• ErdölBevG 2012 § 18 Beirat (Law)

  ...Kreis der übrigen Mitglieder des Erdölbevorratungsverbandes gewählt werden. (4) Als weitere Mitglieder gehören dem Beirat ein vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, ein vom Bundes...

• ButtV 1997 § 18 Übergangsbestimmungen (Law)

  ...4 der Kommission (ABl. L 304 vom 22.11.2011, S. 18; L 331 vom 18.11.2014, S. 41; L 50 vom 21.2.2015, S. 48; L 266 vom 30.9.2016, S. 7) in der jeweils geltenden Fassung oder ...

• BVerfSchG § 18 Übermittlung von Informationen an die Verfassungsschutzbehörden (Law)

  ...4 sowie bei der Beobachtung terroristischer Bestrebungen amtliche Register einsehen. (5) Die Ersuchen nach Absatz 3 sind aktenkundig zu machen. Über die Einsichtnahme nach Absatz 4 hat das B...

• FertigPackV 1981 § 18 Art und Weise der Füllmengenangabe (Law)

  ...4) Wer Fertigpackungen gewerbsmäßig in den Verkehr bringt, hat die Füllmenge anzugeben - bei Abgabe nach Gewicht in Gramm oder Kilogramm, ...

• BrStV 2010 § 18 Registrierter Versender (Law)

  ...4) Die Erlaubnis als registrierter Versender gilt nicht für die Orte der Einfuhr, an denen Erzeugnisse nach den Artikeln 263 bis 267 der Zollkodex-Durchführungsverordnung oder aus einem Zolllager des ...

• GüKG 1998 § 18 Grenzkontrollen (Law)

  ...Kraftfahrzeuge zurückzuweisen, wenn die nach diesem Gesetz erforderlichen Unterlagen, deren Mitführung vorgeschrieben ist, trotz Aufforderung nicht vorgelegt werden.

• GasNZV 2010 § 18 Reduzierung der Kapazität nach Buchung (Law)

  Soweit sich die Kapazitäten nach Abschluss des Ein- oder Ausspeisevertrags aus technischen Gründen vermindern, reduzieren sich die gebuchten Kapazitäten anteilig im Verhältnis der von den Transportkun...

• GrStG 1973 § 18 Nachveranlagung (Law)

  ...4) Treten die Voraussetzungen für eine Nachveranlagung während des Zeitraums zwischen dem Hauptveranlagungszeitpunkt und dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Steuermeßbeträge (§ 16 Abs. 2) ein, so wir...

• GtDBWVAPrV § 18 Auswahl des Studiengangs, Studienaufbau und Studieninhalte (Law)

  (1) Für Auswahl und Festlegung der Studiengänge ist die Einstellungsbehörde zuständig. Die Fachstudien werden an einer mit der Einstellungsbehörde kooperierenden Hochschuleinrichtung durchgeführt. Die...

• GefStoffV 2010 § 18 Unterrichtung der Behörde (Law)

  ...Krankheits- und Todesfälle, bei denen konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sie durch die Tätigkeit mit Gefahrstoffen verursacht worden sind, mit der genauen Angabe der Tätigkeit und der Gefährd...

• KrPflAPrV 2004 § 18 Praktischer Teil der Prüfung (Law)

  ...krankenpflege gemäß § 3 Abs. 1 des Krankenpflegegesetzes eigenverantwortlich auszuführen. (2) § 15 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.

• HZvG 2002 § 18 Freiwillige Weiterversicherung (Law)

  (1) Versicherte, für die die Hüttenknappschaftliche Zusatzversicherung im Umlageverfahren weiterzuführen ist, können sich freiwillig weiterversichern, wenn sie ...

• IndElAusbV 2007 § 18 Teil 2 der Abschlussprüfung (Law)

  (1) Teil 2 der Abschlussprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage 1 und der Anlage 4 aufgeführten Qualifikationen sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Be...

• LAP-mntDBWVV § 18 Durchführung der Praktika (Law)

  Die Einstellungsbehörden sind verantwortlich für die Gestaltung, Durchführung und Überwachung der Praktika. Sie bestimmen die Ausbildungsbereiche, Ausbildungsstammplätze und Ausbildungsstationen. ...

• NeuGlV § 18 Erteilung von Stimmscheinen an bestimmte Personengruppen (Law)

  ...Krankenhäuser, kleineren Alten- oder Pflegeheime, Klöster, sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten, für deren Stimmberechtigte die Stimmabgabe vor einem beweglichen Abstimmungsvors...

• TEHG 2011 § 18 Umtausch von Emissionsgutschriften in Berechtigungen (Law)

  ...4,5 Prozent der nach § 7 Absatz 1 für die Emissionen in der Handelsperiode 2013 bis 2020 insgesamt abzugebenden Menge an Berechtigungen entspricht; 3. ...

• SGB 1 § 18 Leistungen der Ausbildungsförderung (Law)

  ...40, 40a und 45 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes.

• SaatVerkG 1985 § 18 Ausnahmen (Law)

  ...4. nach § 10 anerkannt werden soll, 5. für eine Bearbeitung bestimmt ist und nach der Bear...

• SCEAG § 18 Aufgaben und Rechte des Verwaltungsrats (Law)

  ...4) Ergibt sich bei Aufstellung der Jahresbilanz oder einer Zwischenbilanz oder ist bei pflichtgemäßem Ermessen anzunehmen, dass ein Verlust besteht, der durch die Hälfte des Gesamtbetrags der Geschäft...

• SEAG § 18 Informationsverlangen einzelner Mitglieder des Aufsichtsorgans (Law)

  ...41 Abs. 3 Satz 1 der Verordnung, jedoch nur an das Aufsichtsorgan, verlangen.