• AuslZuschlV 2010 § 7 Inkrafttreten (Law)

  ...2010 in Kraft.

• BüchsenmAusbV 2010 § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)

  ...und der Büchsenmacherin wird nach § 25 der Handwerksordnung zur Ausbildung für das Gewerbe 22 der Anlage A der Handwerksordnung staatlich anerkannt.

• BüchsenmAusbV 2010 § 3 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...und Fähigkeiten: 1. Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht, 2. Aufbau und Organis...

• BüchsenmAusbV 2010 § 4 Durchführung der Berufsausbildung (Law)

  ...und Kontrollieren einschließt. Diese Befähigung ist in Prüfungen nach den §§ 5 bis 7 nachzuweisen. (2) Die Ausbildenden haben unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für die Auszubil...

• BüchsenmAusbV 2010 § 7 Teil 2 der Gesellenprüfung (Law)

  ...unden beraten und f) die Sicherheit und den Gesundheitsschutz bei der Arbeit berücksichtigen ...

• BüchsenmAusbV 2010 § 9 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)

  ...und noch keine Zwischenprüfung abgelegt wurde.

• BöttchAusbV 2010 § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)

  ...und der Böttcherin wird nach § 25 der Handwerksordnung zur Ausbildung für das Gewerbe Nummer 17, Böttcher, der Anlage B, Abschnitt 1 der Handwerksordnung staatlich anerkannt.

• BöttchAusbV 2010 § 2 Dauer der Berufsausbildung (Law)

  Die Ausbildung dauert drei Jahre.

• BierStV 2010 § 25 Beginn einer Beförderung im Ausfallverfahren (Law)

  ...und Kontrollsystems den Entwurf des elektronischen Verwaltungsdokuments zu übermitteln, der dieselben Daten wie das Ausfalldokument nach Absatz 1 enthält und in dem auf die Verwendung des Ausfallverfa...

• BierStV 2010 § 27 Änderung des Bestimmungsorts im Ausfallverfahren (Law)

  ...und Kontrollsystems, die Anzeigepflicht bei jeder Änderung des Bestimmungsorts sowie die Übermittlung der zweiten Ausfertigung des Änderungsdokuments gilt § 25 Absatz 2 und 4 Satz 1 und 2 entsprechend...

• BierStV 2010 § 29 Ersatznachweise für die Beendigung der Beförderung (Law)

  ...und in dem dieser den Empfang des Bieres bestätigt.

• BierStV 2010 § 33 Anmeldung des Bieres (Law)

  ...und Drittgebieten ist in den Fällen des § 18 Absatz 3 des Gesetzes nach den Zollvorschriften mit den für die Besteuerung wesentlichen Merkmalen und nach dem Steuertarif anzumelden. Die Steuererklärung...

• BierStV 2010 § 34 Beförderungen zu privaten Zwecken (Law)

  Werden mehr als 110 Liter Bier nach § 19 des Gesetzes zu privaten Zwecken in das Steuergebiet befördert, wird widerleglich vermutet, dass das Bier zu gewerblichen Zwecken in das Steuergebiet befördert...

• BierStV 2010 § 37 Versandhandel, Beauftragter (Law)

  ...und den Fortbestand der Erlaubnis gilt § 8, für die Sicherheitsleistung nach § 21 Absatz 5 Satz 4 des Gesetzes gilt § 6 Absatz 1 Satz 2 entsprechend. Die Erlaubnis kann befristet werden. (4)...

• BierStV 2010 § 39d Abgabe von Bier, zweckwidrige Verwendung (Law)

  (1) Das zuständige Hauptzollamt kann dem Verwender auf Antrag gestatten, in Ausnahmefällen Bier im Rahmen seiner Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung an Steuerlager oder an andere Verwender abzugeben...

• BierStV 2010 § 44 Probenentnahme im Rahmen der Steueraufsicht (Law)

  ...und von den Umschließungen dieser Waren zu Untersuchungszwecken unentgeltlich Proben entnehmen. Auf Verlangen ist eine Entnahmebestätigung auszustellen. Auf Anforderung des zuständigen Hauptzollamts h...

• BierStV 2010 § 50 Haftung (Law)

  ...und 49 unrichtig oder unvollständig verarbeitet werden und dadurch Steuern verkürzt oder zu Unrecht steuerliche Vorteile erlangt werden, für die verkürzten Steuern oder zu Unrecht erhaltenen Steuervor...

• BierStV 2010 § 53 Übergangsregelungen (Law)

  ...und dessen Beförderung vor dem 1. Januar 2012 begonnen worden ist, ist diese Verordnung in der bis zum 31. März 2010 geltenden Fassung weiter anzuwenden, es sei...

• BImSchV 10 2010 § 9 Anforderung an Pflanzenölkraftstoffe (Law)

  ...2010, genügt. (2) Pflanzenölkraftstoff – alle Saaten – darf nur dann gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen gegenüber dem Letztverbraucher in den Verkehr gebracht werden...

• BImSchV 10 2010 § 14 Nachweisführung (Law)

  ...undes-Immissionsschutzgesetzes, die Kraft- und Brennstoffe nach § 1 Absatz 4 bis 10 als Hersteller, Vermischer, Einführer oder Großverteiler lagern, haben Tankbelegbücher zu führen und auf Verlangen v...