• KVLG 1989 § 42 Beitragsberechnung für versicherungspflichtige mitarbeitende Familienangehörige (Law)

  ...Krankenkasse die auf das Beschäftigungsverhältnis entfallenden Beiträge nach dem allgemeinen Beitragssatz der gesetzlichen Krankenversicherung. (3) Für Schwangere, deren Mitgliedschaft nach ...

• MilchQuotV § 42 Erhebung der Überschussabgabe bei Direktverkäufen (Law)

  ...kannt gegebenen Muster entsprechen und ist bei dem für den Milcherzeuger zuständigen Hauptzollamt abzugeben. Der Inhaber einer Direktverkaufsquote, der keine Direktverkäufe getätigt hat, muss eine Mel...

• LAP-mDBNDV § 42 Durchführung der schriftlichen Prüfung (Law)

  ...Kennziffer versehen. Die Kennziffern werden jeweils vor Beginn der Prüfung nach dem Zufallsprinzip ermittelt. Es wird eine Liste über die Kennziffern gefertigt, die geheim zu halten ist. Die Liste dar...

• SaatVerkG 1985 § 42 Antrag auf Sortenzulassung (Law)

  ...ke vorlegt. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Marken, die nach dem Madrider Abkommen vom 14. April 1891 über die internationale Registrierung von Marken in der jeweils geltenden Fassung intern...

• SachenRBerG § 42 Bestimmungen zum Inhalt des Erbbaurechts (Law)

  ...Kapitel begründeten Erbbaurechts gehören die Vereinbarungen im Erbbaurechtsvertrag über 1. die Dauer des Erbbaurechts (§ 53), ...

• NeuGlV § 42 Abschließende Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses (Law)

  ...ksentscheid nach Artikel 29 Abs. 3 Satz 3 und 4 des Grundgesetzes zustande gekommen ist oder nicht. (3) § 40 Abs. 3 ist e...

• SchuldRAnpG § 42 Überlassungsverträge für gewerbliche und andere Zwecke (Law)

  ...Kündigung des Vertrages durch den Grundstückseigentümer ist bis zum Ablauf des 31. Dezember 1995 ausgeschlossen. (3) Der Grundstückseigentümer kann die Zahlung des für die Nutzung ortsüblich...

• WDO 2002 § 42 Anwendung der Wehrbeschwerdeordnung (Law)

  ...kbarkeit nach § 40 Abs. 1 angeordnet hat, und bei weiteren Beschwerden. Im Übrigen hat die Beschwerde keine aufschiebende Wirkung. 3. Über d...

• WehrPflG § 42 Sondervorschriften für Angehörige des Polizeivollzugsdienstes (Law)

  ...Kreiswehrersatzamt anzuzeigen. Das Gleiche gilt, wenn Wehrpflichtige trotz Annahmebescheides ihren Dienst im Vollzugsdienst der Polizei nicht antreten. (3) Für die Heranziehung von Wehrpflic...

• SGB 5 § 42 Belastungserprobung und Arbeitstherapie (Law)

  ...können.

• SGB 7 § 42 Haushaltshilfe und Kinderbetreuungskosten (Law)

  ...Kinderbetreuung nach § 54 Abs. 1 bis 3 des Neunten Buches werden auch bei Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft erbracht.

• StrabBO 1987 § 42 Kupplungseinrichtungen (Law)

  ...Kupplungseinrichtungen muß das ordnungsgemäße Einlaufen und Verriegeln der Kupplung erkennbar sein.

• WoGG § 42 Gesetz zur Neuregelung des Wohngeldrechts und zur Änderung des Sozialgesetzbuches (Law)

  ...kwirkend neu zu entscheiden ist, zu Grunde zu legen. Die §§ 29 und 30 des Wohngeldgesetzes in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung und die §§ 27 und 28 bleiben unberührt. Liegt das Ende des...

• BFStrMG Anlage 4 (zu § 14 Absatz 3) (Law)

  ...Kategorie B Fahrzeuge der Schadstoffklasse S 4 sowie Fahrzeuge der Schadstoffklasse S 3, die der Partikelminderungsklasse PMK 2 oder höher im Sinne der Anlage XXVII der Straß...

• HaldeRlAnO Anlage 4 zu § 14 Abs. 3 vorstehender Anordnung (Law)

  ...39;BETRETEN VERBOTEN!' und 'ZUWIDERHANDLUNGEN WERDEN BESTRAFT' sind in schwarzer, das Wort 'LEBENSGEFAHR' ist in roter Farbe zu gestalten. *) ------- ...

• PreisLS Nr 14 Sonderbetriebsmittel (Law)

  ...Kalkulationen der Liefergegenstände als Sonderkosten der Fertigung zu verrechnen. (3) Der Verlauf und Stand der Tilgung durch die auf Liefergegenstände verrechneten Anteile müssen buch- oder...

• BauWiAusbV 1999 Anlage 14 (zu § 74) (Law)

  ...keiten und Kenntnisse, die unter Einbeziehung selbständigen Planens, Durchführens und Kontrollierens zu vermitteln sind Zeitliche Richtwerte in Wochen im 3. Ausbildungsjahr ...

• AbwV Anhang 14 Trocknung pflanzlicher Produkte für die Futtermittelherstellung (Law)

  ...kten und indirekten Trocknung pflanzlicher Produkte für die Futtermittelherstellung stammt. (2) Dieser Anhang gilt nicht für Abwasser aus der Trocknung pflanzlicher Produkte f...

• EinigVtr Art 14 Gemeinsame Einrichtungen der Länder (Law)

  ...ksamwerden des Beitritts Aufgaben erfüllt haben, die nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes von den Ländern wahrzunehmen sind, werden bis zur endgültigen Regelung durch die in Artikel 1 Abs. 1 ge...

• DiätV Anlage 14 (weggefallen) (Law)

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