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WHG 2009 § 35 Wasserkraftnutzung (Law)
...2) Entsprechen vorhandene Wasserkraftnutzungen nicht den Anforderungen nach Absatz 1, so sind die erforderlichen Maßnahmen innerhalb angemessener Fristen durchzuführen. (3) Die zuständige Be...
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WHG 2009 § 45 Reinhaltung von Küstengewässern (Law)
...2) Stoffe dürfen an einem Küstengewässer nur so gelagert oder abgelagert werden, dass eine nachteilige Veränderung der Wasserbeschaffenheit nicht zu besorgen ist. Das Gleiche gilt für das Befördern vo...
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WHG 2009 § 45d Beschreibung des guten Zustands der Meeresgewässer (Law)
...21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7), die zuletzt durch die Richtlinie 2006/105/EG (ABl. L 363 vom 20.12.20...
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WHG 2009 § 45g Fristverlängerungen; Ausnahmen von den Bewirtschaftungszielen (Law)
...2 sowie Fristen für nach § 45e Satz 1 festgelegte Ziele verlängern, soweit es für bestimmte Teile der Meeresgewässer wegen natürlicher Gegebenheiten unmöglich ist, die Ziele fristgerecht zu erreichen....
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WHG 2009 § 51 Festsetzung von Wasserschutzgebieten (Law)
...2. das Grundwasser anzureichern oder 3. das schädliche Abfließen von Niederschlagswasser sowie das Abschwemme...
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WHG 2009 § 52 Besondere Anforderungen in Wasserschutzgebieten (Law)
...rlängert werden. Die vorläufige Anordnung ist vor Ablauf der Frist nach Satz 2 oder Satz 3 außer Kraft zu setzen, sobald und soweit die Voraussetzungen für ihren Erlass weggefallen sind. (3)...
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WHG 2009 § 53 Heilquellenschutz (Law)
...2) Heilquellen, deren Erhaltung aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit erforderlich ist, können auf Antrag staatlich anerkannt werden (staatlich anerkannte Heilquellen). Die Anerkennung ist zu widerr...
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WHG 2009 § 56 Pflicht zur Abwasserbeseitigung (Law)
Abwasser ist von den juristischen Personen des öffentlichen Rechts zu beseitigen, die nach Landesrecht hierzu verpflichtet sind (Abwasserbeseitigungspflichtige). Die Länder können bestimmen, unter wel...
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WHG 2009 § 59 Einleiten von Abwasser in private Abwasseranlagen (Law)
(1) Dem Einleiten von Abwasser in öffentliche Abwasseranlagen stehen Abwassereinleitungen Dritter in private Abwasseranlagen, die der Beseitigung von gewerblichem Abwasser dienen, gleich. (2...
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WHG 2009 § 61 Selbstüberwachung bei Abwassereinleitungen und Abwasseranlagen (Law)
...rlangen der zuständigen Behörde vorzulegen. (3) Durch Rechtsverordnung nach § 23 Absatz 1 Nummer 8, 9 und 11 können insbesondere Regelungen über die Ermittlung der Abwassermenge, die Häufigk...
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WHG 2009 § 62a Nationales Aktionsprogramm zum Schutz (Law)
...2.1991, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 1137/2008 (ABl. L 311 vom 21.11.2008, S. 1) geändert worden ist. Dieses enthält insbesondere Angaben zur Beschaffenheit, zur Lage, zur Errichtu...
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WHG 2009 § 65 Aufgaben von Gewässerschutzbeauftragten (Law)
...2) Gewässerschutzbeauftragte erstatten dem Gewässerbenutzer jährlich einen schriftlichen oder elektronischen Bericht über die nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 bis 4 getroffenen und beabsichtigten Maßnahm...
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WHG 2009 § 69 Abschnittsweise Zulassung, vorzeitiger Beginn (Law)
...rliche Einbeziehung der erheblichen Auswirkungen des gesamten Vorhabens auf die Umwelt nicht ganz oder teilweise unmöglich wird. (2) § 17 gilt entsprechend für die Zulassung des vorzeitigen ...
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WHG 2009 § 78 Besondere Schutzvorschriften für festgesetzte Überschwemmungsgebiete (Law)
...rlust von verloren gehendem Rückhalteraum zeitgleich ausgeglichen wird, 2. den Wasserstand und den Abfluss bei Hochwasser nicht nachteilig v...
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WHG 2009 § 86 Veränderungssperre zur Sicherung von Planungen (Law)
...rlängert werden. Die Veränderungssperre ist vor Ablauf der Frist nach Satz 1 oder Satz 2 außer Kraft zu setzen, sobald und soweit die Voraussetzungen für ihren Erlass weggefallen sind. (4) V...
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WHG 2009 § 87 Wasserbuch (Law)
...2) In das Wasserbuch sind insbesondere einzutragen: 1. nach diesem Gesetz erteilte Erlaubnisse, die nicht nur vorübergehenden Zwecken dienen,...
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WHG 2009 § 92 Veränderung oberirdischer Gewässer (Law)
Die zuständige Behörde kann Eigentümer und Nutzungsberechtigte oberirdischer Gewässer sowie der Grundstücke, deren Inanspruchnahme für die Durchführung des Vorhabens erforderlich ist, verpflichten, Ge...
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WHG 2009 § 93 Durchleitung von Wasser und Abwasser (Law)
...rlich ist. § 92 Satz 2 gilt entsprechend.
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WHG 2009 § 95 Entschädigung für Duldungs- und Gestattungsverpflichtungen (Law)
...2 bis 94 das Eigentum unzumutbar beschränken, ist eine Entschädigung zu leisten.
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WHG 2009 § 99 Ausgleich (Law)
...2 Absatz 5 und § 78 Absatz 5 Satz 2 ist in Geld zu leisten. Im Übrigen gelten für einen Ausgleich nach Satz 1 § 96 Absatz 1 und 5 und § 97 entsprechend.