SchleusV § 4 Brandverhütung (Law)

...straßen-Ordnung (SeeSchStrO) befördern, und auf nicht gereinigten und nicht entgasten Tankschiffen, die solche Güter befördert haben, sind vor dem Einlaufen in die Schleuse sowie während es Schleusung...

SchRegDV § 4 (Law)

Für die Eintragung des Schiffs ist das erste freie Registerblatt zu verwenden. Ist ein Band nach § 2 Abs. 1 Satz 3 angelegt, so ist das Schiff auf dem ersten freien Registerblatt dieses Bandes einzutr...

TNV § 4 Nummernzuteilung (Law)

...4. im Ausnahmefall durch Allgemeinzuteilung der Bundesnetzagentur (allgemeine Zuteilung). (3) Direkte und originäre Zute...

TierSeuchErEinfV § 4 (Law)

Die zuständigen obersten Landesbehörden können wissenschaftlich geleiteten Einrichtungen und Betrieben das Verbringen und die Einfuhr von Tierseuchenerregern, die nicht Erreger der in § 2 oder Anlage ...

VersAusglG § 4 Auskunftsansprüche (Law)

...sträger. (3) Versorgungsträger können die erforderlichen Auskünfte von den Ehegatten, deren Hinterbliebenen und Erben sowie von den anderen Versorgungsträgern verlangen. (4) Für di...

VersMedV § 4 Beschlüsse (Law)

Die Beschlüsse des Beirats werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Beiratsmitglieder gefasst. Zur Beschlussfassung ist die Anwesenheit von mindestens zwölf Mitgliedern erforderlich.

SGG § 4 (Law)

Bei jedem Gericht wird eine Geschäftsstelle eingerichtet, die mit der erforderlichen Zahl von Urkundsbeamten besetzt wird. Das Nähere bestimmen für das Bundessozialgericht das Bundesministerium für Ar...

SpielV § 4 (Law)

Die Erlaubnis für die Veranstaltung eines anderen Spieles im Sinne des § 33d Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung (anderes Spiel), bei dem der Gewinn in Geld besteht, darf nur erteilt werden, wenn das Spi...

StFachAngAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

(1) Die Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 3 sollen nach den in den Anlagen I und II enthaltenen Anleitungen zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermi...

WoBauG2ÄndG § 4 (Law)

Die Regierung des Saarlandes wird ermächtigt, das Wohnungsbaugesetz für das Saarland in der geltenden Fassung und in neuer Paragraphenfolge bekanntzumachen und dabei Unstimmigkeiten des Wortlauts zu b...

WoEigG § 4 Formvorschriften (Law)

(1) Zur Einräumung und zur Aufhebung des Sondereigentums ist die Einigung der Beteiligten über den Eintritt der Rechtsänderung und die Eintragung in das Grundbuch erforderlich. (2) Die Einig...

ZPOEG § 4 (Law)

...streitigkeiten, für welche nach dem Gegenstand oder der Art des Anspruchs der Rechtsweg zulässig ist, darf aus dem Grund, weil als Partei der Fiskus, eine Gemeinde oder eine andere öffentliche Korpora...

ZVG § 4 (Law)

...streckungsgerichts, so kann die Zustellung durch Aufgabe zur Post erfolgen, solange nicht die Bestellung eines daselbst wohnhaften Prozeßbevollmächtigten oder Zustellungsbevollmächtigten dem Gericht a...

WWSUG § 4 (Law)

...40 Abs. 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch entsprechend.

SGB 8 § 5 Wunsch- und Wahlrecht (Law)

(1) Die Leistungsberechtigten haben das Recht, zwischen Einrichtungen und Diensten verschiedener Träger zu wählen und Wünsche hinsichtlich der Gestaltung der Hilfe zu äußern. Sie sind auf dieses Recht...

ITKTAusbV Anlage 4 Teil A (zu § 23) (Law)

...4)   4.1 Einsatzfelder und Entwicklungstrends (§ 22 Abs. 1 Nr. 4.1) a) ...

BImSchV 4 2013 § 2 Zuordnung zu den Verfahrensarten (Law)

...4 entsprechend. (2) Kann eine Anlage vollständig verschiedenen Anlagenbezeichnungen im Anhang 1 zugeordnet werden, so ist die speziellere Anlagenbezeichnung maßgebend. (...

BImSchV 4 2013 Anhang 1 (Law)

...4.4.2 Schmierstoffraffinerien, G 4.4.3 ...

BOKraft 1975 Anlage 4 (§ 33 Abs. 4) (Law)

...400 mm Stärke der Bildumrandung für das an der Stirnseite anzubringende Schild 35 mm ...

GWB (XXXX) §§ 4 bis 17 (weggefallen) (Law)