• RuStAG § 4 (Law)

  ...sangehörigkeit nach Satz 1 zu erlassen. (4) Die deutsche Staatsangehörigkeit wird nicht nach Absatz 1 erworben bei Geburt im Ausland, wenn der deutsche Elternteil nach dem 31. Dez...

• SchleusV § 4 Brandverhütung (Law)

  ...sachende Arbeiten auszuführen, funkenverursachende Geräte oder Maschinen oder zur Funkenverursachung neigende Sicherheitsvorrichtungen in Betrieb zu setzen, ...

• SchRegDV § 4 (Law)

  ...Satz 3 angelegt, so ist das Schiff auf dem ersten freien Registerblatt dieses Bandes einzutragen, wenn anzunehmen ist, daß der Raum der Registerblätter des sonst verwendeten Bandes für die bei diesem ...

• TNV § 4 Nummernzuteilung (Law)

  ...Satz 2 genutzt werden. Die Schaltung darf nur für den Zuteilungsnehmer oder einen nach Absatz 6 Satz 6 vorläufig Nutzungsberechtigten sowie für nach § 12 Satz 2 genutzte Nummern erfolgen. Andernfalls ...

• TierSeuchErEinfV § 4 (Law)

  Die zuständigen obersten Landesbehörden können wissenschaftlich geleiteten Einrichtungen und Betrieben das Verbringen und die Einfuhr von Tierseuchenerregern, die nicht Erreger der in § 2 oder Anlage ...

• VersAusglG § 4 Auskunftsansprüche (Law)

  ...4) Für die Erteilung der Auskunft gilt § 1605 Abs. 1 Satz 2 und 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend.

• VersMedV § 4 Beschlüsse (Law)

  Die Beschlüsse des Beirats werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Beiratsmitglieder gefasst. Zur Beschlussfassung ist die Anwesenheit von mindestens zwölf Mitgliedern erforderlich.

• SGG § 4 (Law)

  Bei jedem Gericht wird eine Geschäftsstelle eingerichtet, die mit der erforderlichen Zahl von Urkundsbeamten besetzt wird. Das Nähere bestimmen für das Bundessozialgericht das Bundesministerium für Ar...

• SpielV § 4 (Law)

  ...Satz 1 der Gewerbeordnung (anderes Spiel), bei dem der Gewinn in Geld besteht, darf nur erteilt werden, wenn das Spiel in Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen veranstaltet werden soll. In einer Spie...

• StFachAngAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsin...

• WoBauG2ÄndG § 4 (Law)

  ...Saarlandes wird ermächtigt, das Wohnungsbaugesetz für das Saarland in der geltenden Fassung und in neuer Paragraphenfolge bekanntzumachen und dabei Unstimmigkeiten des Wortlauts zu beseitigen. ...

• WoEigG § 4 Formvorschriften (Law)

  (1) Zur Einräumung und zur Aufhebung des Sondereigentums ist die Einigung der Beteiligten über den Eintritt der Rechtsänderung und die Eintragung in das Grundbuch erforderlich. (2) Die Einig...

• ZPOEG § 4 (Law)

  Für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, für welche nach dem Gegenstand oder der Art des Anspruchs der Rechtsweg zulässig ist, darf aus dem Grund, weil als Partei der Fiskus, eine Gemeinde oder eine ande...

• ZVG § 4 (Law)

  Wohnt derjenige, welchem zugestellt werden soll, weder am Ort noch im Bezirk des Vollstreckungsgerichts, so kann die Zustellung durch Aufgabe zur Post erfolgen, solange nicht die Bestellung eines dase...

• WWSUG § 4 (Law)

  ...sammen mit den Beiträgen aus der Rente aus der Deutschen Demokratischen Republik einschließlich Berlin (Ost) entsprechend § 255 Abs. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch an die Bundesversicherungsans...

• SGB 9 § 3 Vorrang von Prävention (Law)

  Die Rehabilitationsträger wirken darauf hin, dass der Eintritt einer Behinderung einschließlich einer chronischen Krankheit vermieden wird.

• ITKTAusbV Anlage 4 Teil A (zu § 23) (Law)

  ...4)   4.1 Einsatzfelder und Entwicklungstrends (§ 22 Abs. 1 Nr. 4.1) a) ...

• BImSchV 4 2013 § 2 Zuordnung zu den Verfahrensarten (Law)

  ...satz 1 Satz 4 entsprechend. (2) Kann eine Anlage vollständig verschiedenen Anlagenbezeichnungen im Anhang 1 zugeordnet werden, so ist die speziellere Anlagenbezeichnung maßgebend....

• BImSchV 4 2013 Anhang 1 (Law)

  ...4.1 aus dem fortlaufenden Text der Nummern 1.2, 1.2.4 und 1.2.4.1) Verfahrensart: ...

• BOKraft 1975 Anlage 4 (§ 33 Abs. 4) (Law)

  ...400 mm Stärke der Bildumrandung für das an der Stirnseite anzubringende Schild 35 mm ...