• ProdSG 2011 § 17 Meldepflichten der notifizierten Stelle (Law)

  ...3. jedes Auskunftsersuchen über Konformitätsbewertungstätigkeiten, das sie von den Marktüberwachungsbehörden erhalten hat, 4. ...

• OWiG 1968 § 17 Höhe der Geldbuße (Law)

  ...3) Grundlage für die Zumessung der Geldbuße sind die Bedeutung der Ordnungswidrigkeit und der Vorwurf, der den Täter trifft. Auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters kommen in Betracht; bei g...

• WODrittelbG § 17 Verfahren bei der schriftlichen Stimmabgabe (Law)

  (1) Die Stimmabgabe erfolgt in der Weise, dass der Wähler 1. die Stimmzettel unbeobachtet persönlich kennzeichnet und so faltet ...

• ZAG § 17 Vorlage von Jahresabschluss, Lagebericht und Prüfungsberichten (Law)

  ...325 Abs. 2a des Handelsgesetzbuchs.

• VersAusglG § 17 Besondere Fälle der externen Teilung von Betriebsrenten (Law)

  Ist ein Anrecht im Sinne des Betriebsrentengesetzes aus einer Direktzusage oder einer Unterstützungskasse auszugleichen, so darf im Fall des § 14 Abs. 2 Nr. 2 der Ausgleichswert als Kapitalwert am End...

• ViehVerkV 2007 § 17 Transportmittel (Law)

  ...3) Die zuständige Behörde kann in Zeiten erhöhter Tierseuchengefahr anordnen, dass 1. die nach § 13 in Verbindung mit Anlage 1 Nummer 4 Buchst...

• AtAV 2009 § 17 Nicht zu Ende geführte Verbringungen (Law)

  ...3) Kann oder darf eine Verbringung nicht zu Ende geführt werden, trägt der Genehmigungsinhaber die dadurch entstehenden Kosten.

• AufenthG 2004 § 17 Sonstige Ausbildungszwecke (Law)

  (1) Einem Ausländer kann eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der betrieblichen Aus- und Weiterbildung erteilt werden, wenn die Bundesagentur für Arbeit nach § 39 zugestimmt hat oder durch Rechtsverord...

• ÄApprO 2002 § 17 Ladung zu den Prüfungsterminen (Law)

  Die Ladung zur schriftlichen Prüfung wird dem Prüfling spätestens sieben, die Ladung zur mündlich-praktischen Prüfung spätestens fünf Kalendertage vor dem Prüfungstermin zugestellt.

• BEGDV 1 § 17 Ruhen der Rente (Law)

  (1) Soweit und solange die Rente nach § 22 BEG in der Fassung des Gesetzes vom 29. Juni 1956 geruht hat, ist dies bei der Bemessung der Summe der rückständigen Rentenbeträge zu berücksichtigen. ...

• BinSchUO2008Anh XII § 17 Segel (Law)

  1. Es muss sichergestellt sein, dass Segel einfach, schnell und sicher eingeholt werden können. 2. ...

• BImSchV 13 2013 § 17 Abgasreinigungseinrichtungen (Law)

  ...3) Die zuständige Behörde hat in der Genehmigung geeignete Maßnahmen für den Fall einer Betriebsstörung an der Abgasreinigungseinrichtung oder ihres Ausfalls vorzusehen. Bei Ausfall einer Abgasreinigu...

• BerlinFG § 17 Steuerermäßigung für Darlehen zur Finanzierung von Baumaßnahmen (Law)

  ...3 bis 7 die Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer für den Veranlagungszeitraum der Hingabe um 20 vom Hundert der hingegebenen Darlehen. Werden die Darlehen von Steuerpflichtigen, die den Gewinn nach...

• Biokraft-NachV § 17 Lieferung auf Grund von Massenbilanzsystemen (Law)

  ...3 Nummer 2 festgestellte Unregelmäßigkeiten bezüglich der Überwachung der Verpflichtung nach § 37a Absatz 1 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 37a Absatz 3 und 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. ...

• BGSG 1994 § 17 Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen (Law)

  ...3) Verursacht eine Person, die zu einer Verrichtung bestellt ist, die Gefahr in Ausführung der Verrichtung, so können Maßnahmen auch gegen die Person gerichtet werden, die andere zu der Verrichtung be...

• EnWG 2005 § 17 Netzanschluss, Verordnungsermächtigung (Law)

  ...3 kann ein Entgelt, das die Hälfte der entstandenen Kosten nicht überschreiten darf, verlangt werden, sofern auf die Entstehung von Kosten zuvor hingewiesen worden ist. (2a) (weggefallen) ...

• BTGO 1980 § 17 Geheimschutzordnung (Law)

  ...3). Sie regelt die Behandlung aller Angelegenheiten, die durch besondere Sicherungsmaßnahmen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte geschützt werden müssen.

• BtMVV 1998 § 17 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...3, § 7 Abs. 5 Satz 3 oder § 8 Abs. 6 Satz 5, § 11 Abs. 1 oder § 12 Abs. 3, eine Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht in der vorgeschriebenen Form macht, ...

• DepV 2009 § 17 Annahmeverfahren und Dokumentation (Law)

  ...3 Absatz 2 entsprechend. (3) Der Betreiber von Anlagen zur Herstellung von Deponieersatzbaustoffen hat die Abfallherkunft und Angaben über den Entsorgungsweg in das Register nach § 24 der Na...

• GvKostG § 17 Verteilung der Auslagen bei der Durchführung mehrerer Aufträge (Law)

  Auslagen, die in anderen als den in § 15 Abs. 1 genannten Fällen bei der gleichzeitigen Durchführung mehrerer Aufträge entstehen, sind nach der Zahl der Aufträge zu verteilen, soweit die Auslagen nich...