WStrG § 15 Eigenmächtige Abwesenheit (Law)

...verläßt oder ihr fernbleibt und vorsätzlich oder fahrlässig länger als drei volle Kalendertage abwesend ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, w...

BBankG (XXXX) §§ 15 und 16 (weggefallen) (Law)

AMG 1976 § 35 Ermächtigungen zur Zulassung und Freistellung (Law)

...von Mensch oder Tier zu verhüten, 4. bestimmte Arzneimittel von der staatlichen Chargenprüfung freizustellen, wenn das Herstellungsverfahren...

BBankG § 35 Unbefugte Ausgabe und Verwendung von Geldzeichen (Law)

...Zahlungsverkehr an Stelle der gesetzlich zugelassenen Münzen oder Banknoten verwendet zu werden) oder unverzinsliche Inhaberschuldverschreibungen ausgibt, auch wenn ihre Wertbezeichnung nicht auf Euro...

BImSchG § 35 Beschaffenheit von Stoffen und Erzeugnissen (Law)

...vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen vereinbar ist, kann in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 an Stelle der Anforderungen über die Zusammensetzung und das Herstellungsverfahr...

BeurkG § 35 Niederschrift ohne Unterschrift des Notars (Law)

...Verfügung von Todes wegen nicht unterschrieben, so ist die Beurkundung aus diesem Grunde nicht unwirksam, wenn er die Aufschrift auf dem verschlossenen Umschlag unterschrieben hat.

BGSG 1994 § 35 Berichtigung, Löschung und Sperrung personenbezogener Daten (Law)

...vor Entlassung des Betroffenen aus einer Justizvollzugsanstalt oder Beendigung einer mit Freiheitsentziehung verbundenen Maßregel der Besserung und Sicherung. (4) Personenbezogene Daten der ...

EG-FGV 2011 § 35 (aufgehoben) (Law)

FZV 2011 § 35 Übermittlung von Daten an die Versicherer (Law)

...Vornamen und die Anschrift des Halters, bei juristischen Personen den Namen oder die Bezeichnung und die Anschrift, bei Vereinigungen den Familiennamen, die Vornamen und die Anschrift des benannten Ve...

HRG § 35 Unabhängigkeit der Zulassung von der Landeszugehörigkeit (Law)

...von abhängig gemacht werden, in welchem Land der Bundesrepublik Deutschland der Geburtsort oder der Wohnsitz des Studienbewerbers oder seiner Angehörigen liegt oder in welchem Land der Bundesrepublik ...

GeschmMG 2004 § 35 Teilweise Aufrechterhaltung (Law)

...verzichts, wenn die Erklärung der Nichtigkeit nach § 33 Absatz 2 Nummer 1 oder 3 verlangt werden kann, sofern dann die Schutzvoraussetzungen erfüllt werden und ...

FertigPackV 1981 § 35 (weggefallen) (Law)

KaffeeStV 2010 § 35 Verbrauch durch diplomatische oder konsularische Vertretungen (Law)

...vor oder mit dem ersten Vergütungsantrag eine vom Antragsteller selbst unterschriebene und vom Leiter der ausländischen Vertretung oder seinem Stellvertreter mit Dienststempelabdruck versehene Erkläru...

LAP-htVerwDV § 35 Wiederholung (Law)

...Vorbereitungsdienst wird bis zum Ablauf der Wiederholungsfrist verlängert. Zwei Monate vor Beendigung der zusätzlichen Ausbildung muss die Zulassung zur Wiederholungsprüfung von der Baureferendarin od...

SGB 12 § 35 Bedarfe für Unterkunft und Heizung (Law)

...zahlung an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte zu decken. Direktzahlungen an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte sollen erfolgen, wenn die zweckentsprechende Verwendung durch die l...

RPflG 1969 § 35 Vorbehalt für Baden-Württemberg (Law)

...vorbehaltlich der §§ 14 und 15 dieses Gesetzes sowie nach § 3 Nr. 2 Buchstabe c und i vorbehaltlich des § 16 dieses Gesetzes dem Rechtspfleger übertragenen Geschäfte sowie Teilungssachen im Sinne von ...

ProdSG 2011 § 35 Befugnisse der zuständigen Behörde (Law)

...verordnung nach § 34 Absatz 1 Nummer 2 erforderliche Erlaubnis oder ohne die auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 34 Absatz 1 Nummer 5 erforderliche Prüfung durch eine zugelassene Überwachungsstell...

WOS 2002 § 35 Bekanntmachung (Law)

...von der Bekanntmachung Kenntnis erlangen können und Vorkehrungen getroffen werden, dass Änderungen der Bekanntmachung nur vom Wahlvorstand vorgenommen werden können. (2) Der Wahlvorstand sol...

ViehVerkV 2007 § 35 Anzeige von Bestandsveränderungen (Law)

...von dieser beauftragten Stelle innerhalb von sieben Tagen nach der Übernahme anzuzeigen, und zwar unter Angabe 1. der Anzahl der in seinen Bes...

TierSchNutztV § 35 Allgemeine Anforderungen an das Halten von Kaninchen (Law)

...von Kaninchen zum Verkauf oder zur Schlachtung und ihre Anzahl sowie gegebenenfalls die Zahl der Kaninchen, die im Kaninchenstall verbleiben. Diese Aufzeichnung...