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BDSG 1990 § 35 Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten (Law)
...ass das schutzwürdige Interesse des Betroffenen wegen seiner besonderen persönlichen Situation das Interesse der verantwortlichen Stelle an dieser Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung überwiegt. Satz 1...
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BierStV 2010 § 35 Beförderungen zu gewerblichen Zwecken (Law)
...4 Absatz 2) nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu beantragen. Für die Zulassung zu diesem Verfahren, die Sicherheitsleistung, das Belegheft sowie die Aufzeichnungen über das bezogene Bier, die Anz...
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BKAG 1997 § 35 Ergänzende Regelungen (Law)
...4 bis 6 einen Schaden, so gelten die §§ 51 bis 56 des Bundespolizeigesetzes entsprechend.
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EnergieStV § 35 Beförderung im Steuergebiet ohne elektronisches Verwaltungsdokument (Law)
...as Hauptzollamt, wenn die Steuerbelange dadurch nicht gefährdet sind, anstelle des EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystems vereinfachte Verfahren zulassen für Beförderungen ...
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BNatSchG 2009 § 35 Gentechnisch veränderte Organismen (Law)
...4 Absatz 1 und 2 entsprechend anzuwenden.
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ESBO § 35 Ausrüsten der Züge mit Bremsen (Law)
...4) Als größter Bremsweg ist 700 m zulässig. (5) Über das Bremsen auf Strecken mit einer maßgebenden Neigung von mehr als 40v.T. sind von den in Absatz ...
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BrStV 2010 § 35 Steueranmeldung (Law)
...44 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes ist nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben.
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GasNZV 2010 § 35 Erweiterter Bilanzausgleich (Law)
...asmengen einbringt (besonderer Biogas-Bilanzkreisvertrag). Der Austausch von Gasmengen zwischen Bilanzkreisen nach § 22 sowie eine Verrechnung von Differenzmengen erfolgt zwischen besonderen Biogas-Bi...
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FeV 2010 § 35 Aufbauseminare (Law)
...as – mit Ausnahme der Anzahl der Türen – den Anforderungen des Abschnitts 2.2 der Anlage 7 entspricht. Jeder Teilnehmer an der Fahrprobe soll möglichst ein Fahrzeug der Klasse führen, mit dem vor alle...
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GewStDV 1955 § 35 Reisegewerbebetriebe (Law)
...as Gewerbe ausgeübt worden ist, unterbleibt. (3) 1 Der Steuermessbetrag ist im Fall des § 35a Abs. 4 des Gesetzes nach dem Anteil der Kalendermonate auf...
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MilchQuotV § 35 Neuberechnung von Quoten und Referenzfettgehalten (Law)
...4) Im Falle einer Anlieferungsquote wird die Neuberechnung von dem für den Inhaber der Quote zuständigen Käufer und im Falle einer Direktverkaufsquote von dem für ihn zuständigen Hauptzollamt vorgenom...
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MKSeuchV 2005 § 35 Berechnung von Fristen (Law)
Auf die Berechnung von Fristen nach dieser Verordnung findet § 193 des Bürgerlichen Gesetzbuchs keine Anwendung.
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MOG § 35 Geltungsbereich der Straf- und Bußgeldvorschriften der Abgabenordnung (Law)
Die nach § 12 Absatz 1 Satz 1 anzuwendenden Straf- und Bußgeldvorschriften der Abgabenordnung sowie die auf Zölle für Marktordnungswaren und Ausfuhrabgaben anzuwendenden Straf- und Bußgeldvorschriften...
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LAP-mftDBwV § 35 Prüfungsakten, Einsichtnahme (Law)
(1) Jeweils eine Ausfertigung der Bewertungen der Ausbildungsabschnitte, der Niederschrift über die praktische, schriftliche und mündliche Prüfung und des Laufbahnprüfungszeugnisses ist mit den schrif...
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LAP-mntDBWVV § 35 Bewertung von Prüfungsleistungen (Law)
...4 unter 41,7 bis 33,4 ...
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LAP-gehDAAV 2004 § 35 Gesamtergebnis (Law)
...4. die Durchschnittspunktzahl der berufspraktischen Studienzeiten mit 9 Prozent, 5. die Durch...
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SortSchG 1985 § 35 Rechtsbeschwerde (Law)
...assen hat. (2) § 34 Abs. 3 gilt entsprechend.
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SprengG 1976 § 35 Abhandenkommen des Erlaubnisbescheides und des Befähigungsscheines (Law)
(1) Der Erlaubnis- und der Befähigungsscheininhaber haben der zuständigen Behörde den Verlust des Erlaubnisbescheides oder des Befähigungsscheines oder einer Ausfertigung unverzüglich anzuzeigen. ...
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TabStG 2009 § 35 Besondere Ermächtigungen (Law)
...as gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (ABl. L 324 vom 10.12.2009, S. 23) in der jeweils geltenden Fassung und anderen von der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union erlassenen...
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WpHG § 35 Überwachung der Meldepflichten und Verhaltensregeln (Law)
...4) Die Bundesanstalt kann Richtlinien aufstellen, nach denen sie nach Maßgabe der Richtlinie 2004/39/EG und der Richtlinie 2006/73/EG der Kommission vom 10. August 2006 zur Durchführung der Richtlinie...