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WoEigG § 14 Pflichten des Wohnungseigentümers (Law)
...aftlichen Eigentum nur in solcher Weise Gebrauch zu machen, daß dadurch keinem der anderen Wohnungseigentümer über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus ein Nachteil erwächs...
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TFG § 14 Dokumentation, Datenschutz (Law)
...ationären oder ambulanten Aufenthalts behandeln, übermitteln der hämophiliebehandelnden ärztlichen Person Angaben über den Anlass der Behandlung mit Blutprodukten und Plasmaproteinen im Sinne von Absa...
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WaStrG § 14 Planfeststellung, vorläufige Anordnung (Law)
...altungsverfahrensgesetzes nach Maßgabe dieses Gesetzes. (1a) und (1b) (weggefallen) (2) Ist das Planfeststellungsverfahren eingeleitet, kann die Generaldirektion Wasserstraßen und ...
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VRV § 14 Öffentliche Bekanntmachung der Ersteintragung (Law)
...agung des Vereins ist unverzüglich zu veranlassen. In ihr sollen Name und Sitz des Vereins und die Registernummer angegeben werden. In den Veröffentlichungen ist das Gericht und der Tag der Eintragung...
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BesVNG 1 (XXXX) §§ 14 bis 16 (weggefallen) (Law)
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UStDV 1980 (XXXX) §§ 14 bis 16 (weggefallen) (Law)
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StGBEG (XXXX) Art 14 bis 17 (Law)
...ahme des Strafantrages Soweit Vorschriften außerhalb des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches die Rücknahme des Strafantrages regeln, treten sie außer Kraft. ...
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ÄApprO 2002 Anlage 14 (zu § 40 Satz 1) (Law)
...Approbation als Arzt/Ärztin erteilt. Die Approbation berechtigt den Arzt/die Ärztin zur Ausübung des ...
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SGB 4 § 4 Ausstrahlung (Law)
...andt werden, wenn die Entsendung infolge der Eigenart der Beschäftigung oder vertraglich im Voraus zeitlich begrenzt ist. (2) Für Personen, die eine selbständige Tätigkeit ausüben, gilt Absa...
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RAG 20 (XXXX) §§ 14 und 15 (weggefallen) (Law)
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FeV 2010 Anlage 14 (zu § 66 Absatz 2) (Law)
...achten der Bundesanstalt nachweist (im Rahmen der Erstbegutachtung beschränkt sich dieser Nachweis auf die Erfüllung der Anforderungen in Bezug auf die Dokumentation des Qualitätsmanagements und die r...
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EuWO 1988 Anlage 14 (zu § 32 Abs. 3) (Law)
...Anlage 2 und Abgabe einer Versicherung an Eides statt zu erbringen. Von Unionsbürgern ist der Nachweis für die Wahlberechtigung durch Abgabe einer Versicherung an Eides statt gemäß Anlage 14A zu erbri...
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BesÜV2Bek 1994-01-14 (XXXX) (Law)
...Anwärterbezüge für die Zeit ab 1. Mai 1993, hinsichtlich der Dienstbezüge nach Satz 2 unterhalb der Ortszuschlagstabelle in Anlage IB für die Zeit ab 1. Januar 1993, bekanntgemacht. Der Bund...
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AAÜG Anlage 4 (Law)
...allen)
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BBodSchV Anhang 4 (Law)
...Abstand von maximal wenigen Wochen nacheinander aufgetreten sind, von einer Verdachtsfläche abgeschwemmte Bodenmenge abzuschätzen. Dies kann mit Hilfe der "Kartieranleitung zur Erfassung aktuelle...
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RechPensV Muster 4 (Law)
...alt: nicht darstellbares Formular)
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ScheckG Art 4 (Law)
...ann nicht angenommen werden. Ein auf den Scheck gesetzter Annahmevermerk gilt als nicht geschrieben.
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SozhiDAV Anlage 4 (Law)
...ag, Monat, Jahr des Geburtsdatums 2stellig Alpha = Anfangsbuchstabe des Geburtsnamens ...
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AAppO Anlage 4 (Law)
...allen)
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GGKontrollV Anlage 4 (Law)
...allen)