SGB 11 § 25 Familienversicherung (Law)

...Buch übersteigt und regelmäßig höher als das Gesamteinkommen des Mitglieds ist; bei Renten wird der Zahlbetrag berücksichtigt. (4) Die Versicherung nach Absatz 2 Nr. 1, 2 und 3 bleibt bei Pe...

NachwV 2007 § 25 Dauer der Registrierung, elektronische Registerführung (Law)

...ben die nach § 24 Abs. 2 bis 4, Abs. 5 Satz 1, Abs. 6 oder 7 in die Register einzustellenden Belege oder Angaben drei Jahre, jeweils vom Datum ihrer Einstellung in das Register an gerechnet, in dem Re...

RechPensV § 25 Aufwendungen für Versorgungsfälle für eigene Rechnung (Law)

...bei Lebensversicherungsunternehmen zur Deckung von Verpflichtungen gegenüber den Versorgungsberechtigten eingegangen werden. (2) Als Bruttobetrag der Zahlungen für Versorgungsfälle sind die ...

TKÜV 2005 § 25 (weggefallen) (Law)

PflSchG 2012 § 25 Ausfuhr (Law)

...barkeit angegeben sind und 2. den Behältnissen und abgabefertigen Packungen eine Gebrauchsanleitung mit Angaben beigefügt...

SGB 7 § 25 Bericht gegenüber dem Bundestag (Law)

...Bundestag und dem Bundesrat alljährlich bis zum 31. Dezember des auf das Berichtsjahr folgenden Jahres einen statistischen Bericht über den Stand von Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit und über ...

SGB 8 § 25 Unterstützung selbst organisierter Förderung von Kindern (Law)

...berechtigte, die die Förderung von Kindern selbst organisieren wollen, sollen beraten und unterstützt werden.

SortSchG 1985 § 25 Einwendungen (Law)

...Beweismittel zur Rechtfertigung der Behauptung nach Absatz 2 sind im einzelnen anzugeben. Sind diese Angaben nicht schon in der Einwendungsschrift enthalten, so müssen sie bis zum Ablauf der Einwendun...

StrlSchV 2001 § 25 Verfahren der Bauartzulassung (Law)

...bracht worden ist, darf nach Maßgabe des § 8 Abs. 1 oder des § 12a genehmigungs- und anzeigefrei weiter betrieben werden, es sei denn, die Zulassungsbehörde hat nach § 26 Abs. 2 bekannt gemacht, dass ...

SGB 4 § 25 Verjährung (Law)

...beginnt mit dem Tag des Beginns der Prüfung beim Arbeitgeber oder bei der vom Arbeitgeber mit der Lohn- und Gehaltsabrechnung beauftragten Stelle und endet mit der Bekanntgabe des Beitragsbescheides, ...

AUV 2012 § 25 Widerruf der Zusage der Umzugskostenvergütung (Law)

...bleibt, soweit die berechtigte Person die Pauschalen bis zur Bekanntgabe des Widerrufs der ersten Zusage bestimmungsgemäß verbraucht hat und die daraus beschafften Gegenstände am neuen Dienstort nicht...

AVAG 2001 § 25 Verfahren und Entscheidung in der Hauptsache (Law)

...bis 6, 8 Absatz 2, die §§ 10 bis 12, § 13 Absatz 1 bis 3, die §§ 15 und 16 sowie § 17 Absatz 1 und 2 entsprechend anzuwenden. (2) Ist der Antrag auf Feststellung begründet, so beschließt das...

AWaffV § 25 Untersagung von Lehrgängen oder Lehrgangsteilen; Abberufung von Aufsichtspersonen oder Ausbildern (Law)

...besitzt. Ergeben sich bei einer verantwortlichen Aufsichtsperson oder einem Ausbilder Anhaltspunkte für die begründete Annahme des Vorliegens von Tatsachen nach Satz 1, so hat die zuständige Behörde v...

AMG 1976 § 25 Entscheidung über die Zulassung (Law)

...Bundesoberbehörde im Benehmen mit der zuständigen Behörde Betriebs- und Geschäftsräume zu den üblichen Geschäftszeiten betreten und in diesen sowie in den dem Betrieb dienenden Beförderungsmitteln Bes...

ÄApprO 2002 § 25 Bewertung der Prüfungsleistungen (Law)

...bei einem Zahlenwert über 1,5 bis 2,5, "befriedigend" ...

AAppO § 25 Inkrafttreten der Verordnung und außer Kraft tretende Vorschriften (Law)

...ber 1989 in Kraft.

AO 1977 § 25 Mehrfache örtliche Zuständigkeit (Law)

...behörden zuständig, so entscheidet die Finanzbehörde, die zuerst mit der Sache befasst worden ist, es sei denn, die zuständigen Finanzbehörden einigen sich auf eine andere zuständige Finanzbehörde ode...

AEG 1994 § 25 Besetzungszeiten von Arbeitsplätzen (Law)

...Betrieb der Eisenbahninfrastruktur nach unternehmerischen Erfordernissen zu besetzen sind. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 des Betriebsverfassungsgesetzes bezüglich der...

BerlinFG § 25 Berechnung der Ermäßigung der veranlagten Einkommensteuer und Körperschaftsteuer (Law)

...bständiger Arbeit im Sinne des § 23 Nr. 4 Buchstabe a, so wird die nach den Absätzen 1 und 2 berechnete Ermäßigung nur insoweit gewährt, als sie die Zulagen nach § 28 Abs. 1 Satz 1 bis 3 übersteigt. B...

BesVNG 2 § 25 Änderung der Ausgangslage für Artikel VII (Law)

...Bundesbesoldungserhöhungsgesetzes ist mit Wirkung vom Inkrafttreten dieses Gesetzes mit der Maßgabe anzuwenden, daß in § 1 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 und Abs. 4 an die Stelle des 31. März 1973 jeweils der 3...