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SGB 5 § 308 (Law)
(weggefallen)
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SGB 5 § 30 (Law)
(weggefallen)
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SGB 5 § 30a (Law)
(weggefallen)
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SGB 5 § 134 (Law)
(weggefallen)
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SGB 5 § 154 (Law)
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SGB 5 Inhaltsübersicht (Law)
...52 und 52a Sechster Abschnitt Selbstbehalt, Beitragsrückzahlung ....... §§ 53 und 54 ...
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GGKontrollV Anlage 5 (zu § 5 Abs. 1) (Law)
...BGBl. I 2005, S. 3110 ...
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MedienFortbV Anlage 5 (zu § 22 Absatz 5) (Law)
...bildungsverordnung vom 21. August 2009 (BGBl. I S. 2894, 3538), die zuletzt durch Artikel 11 der Verordnung vom 26. März 2014 (BGBl. I S. 274) geändert worden ist, bestanden. Diese...
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HGBEG Art 5 (Law)
...Bergwerksgesellschaften, die nach den Vorschriften der Landesgesetze nicht die Rechte einer juristischen Person besitzen, findet § 1 des Handelsgesetzbuchs keine Anwendung.
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ScheckG Art 5 (Law)
...bestimmte Person mit dem Zusatz "oder Überbringer" oder mit einem gleichbedeutenden Vermerk als Zahlungsempfänger bezeichnet, so gilt der Scheck als auf den Inhaber gestellt. (3) E...
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SGB 5 § 62a (Law)
(weggefallen)
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SGB 5 § 141 (Law)
(weggefallen)
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SGB 5 § 312 (Law)
(weggefallen)
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SozhiDAV Anlage 5 (Law)
...BA = Bundesagentur für Arbeit BF = Bundeszentralamt für Steuern Stellen 1-2 Absender Stellen 3-4 Empfänger ...
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SPV Anlage 5 (Law)
...5 1 5 5000 4548 576 ...
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AVAG 2001 § 14 Vollstreckungsabwehrklage (Law)
...blauf der Frist, innerhalb deren er die Beschwerde hätte einlegen können, oder 2. falls die Beschwerde eingelegt worden ist, nach Beendigung...
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BBG 2009 § 14 Rücknahme der Ernennung (Law)
...Beamtin oder einen Beamten der Europäischen Union oder eines Staates nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 ergangen ist. (3) Die oberste Dienstbehörde nimmt die Ernennung innerhalb von sechs Monaten zurück,...
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AufenthG 2004 § 14 Unerlaubte Einreise; Ausnahme-Visum (Law)
...besitzt eine Betretenserlaubnis nach § 11 Absatz 8. (2) Die mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden kö...
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AufenthV § 14 Befreiung von der Passpflicht in Rettungsfällen (Law)
...Befreiung endet, sobald für den Ausländer die Beschaffung oder Beantragung eines Passes oder Passersatzes auch in Anbetracht der besonderen Umstände des Falles und des Vorranges der Leistung oder Inan...
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BImSchV 10 2010 § 14 Nachweisführung (Law)
...bindung mit Absatz 2 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, die Kraft- und Brennstoffe nach § 1 Absatz 4 bis 10 als Hersteller, Vermischer, Einführer oder Großverteiler lagern, haben Tankbelegbüc...