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SGB 9 § 38a Unterstützte Beschäftigung (Law)
...onsträgers nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 oder 5 von diesem, im Übrigen von dem Integrationsamt im Rahmen seiner Zuständigkeit erbracht, solange und soweit sie wegen Art oder Schwere der Behinderung zur Sicher...
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SGB 9 § 48 Berechnungsgrundlage in Sonderfällen (Law)
...om Hundert des auf ein Jahr bezogenen tariflichen oder, wenn es an einer tariflichen Regelung fehlt, des ortsüblichen Arbeitsentgelts ermittelt, das für den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort d...
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SGB 9 § 50 Anpassung der Entgeltersatzleistungen (Law)
...om vorvergangenen zum vergangenen Kalenderjahr an die Entwicklung der Bruttoarbeitsentgelte angepasst. (2) Der Anpassungsfaktor errechnet sich, indem die Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitn...
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SGB 9 § 53 Reisekosten (Law)
...onat übernommen. Anstelle der Kosten für die Familienheimfahrten können für Fahrten von Angehörigen vom Wohnort zum Aufenthaltsort der Leistungsempfänger und zurück Reisekosten übernommen werden. ...
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SGB 9 § 61 Sicherung der Beratung behinderter Menschen (Law)
...onensorgeberechtigten auf die Behinderung und auf die Beratungsangebote nach § 60 hin. (3) Nehmen Medizinalpersonen außer Ärzten und Sozialarbeiter bei Ausübung ihres Berufs Behinderungen (§...
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SGB 9 § 79 Verordnungsermächtigungen (Law)
...on Einrichtungen nach § 30 der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung abweichend von § 41 Abs. 2 Nr. 1 dieser Verordnung und von Integrationsbetrieben und -abteilungen abweichend von § 41 Abs. 1...
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SGB 9 § 82 Besondere Pflichten der öffentlichen Arbeitgeber (Law)
...olchen Arbeitsplatz beworben oder sind sie von der Bundesagentur für Arbeit oder einem von dieser beauftragten Integrationsfachdienst vorgeschlagen worden, werden sie zu einem Vorstellungsgespräch ein...
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SGB 9 § 86 Kündigungsfrist (Law)
...ochen.
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SGB 9 § 88 Entscheidung des Integrationsamtes (Law)
...onsamt soll die Entscheidung, falls erforderlich auf Grund mündlicher Verhandlung, innerhalb eines Monats vom Tage des Eingangs des Antrages an treffen. (2) Die Entscheidung wird dem Arbeitg...
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SGB 9 § 107 Übertragung von Aufgaben (Law)
...oder die von ihr bestimmte Stelle kann Aufgaben und Befugnisse des Integrationsamtes nach Teil 2 auf örtliche Fürsorgestellen übertragen oder die Heranziehung örtlicher Fürsorgestellen zur Durchführun...
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SGB 9 § 111 Beauftragung und Verantwortlichkeit (Law)
...on mindestens drei Jahren abgeschlossen werden. (5) Die Integrationsämter wirken darauf hin, dass die berufsbegleitenden und psychosozialen Dienste bei den von ihnen beauftragten Integration...
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SGB 9 § 114 Ergebnisbeobachtung (Law)
...ossenen Fälle, differenziert nach Aufnahme einer Ausbildung, einer befristeten oder unbefristeten Beschäftigung, einer Beschäftigung in einem Integrationsprojekt oder in einer Werkstatt für behinderte...
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SGB 9 § 123 Arbeitsentgelt und Dienstbezüge (Law)
...orschriften über die Zahlung der Rente oder der vergleichbaren Leistung eine Anrechnung oder ein Ruhen vorsehen, wenn Arbeitsentgelt oder Dienstbezüge gezahlt werden.
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SGB 9 § 130 Geheimhaltungspflicht (Law)
...onsämtern und den Rehabilitationsträgern, soweit deren Aufgaben gegenüber schwerbehinderten Menschen es erfordern, gegenüber der Schwerbehindertenvertretung sowie gegenüber den in § 79 Abs. 1 des Betr...
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SGB 9 § 149 Erstattung der Fahrgeldausfälle im Fernverkehr (Law)
...ozentsatz der von den Unternehmern nachgewiesenen Fahrgeldeinnahmen im Fernverkehr erstattet. (2) Der maßgebende Prozentsatz wird vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales i...
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SGB 9 § 150 Erstattungsverfahren (Law)
...orauszahlung folgenden Kalenderjahres vorgelegt sind. In begründeten Ausnahmefällen kann die Rückforderung der Vorauszahlungen ausgesetzt werden. (3) Die Landesregierung oder die von ihr bes...
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SGB 9 § 153 Erfassung der Ausweise (Law)
...9 Absatz 2 Nummer 1 zu ermittelnde Zahl der Ausweise und Wertmarken. Die zuständigen obersten Landesbehörden teilen dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales das Ergebnis der Erfassung nach Satz 1...
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SGB 9 § 154 Verordnungsermächtigungen (Law)
...oziales und das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung festzulegen, welche Zuggattungen von Eisenbahnen des Bundes zu den Zügen des Nahverke...
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SGB 9 § 155 Strafvorschriften (Law)
...oder ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, offenbart, das ihm als Vertrauensperson schwerbehinderter Menschen anvertraut worden oder sonst bekannt geworden ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem ...
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StGBEG Art 9 Verjährung von Ordnungsmitteln (Law)
...obald das Ordnungsmittel vollstreckbar ist. Die Verjährung ruht, solange 1. nach dem Gesetz die Vollstreckung nicht begonnen oder nicht fortg...