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OrthoptAPrV Anlage 4 (zu § 10 Abs. 2 Satz 1) (Law)
...me, Vorname ........................................................................ Geburtsdatum Geburtsort ...
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SeefiV Anlage 4 (zu § 14 Absatz 1) (Law)
...Messung der Fangmenge angebracht sind. Es dürfen höchstens zwei Sensoren angebracht sein. 5. ...
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WaffV 4 Anlage Gebührenverzeichnis (Law)
...4 der nach Nummer 1 oder 2 festgesetzten Beträge, höchstens 1.000,- 4. a) Zulassung von Schußwaffen, E...
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WeinV 1995 Anlage 4 (weggefallen) (Law)
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SGB 4 § 7b Wertguthabenvereinbarung (Law)
...men, 4. das aus dem Wertguthaben fällige Arbeitsentgelt mit einer vor oder nach der Freistellung von der Arbeitsleistung oder der Verringeru...
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SGB 4 § 7d Führung und Verwaltung von Wertguthaben (Law)
...mer 2 Buchstabe a in Anspruch genommen werden kann.
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SGB 4 § 7f Übertragung von Wertguthaben (Law)
...mer 2 Buchstabe a genannten Zeiten in Anspruch nehmen. Der Antrag ist spätestens einen Monat vor der begehrten Freistellung schriftlich bei der Deutschen Rentenversicherung Bund zu stellen; in dem Ant...
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SGB 4 § 8 Geringfügige Beschäftigung und geringfügige selbständige Tätigkeit (Law)
...mehrere geringfügige Beschäftigungen nach Nummer 1 oder Nummer 2 sowie geringfügige Beschäftigungen nach Nummer 1 mit Ausnahme einer geringfügigen Beschäftigung nach Nummer 1 und nicht geringfügige Be...
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SGB 4 § 21 Bemessung der Beiträge (Law)
...messen, dass die Beiträge zusammen mit den anderen Einnahmen 1. die gesetzlich vorgeschriebenen und zugelassenen Ausgaben des Versicherungstr...
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SGB 4 § 23c Sonstige nicht beitragspflichtige Einnahmen (Law)
...men zusammen mit den genannten Sozialleistungen das Nettoarbeitsentgelt (§ 47 des Fünften Buches) nicht um mehr als 50 Euro im Monat übersteigen. Zur Berechnung des Nettoarbeitsentgelts bei freiwillig...
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SGB 4 § 28a Meldepflicht (Law)
...Meldung gilt nicht als Meldung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1. (4a) Der Meldepflichtige erstattet die Meldungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 10 an die zuständige Einzug...
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SGB 4 § 28n Verordnungsermächtigung (Law)
...men, 1. die Berechnung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags und der Beitragsbemessungsgrenzen für kürzere Zeiträume als ein Kalenderjahr, ...
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SGB 4 § 32 (weggefallen) (Law)
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SGB 4 § 34 Satzung (Law)
...mes Recht sind öffentlich bekannt zu machen. Sie treten, wenn kein anderer Zeitpunkt bestimmt ist, am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Die Art der Bekanntmachung wird durch die Satzung geregelt...
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SGB 4 § 41 Entschädigung der ehrenamtlich Tätigen (Law)
...meranteil übersteigenden Beiträge, die sie als ehrenamtlich tätige Arbeitnehmer nach der Vorschrift des Sechsten Buches über die Beitragstragung selbst zu tragen haben. Die Entschädigung beträgt für j...
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SGB 4 § 44 Zusammensetzung der Selbstverwaltungsorgane (Law)
...mer 4 des Fünften Buches enthält. (2a) Bei den Unfallkassen der Länder und Gemeinden und den gemeinsamen Unfallkassen für den Landes- und kommunalen Bereich gehören den Selbstve...
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SGB 4 § 46 Wahl der Vertreterversammlung (Law)
...mehreren Vorschlagslisten insgesamt nicht mehr Bewerber benannt, als Mitglieder zu wählen sind, gelten die Vorgeschlagenen als gewählt. (3) Ist eine Wahl zur Vertreterversammlung nicht zusta...
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SGB 4 § 48a Vorschlagsrecht der Arbeitnehmervereinigungen (Law)
...mervereinigung dürfen nur Arbeitnehmer und, wenn im Namen der Arbeitnehmervereinigung eine bestimmte Personengruppe genannt ist, nur dieser Personengruppe angehörende Arbeitnehmer maßgebenden Einfluss...
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SGB 4 § 48b Feststellungsverfahren (Law)
...mervereinigung vorschlagsberechtigt ist, wird bei Vereinigungen, bei denen nicht eine ununterbrochene Vertretung nach § 48 Absatz 4 vorliegt, vorab festgestellt. Der Antrag auf Feststellung ist bis zu...
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SGB 4 § 59 Verlust der Mitgliedschaft (Law)
...4) Betrifft ein Beschluss nach Absatz 2 oder 3 ein Mitglied der Vertreterversammlung, bedarf er der Zustimmung des Vorsitzenden der Vertreterversammlung. Stimmt der Vorsitzende nicht zu oder betrifft ...