• ArbnErfG § 37 Voraussetzungen für die Erhebung der Klage (Law)

  ...ohne geltend zu machen, daß die Schiedsstelle nicht angerufen worden ist. (4) Der vorherigen Anrufung der Schiedsstelle bedarf es ferner nicht für Anträge auf Anordnung eines Arrestes oder e...

• BierStV 2010 § 37 Versandhandel, Beauftragter (Law)

  ...ollamt (§ 4 Absatz 2) nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu stellen. Dem Antrag ist bei Unternehmen, die in das Handels- oder Genossenschaftsregister eingetragen oder einzutragen sind, in doppelte...

• Biokraft-NachV § 37 Erlöschen der Anerkennung (Law)

  ...ommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist. (2) Das Erlöschen der Anerkennung und der Grund für das Erlöschen nach Absatz 1 sind von d...

• BKAG 1997 § 37 Geltung des Bundesdatenschutzgesetzes (Law)

  ...owie die §§ 19a und 20 des Bundesdatenschutzgesetzes keine Anwendung.

• EnWG 2005 § 37 Ausnahmen von der Grundversorgungspflicht (Law)

  ...on Energie betreibt oder sich von einem Dritten versorgen lässt, hat keinen Anspruch auf eine Grundversorgung zu dem Allgemeinen Preis nach § 36 Absatz 1 Satz 1. Er kann aber eine Grundversorgung durc...

• GrStG 1973 § 37 Sondervorschriften für die Hauptveranlagung 1974 (Law)

  (1) Auf den 1. Januar 1974 findet eine Hauptveranlagung der Grundsteuermeßbeträge statt (Hauptveranlagung 1974)* (2) Die Hauptveranlagung 1974 gilt mit Wirkung von dem am 1. Januar 1974 begi...

• GeflPestSchV § 37 Ausnahmen für das Verbringen innerhalb des Impfgebiets (Law)

  ...37/EG untersucht worden sind und c) sichergestellt ist, dass die Vögel in einen Stall oder sonstigen Standort verbra...

• JGG § 37 Auswahl der Jugendrichter und Jugendstaatsanwälte (Law)

  ...ollen erzieherisch befähigt und in der Jugenderziehung erfahren sein.

• KaffeeStV 2010 § 37 Probenentnahme im Rahmen der Steueraufsicht (Law)

  ...on Waren, die der Kaffeesteuer unterliegen oder unterliegen können, von Roh- und Ausgangsstoffen sowie von Halb- und Fertigerzeugnissen, die zur oder bei der Herstellung solcher Waren verwendet werden...

• LAP-gehDAAV 2004 § 37 Prüfungsakten, Einsichtnahme (Law)

  ...owie des Laufbahnprüfungszeugnisses ist mit den schriftlichen Aufsichtsarbeiten der Zwischenprüfungen und der Laufbahnprüfung sowie der Diplomarbeit zu den Prüfungsakten zu nehmen. Die Prüfungsakten w...

• SaatVerkG 1985 § 37 Aufgaben (Law)

  ...ortenamt ist zuständig für die Sortenzulassung und die hiermit zusammenhängenden Angelegenheiten. Es führt die Sortenliste und überwacht die Erhaltung der zugelassenen Sorten.

• NMV 1970 § 37 Geltung im Saarland (Law)

  ...ordnung gilt nicht im Saarland.

• PStG § 37 Geburten und Sterbefälle auf Seeschiffen (Law)

  ...och nicht an Land oder in einem Hafen im Inland, ereignet hat und der Verstorbene von einem Seeschiff, das die Bundesflagge führt, aufgenommen wurde. (2) Die Geburt oder der Tod muss von dem...

• TKÜV 2005 § 37 Übergangsvorschrift (Law)

  ...ommunikations-Überwachungsverordnung vom 22. Januar 2002 (BGBl. I S. 458), zuletzt geändert durch Artikel 3 Absatz 18 des Gesetzes vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970), oder das Einvernehmen nach § 16 d...

• WHG 2009 § 37 Wasserabfluss (Law)

  ...oder die Veränderung entstanden ist, kann das Hindernis oder die eingetretene Veränderung auf seine Kosten auch selbst beseitigen. (3) Aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit, insbesondere d...

• WeinV 1995 § 37 Zugelassene und verbotene Angaben (Law)

  ...oweit nach den Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union, nach dem Weingesetz oder einer auf Grund des Weingesetzes erlassenen Rechtsverordnung Bezeichnungen oder sonstige ...

• VVG 2008 § 37 Zahlungsverzug bei Erstprämie (Law)

  ...onderte Mitteilung in Textform oder durch einen auffälligen Hinweis im Versicherungsschein auf diese Rechtsfolge der Nichtzahlung der Prämie aufmerksam gemacht hat.

• StrlSchV 2001 § 37 Zutritt zu Strahlenschutzbereichen (Law)

  ...orgesehenen Betriebsvorgänge oder aus zwingenden Gründen tätig werden müssen und sie unter der Kontrolle eines Strahlenschutzbeauftragten oder einer von ihm beauftragten Person, die die erforderliche ...

• StUG § 37 Aufgaben und Befugnisse des Bundesbeauftragten (Law)

  ...onenbezogener Informationen gilt § 32 Absatz 3; die Veröffentlichung kann auch durch ein elektronisches Informations- und Kommunikationssystem erfolgen, 6. ...

• AbwV Anhang 18 Zuckerherstellung (Law)

  ...organisch gebundene Halogene, die aus dem Einsatz von Chlor oder Chlor abspaltenden Verbindungen, ausgenommen Chlordioxid, im Fallwasserkreislauf stammen, nicht enthalten sein. Der Nachweis, dass die ...