einen Bachelor- oder Bakkalaureusgrad verleihen. Die Regelstudienzeit beträgt mindes...

• GeflPestSchV § 19 Schutzmaßregeln für den Seuchenbestand (Law)

  ...bekämpfung erforderlich ist. § 15 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 und Satz 3 Nummer 1 und 2 gilt entsprechend. (2) Mit Bekanntgabe der Anordnung nach Absatz 1 Satz 1 hat der...

• InvStG § 19 Kapital-Investitionsgesellschaften (Law)

  ...bsatzes 2 Satz 2 anzuwenden. Die Regelungen zum Abzug der Kapitalertragsteuer nach § 8 Absatz 6 sind entsprechend anzuwenden. (4) Abweichend von § 7 Absatz 7 des Außensteuergesetzes bleiben ...

• KerIndAusbV § 19 Schriftlicher Ausbildungsnachweis (Law)

  ...bildenden haben einen schriftlichen Ausbildungsnachweis zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, den schriftlichen Ausbildungsnachweis während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildenden haben d...

• MbBO § 19 Trag- und Führsystem (Law)

  Die Einrichtungen zum Tragen und Führen der Fahrzeuge müssen so ausgelegt sein, daß eine sichere Spurführung gewährleistet wird.

• MedienFortbV § 19 Grundlegende Qualifikationen (Law)

  ...Berücksichtigen arbeitsrechtlicher Vorschriften und Bestimmungen bei der Gestaltung individueller Arbeitsverhältnisse und bei Fehlverhalten von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen, insbesondere unter Be...

• MPG § 19 Klinische Bewertung, Leistungsbewertung (Law)

  ...Bewertung anhand von klinischen Daten nach § 3 Nummer 25 zu belegen, soweit nicht in begründeten Ausnahmefällen andere Daten ausreichend sind. Die klinische Bewertung schließt die Beurteilung von uner...

• PatV § 19 Form der Einreichung (Law)

  ...benen Formblättern einzureichen. § 4 Abs. 2 Nr. 1, 4 und 5 sowie § 14 Abs. 1, 3 bis 5 sind entsprechend anzuwenden. (2) Dem Antrag auf Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats sind Anga...

• SprengV 1 § 19 (Law)

  ...2) Die zuständige Behörde kann im Einzelfall von den Kennzeichnungs- und Verpackungsvorschriften der §§ 17 und 18 sowie § 18b Nummer 1 und 2 Ausnahmen bewilligen, soweit der mit diesen Vorschriften be...

• StromNEV § 19 Sonderformen der Netznutzung (Law)

  ...braucher umgelegt werden; die §§ 26, 28 und 30 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2498), das durch Artikel 14 des Gesetzes vom 29. August 2016 (BGBl. I S. 2034) geände...

• TEIV § 19 Rücknahme, Widerruf (Law)

  ...ben einer benannten Stelle ist zurückzunehmen, wenn bekannt wird, dass bei der Übertragung die in Anhang VIII der Richtlinie 2008/57/EG aufgeführten Kriterien nicht vorlagen. (2) Die Übertra...

• ZahlPrüfbV § 19 Beurteilung der Vermögenslage (Law)

  ...beurteilen. Besonderheiten, die für die Beurteilung der Vermögenslage von Bedeutung sind, insbesondere Art und Umfang bilanzunwirksamer Ansprüche und Verpflichtungen, sind hervorzuheben. ...

• ZO-Ärzte § 19 (Law)

  ...ber den Antrag befindet der Zulassungsausschuß durch Beschluß. Wegen Zulassungsbeschränkungen kann ein Antrag nur dann abgelehnt werden, wenn diese bereits bei Antragstellung angeordnet waren. ...

• WpHG § 19 Mitteilungspflichten nichtfinanzieller Gegenparteien (Law)

  ...bsatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 gegenüber der Bundesanstalt bedarf der Schriftform. (2) Wird eine nichtfinanzielle Gegenpartei im Sinne des Artikels 2 Absatz 9 der Veror...