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SozhiDAV § 9 (Law)
(weggefallen)
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SVSaarAnglG § 9 (Law)
...krafttreten dieses Abschnitts nach der Verordnung über die Durchführung der Krankenversicherung der Rentner im Saarland bestehende freiwillige Versicherung bleibt unberührt.
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ZahlPrüfbV § 9 Zweigniederlassungen (Law)
...komponenten dieser Zweigniederlassungen, deren Einfluss auf die Risikolage und die Risikovorsorge des Gesamtinstituts sowie deren Einbindung in das Risikomanagement des Gesamtinstituts zu beurteilen. ...
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ServicefahrerAusbV § 9 Abschlussprüfung (Law)
...kann. (6) Im Prüfungsbereich Praktische Arbeitsaufgabe soll der Prüfling in höchstens 90 Minuten eine Serviceleistung erbringen. Dabei ist der betriebliche Ausbildungsschwerpunk...
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PostPersRG § 9 Stellenplan (Law)
...kann nach den für die Bundesbeamten geltenden Regelungen rückwirkend in eine Planstelle eingewiesen werden.
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ProdTechAusbV § 9 Inkrafttreten (Law)
...Kraft.
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RindTbV § 9 (Law)
...kularbiologischen Untersuchung mittels Nukleinsäureamplifikationstechnik nach den §§ 4 oder 4a a) eine bakteriologisc...
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RechKredV § 9 Fristengliederung (Law)
...Kunden (Aktivposten Nr. 4), 3. Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten mit vereinbarter Laufzeit oder Kündigungsfrist (Passivposten Nr....
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VerkSiG § 9 Leistungspflichtige (Law)
...kehrsmitteln, -anlagen und -einrichtungen sowie Führer von Verkehrsmitteln sind zu Leistungen nach den §§ 10 bis 14 für die in § 1 genannten Zwecke verpflichtet. (2) Eisenbahnen im Sinne des...
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UErgG § 9 (Law)
...kwesen zuständigen Berliner Senators (Berliner Bankaufsichtsbehörde), es sei denn, daß eine rechtskräftige Gerichtsentscheidung vorliegt. Die Gutschrift ist mit Wirkung vom 8...
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WMVO § 9 Werkstattversammlung (Law)
...kstattrat führt mindestens einmal im Kalenderjahr eine Versammlung der Werkstattbeschäftigten durch. Die in der Werkstatt für Versammlungen der Arbeitnehmer geltenden Vorschriften finden entsprechende...
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TierSeuchErEinfV § 9 (Law)
...kündung in Kraft.
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WehrPflG § 9 Wehrdienstunfähigkeit (Law)
Zum Wehrdienst wird nicht herangezogen, wer nicht wehrdienstfähig ist.
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VRV § 9 Eintragungsverfügung (Law)
...k eines angemeldeten Vereins auf einen nichtwirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, kann das Registergericht im Wege der Amtshilfe eine Stellungnahme der nach § 22 des Bürgerlichen Gesetzbuch...
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AO 1977 § 50 Erlöschen und Unbedingtwerden der Verbrauchsteuer, Übergang der bedingten Verbrauchsteuerschuld (Law)
...kbestimmung verwendet werden oder ihr nicht mehr zugeführt werden können. Kann der Verbleib der Waren nicht festgestellt werden, so gelten sie als nicht der vorgesehenen Zweckbestimmung zugeführt, wen...
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PflSchG 2012 § 50 Rücknahme oder Widerruf der Genehmigung für den Parallelhandel (Law)
...9 des Verwaltungsverfahrensgesetzes unberührt. (3) Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit kann an Stelle der Rücknahme oder des Widerrufes das Ruhen der Ge...
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AuslWBG § 9 Auslandsspruchstellen (Law)
...kung und unterliegt denselben Rechtsbehelfen wie die Entscheidung eines Auslandsbevollmächtigten. (4) Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung ergänzende Vorschriften über die Einrich...
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BäderFAngAusbV § 9 Übergangsregelung (Law)
...krafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung.
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BADV § 9 Zugang (Law)
...keiten erforderlich ist, nicht ungerechtfertigt behindert wird. Knüpft der Flugplatzunternehmer den Zugang an Bedingungen, müssen diese sachgerecht, objektiv, transparent und nichtdiskriminierend sein...
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BAföG § 9 Eignung (Law)
...ktikum teilnimmt und bei dem Besuch einer Höheren Fachschule, Akademie oder Hochschule die den jeweiligen Ausbildungs- und Prüfungsordnungen entsprechenden Studienfortschritte erkennen lässt. Hierüber...