WeinG 1994 § 24 Bezeichnungen und sonstige Angaben (Law)

...4. die Verwendung bestimmter Behältnisformen für bestimmte Erzeugnisse. (3) Das Bundesministerium für Ernäh...

WeinV 1995 § 24 Prüfungsverfahren (Law)

...4 Absatz 5 des Weingesetzes zuständige Stelle wird über die Versagung der amtlichen Prüfungsnummer unterrichtet. (4) Wird derselbe Qualitätswein, Prädikatswein, Qualitätslikörwein b.A. oder ...

BörsG 2007 § 24 Börsenpreis (Law)

...4) Geschäfte, die zu Börsenpreisen geführt haben, sind bei der Eingabe in das Geschäftsabwicklungssystem der Börse besonders zu kennzeichnen.

AMG 1976 § 24 Sachverständigengutachten (Law)

...4. aus dem Gutachten über die Rückstandsprüfung, ob und wie lange nach der Anwendung des Arzneimittels Rückstände in den von den behandelten Tieren gewonnenen Lebensmitt...

AsylVfG 1992 § 24 Pflichten des Bundesamtes (Law)

...4 des Aufenthaltsgesetzes der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis entgegenstehen könnten. (4)...

AtAV 2009 § 24 (weggefallen) (Law)

BBiG 2005 § 24 Weiterarbeit (Law)

...nbart worden ist, so gilt ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit als begründet.

ApoBetrO 1987 § 24 Rezeptsammelstellen (Law)

...nberechtigter Personen geschützt ist. Auf dem Behälter müssen deutlich sichtbar der Name und die Anschrift der Apotheke sowie die Abholzeiten angegeben werden. Ferner ist auf oder unmittelbar neben de...

ArbZG § 24 Umsetzung von zwischenstaatlichen Vereinbarungen und Rechtsakten der EG (Law)

...nbarungen oder zur Umsetzung von Rechtsakten des Rates oder der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, die Sachbereiche dieses Gesetzes betreffen, Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz erlassen. ...

AEntG 2009 § 24 Evaluation (Law)

...nblick auf ihre Beschäftigungswirkungen, insbesondere auf sozialversicherungspflichtige Beschäftigung sowie die Schaffung angemessener Mindestarbeitsbedingungen, fünf Jahre nach Inkrafttreten des Gese...

BImSchV 1 2010 § 24 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...4 Absatz 2, § 15 Absatz 1, 2 oder Absatz 3 oder § 25 Absatz 4 Satz 1 oder Satz 2 die Einhaltung einer dort genannten Anforderung nicht oder nicht rechtzeitig feststellen lässt, nicht oder nicht rechtz...

BelWertV § 24 Wohnwirtschaftlich genutzte Objekte bei Vergabe von Kleindarlehen (Law)

...nbeziehung aller Vorlasten den Betrag von 400.000 Euro nicht übersteigt. Bei einer teilweise gewerblichen Nutzung des Objekts darf jedoch der darauf entfallende Ertragsanteil ein Drittel des Rohertrag...

BGSG 1994 § 24 Erkennungsdienstliche Maßnahmen (Law)

...4. Messungen und 5. mit Wissen des Betroffenen erfolgte Stimmaufzeichnungen. ...

BierStG 2009 § 24 Steuerentlastung im Steuergebiet (Law)

(1) Für nachweislich versteuertes Bier, das in das Steuerlager wieder zurückgenommen worden ist, wird die Steuer auf Antrag erlassen oder erstattet. Mit Zustimmung des Hauptzollamts kann versteuertes ...

EuWO 1988 § 24 Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen (Law)

(1) Ein Wahlberechtigter, der in das Wählerverzeichnis eingetragen ist, erhält auf Antrag einen Wahlschein. (2) Ein Wahlberechtigter, der nicht in das Wählerverzeichnis eingetra...

EnEV 2007 § 24 Ausnahmen (Law)

(1) Soweit bei Baudenkmälern oder sonstiger besonders erhaltenswerter Bausubstanz die Erfüllung der Anforderungen dieser Verordnung die Substanz oder das Erscheinungsbild beeinträchtigen oder andere M...

BRGO 1966 § 24 Verhandlungen (Law)

Der Präsident soll darauf hinwirken, daß unabhängig von der Berichterstattung der Ausschüsse bei Beratungsgegenständen von allgemeinem Interesse oder von besonderer Bedeutung die Gründe dargelegt werd...

GKG 2004 § 24 Öffentliche Bekanntmachung in ausländischen Insolvenzverfahren (Law)

Die Kosten des Verfahrens über den Antrag auf öffentliche Bekanntmachung ausländischer Entscheidungen in Insolvenzverfahren oder vergleichbaren Verfahren schuldet, wer das Verfahren beantragt hat. ...

HZvG 2002 § 24 Anpassung der Zusatzrenten (Law)

(1) Zum 1. Juli eines jeden Jahres werden Zusatzrenten um den Vomhundertsatz angepasst, um den sich der aktuelle Rentenwert in der gesetzlichen Rentenversicherung verändert. (2) Das Bundesmi...

IT-FortbV § 24 Durchführung der Prüfung im Prüfungsteil "Strategische Prozesse" (Law)

(1) Im Prüfungsteil "Strategische Prozesse" soll der Prüfungsteilnehmer/die Prüfungsteilnehmerin eine Fallstudie (Business-Case) gemäß den Anforderungen in § 28 oder § 30 schriftlich bearbei...