• PAuswV § 9 Qualitätsstatistik (Law)

  (1) Der Ausweishersteller erstellt eine Qualitätsstatistik. Sie enthält anonymisierte Qualitätswerte zu Lichtbildern und Fingerabdrücken, die sowohl in der Personalausweisbehörde als auch beim Ausweis...

• RohrMeistPrV § 9 Übergangsvorschrift (Law)

  ...31. August 2009 begonnenen Prüfungsverfahren können nach den bisherigen Vorschriften zu Ende geführt werden.

• SachenRBerG § 9 Nutzer (Law)

  ...3. Genossenschaften mit gewerblichem oder handwerklichem Geschäftsgegenstand sowie Vereinigungen nach Absatz 3, wenn sie als Investitionsauftraggeber den Bau von Gebäude...

• SamEnV § 9 Prüfeinsatz (Law)

  ...rkehrsverordnung und die Zuchtbuch- oder Zuchtregisternummern oder, im Falle von Tieren, die nicht Zuchttiere sind, die Ohrmarkennummern nach den §§ 27 und 34 der Viehverkehrsverordnung der besamten T...

• PodAPrV § 9 Benotung (Law)

  ...3), wenn die Leistung im Allgemeinen den Anforderungen entspricht, - "ausreichend" (4), wenn die Leistung zwar Män...

• PStG § 9 Beurkundungsgrundlagen (Law)

  ...rkunden als Beurkundungsgrundlage dienen. Sind auch diese nicht einfacher zu beschaffen als die erforderlichen öffentlichen Urkunden oder können die für die Beurkundung erheblichen tatsächlichen Behau...

• PackmAusbV § 9 Anrechnungsregelung (Law)

  ...rkürzt werden.

• PapKuVerarbIndMeistPrV § 9 Übergangsvorschriften (Law)

  Begonnene Prüfungsverfahren können bis zum 31. Juli 2010 nach den bisherigen Vorschriften zu Ende geführt werden. Auf Antrag kann die zuständige Stelle die Wiederholungsprüfung auch nach dieser Verord...

• PatAnwO § 9 Prüfungskommission (Law)

  Die Prüfungskommission wird bei dem Patentamt gebildet. Das Bundesamt für Justiz beruft in diese Kommission Mitglieder des Patentgerichts und des Patentamts sowie Patentanwälte und Patentassessoren. V...

• WStrG § 9 Strafarrest (Law)

  ...3) Die Vollstreckung des Strafarrestes verjährt in zwei Jahren.

• ZÄPrO § 9 (Law)

  ...rkunde, bei Verheirateten oder verheiratet Gewesenen die Geburtsurkunde und die Eheurkunde beizufügen.

• VersammlG § 9 (Law)

  ...3 mit sich führen, müssen volljährig und ausschließlich durch weiße Armbinden, die nur die Bezeichnung "Ordner" tragen dürfen, kenntlich sein. (2) Der Leiter ist verpflichtet, die ...

• VerschG § 9 (Law)

  ...rklärung begründet die Vermutung, daß der Verschollene in dem im Beschluß festgestellten Zeitpunkt gestorben ist. Dies gilt auch, wenn vor der Todeserklärung ein anderer Zeitpunkt im Sterberegister ei...

• VSchDG § 9 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...3) Verwaltungsbehörden im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit die in § 2 Nummer 1, 2, 3 oder 5 genannten Behörden, soweit d...

• VSchwKrSchV § 9 Sperrbezirk (Law)

  ...rks dürfen Schweine nur mit Genehmigung der zuständigen Behörde innerhalb des Sperrbezirks oder aus dem Sperrbezirk verbracht werden. Das Verbringen aus dem Sperrbezirk wird nur zur sofortigen Schlach...

• VServiceAusbV § 9 Inkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. August 1997 in Kraft.

• WaStrÜbgVtr § 9 (Law)

  Vom 1. April 1921 an fließen alle Einnahmen dem Reich zu und werden alle Ausgaben vom Reich bestritten. Soweit jedoch in sinngemäßer Anwendung der bisherigen Haushaltsgrundsätze des Landes Einnahmen u...

• VeranstFachwPrV § 9 Ausbildereignung (Law)

  ...30 Minuten. Diese zusätzliche Prüfung ist bestanden, wenn in dem Handlungsbereich „Führung und Zusammenarbeit“ und in der zusätzlichen Prüfung mindestens ausreichende Leistungen erbracht wurden. ...

• MitbestGWO 3 2002 § 3 Wahlvorstände (Law)

  ...3) Die Wahlvorstände werden unverzüglich nach der in § 2 bezeichneten Bekanntmachung gebildet. Die Geschlechter sollen entsprechend ihrem zahlenmäßigen Verhältnis vertreten sein.

• BEGDV 3 Anlage 3 zu § 14 der 3.DV-BEG (Law)

  ...3.000,- 3.150,- 3.300,- ...