• PatG § 3 (Law)

  ...3 Abs. 2 des Europäischen Patentübereinkommens) handelt, die in Artikel 153 Abs. 5 des Europäischen Patentübereinkommens genannten Voraussetzungen erfüllt sind; 3. ...

• PBefG § 3 Unternehmer (Law)

  ...3) Sollen Straßenbahnbetriebsanlagen von einem anderen als dem Unternehmer gebaut werden, kann die Genehmigung für ihren Bau und für die Linienführung (§ 9 Abs. 1 Nr. 1) dem anderen erteilt werden; di...

• SportSeeSchV § 3 Zuständigkeit (Law)

  ...struktur bestellt wird. Die Zentrale Verwaltungsstelle ist auch für die Durchführung der Aufgaben zur Erteilung des Sportküstenschifferscheins zuständig. Sie bedient sich bei der Zulassung zur Prüfung...

• SVG § 3 (Law)

  ...3a), 2. die Teilnahme an dienstzeitbegleitenden Bildungs- und Eingliederungsmaßnahmen (§§ 4, 5 Absatz 1a und § 7 Absatz 2), ...

• HufBeschlV Anlage 3 (zu § 3) (Law)

  ...3215 Anerkennungsurkunde Nach § 6 Abs. 1 ...

• MitbestGWO 3 2002 § 10 Änderungsverlangen (Law)

  ...3 schriftlich vom Betriebswahlvorstand verlangen, dass die eigene Eintragung in der Wählerliste als in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneter Arbeitnehmer oder leitender Angestellter geändert wird...

• MitbestGWO 3 2002 § 13 Bekanntmachung (Law)

  ...3. die Mindestzahl der Wahlberechtigten, von denen ein Antrag auf Abstimmung darüber, dass die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte erfolge...

• MitbestGWO 3 2002 § 35 Ungültige Wahlvorschläge (Law)

  ...3. die infolge von Streichungen gemäß § 27 Abs. 7 nicht mehr die erforderliche Zahl von Unterschriften aufweisen, sind ungültig, ...

• MitbestGWO 3 2002 § 41 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

  ...3) Bei der Auszählung ist die Gültigkeit der Stimmzettel zu prüfen. Befindet sich ein Wahlumschlag mit mehreren gekennzeichneten Stimmzetteln in der Wahlurne, werden die Stimmzettel einfach gezählt, w...

• MitbestGWO 3 2002 § 44 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)

  ...3 und 4 und Abs. 3 ist anzuwenden. (3) Die Wählerin kennzeichnet die von ihr und der Wähler die von ihm Gewählten durch Ankreuzen an den im Stimmzettel hierfür vorgesehenen Stellen. Es dürfe...

• MitbestGWO 3 2002 § 45 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

  ...3 ist anzuwenden. Ist auf einem Stimmzettel eine Bewerberin oder ein Bewerber mehrfach angekreuzt, so zählt dies als eine Stimme. (3) (weggefallen)

• MitbestGWO 3 2002 § 49 Voraussetzungen (Law)

  ...3. eine vorgedruckte, von der Wählerin oder dem Wähler abzugebende Erklärung, in der gegenüber dem Betriebswahlvorstand zu versichern ist, dass der Stimmzettel persönlic...

• MitbestGWO 3 2002 § 66 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

  ...3) Bei der Auszählung ist die Gültigkeit der Stimmzettel zu prüfen. Befindet sich ein Wahlumschlag mit mehreren gekennzeichneten Stimmzetteln in der Wahlurne, werden die Stimmzettel einfach gezählt, w...

• MitbestGWO 3 2002 § 74 Delegiertenversammlung (Law)

  (1) Die Delegierten wählen die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einer Versammlung (Delegiertenversammlung). Sie wird vom Hauptwahlvorstand geleitet. (2) Der Hauptwahlvorstand best...

• MitbestGWO 3 2002 § 85 Wahlniederschrift (Law)

  ...3 des Gesetzes nicht besetzt worden sind, und ihre Zuordnung zu den Aufsichtsratsmitgliedern der in § 3 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer und den Aufsichtsratsmitgliedern der Ge...

• LuftBODV 3 2009 § 16 Notsender (Law)

  ...3) Flugzeuge, die nach dem 1. Oktober 2009 erstmals zum Verkehr zugelassen werden, müssen mit einem automatischen Notsender ausgerüstet sein, der auf 121,5 Megahertz und 406 Megahertz senden kann. ...

• LuftBODV 3 2009 § 20 Machzahlanzeige (Law)

  Flugzeuge, deren Kompressibilitätsgrenzwerte auf den vorgeschriebenen Fahrtmessern nicht angezeigt werden, müssen mit einer Machzahlanzeige ausgerüstet sein.

• LuftBODV 3 2009 § 32 Ausweichflugplatz (Law)

  (1) Auf die Festlegung eines Ausweichflugplatzes für einen Flug nach Instrumentenflugregeln kann verzichtet werden, wenn nach den neuesten verfügbaren Wetterinformationen für den Zeitraum...

• LuftBODV 3 2009 § 35 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  (1) Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. (2)

• HdlRegVfg Anlage 3 (zu § 33 Abs. 3) (Law)

  ...str. 9, 10117 Berlin. Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Gegenstand: der Betrieb einer Buchdruckerei. Stammkapital: 30 000 EUR. Allgemeine Vertretungsregelung: Ist nur ein Geschäftsführer bestellt...