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SGB 8 § 89a Kostenerstattung bei fortdauernder Vollzeitpflege (Law)
...von dem örtlichen Träger zu erstatten, der zuvor zuständig war oder gewesen wäre. Die Kostenerstattungspflicht bleibt bestehen, wenn die Pflegeperson ihren gewöhnlichen Aufenthalt ändert oder wenn die...
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SGB 8 § 92 Ausgestaltung der Heranziehung (Law)
...vollstationärer Leistungen sind junge Volljährige und volljährige Leistungsberechtigte nach § 19 zusätzlich aus ihrem Vermögen nach Maßgabe der §§ 90 und 91 des Zwölften Buches heranzuziehen. ...
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SGB 8 § 93 Berechnung des Einkommens (Law)
...vergleichbaren Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz. Eine Entschädigung, die nach § 253 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, geleistet wir...
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TAppV Anlage 8 (zu § 58 Abs. 3) (Law)
...versichere, dass ich die Voraussetzungen des § 58 Abs. 1 der Verordnung zur Approbation von Tierärztinnen und Tierärzten erfülle. ...
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BAPostSa § 8 Bestellung und Abberufung (Law)
...Vorsitzende und das weitere Mitglied des Vorstands werden vom Bundesminister für Post und Telekommunikation im Benehmen mit dem Verwaltungsrat und im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen b...
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AStG § 8 Einkünfte von Zwischengesellschaften (Law)
...Verarbeitung oder Montage von Sachen, der Erzeugung von Energie sowie dem Aufsuchen und der Gewinnung von Bodenschätzen, 3. dem Betrieb von ...
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ABBergV § 8 Übertragung von Arbeiten (Law)
(1) Bei der Übertragung von Arbeiten an Beschäftigte hat der Unternehmer zu berücksichtigen, daß die Beschäftigten 1. auf Grund ...
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AgrStatG § 8 Erhebungsmerkmale und Berichtszeit (Law)
...Vorjahres bis Mai des laufenden Jahres.
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AKG § 8 Auflösung von Verträgen (Law)
...Vertrag der in § 7 Abs. 1 bezeichneten Art innerhalb der in § 7 Abs. 1 oder 2 bezeichneten Fristen erklärt worden, daß an dem Vertrag festgehalten werde, so kann der andere Vertragsteil von dem Vertra...
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BergtechAusbV § 8 Prüfungsbereich „Montagetechnik“ (Law)
...ves Fachgespräch führen und Aufgaben schriftlich bearbeiten. (3) Die Prüfungszeit beträgt insgesamt 225 Minuten. Davon entfallen auf die Arbeitsprobe einschließlich dem situativem Fachgesprä...
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ElektroStoffV § 8 Verpflichtungen des Vertreibers (Law)
...Vertreiber hat der zuständigen Behörde auf deren begründetes Verlangen alle ihm vorliegenden Informationen und Unterlagen auszuhändigen, die für den Nachweis der Konformität von Elektro- und Elektroni...
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EUBeitrG § 8 Zustellungsersuchen in andere Mitgliedstaaten (Law)
...Vorschrift erfolgen, wenn es der Vollstreckungsbehörde nicht möglich ist, das betreffende Dokument gemäß den Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes zuzustellen oder wenn eine solche Zustellun...
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BZRG § 8 Sperre für Fahrerlaubnis (Law)
...zbuchs) angeordnet, so ist der Tag ihres Ablaufs in das Register einzutragen.
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GWDAPrV § 8 Dauer des Vorbereitungsdienstes (Law)
...Vorbereitungsdienst dauert drei Jahre. (2) Ein erfolgreich abgeschlossener Vorbereitungsdienst für die Laufbahn des mittleren naturwissenschaftlichen Dienstes kann bis zur Dauer von sechs Mo...
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HebG 1985 § 8 (Law)
Die zuständige Behörde kann auf Antrag eine andere Ausbildung im Umfange ihrer Gleichwertigkeit auf die Dauer der Ausbildung anrechnen, wenn die Durchführung der Ausbildung und die Erreichung des Ausb...
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FELEG § 8 Zusammentreffen mit Einkommen (Law)
...versicherung oder eine Rente wegen Todes aus der gesetzlichen Rentenversicherung hat Vorrang vor der Einkommensanrechnung auf eine Rente nach diesem Gesetz. Der nach Anwendung des Absatzes 1 verbleibe...
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GetrAuVÜV § 8 Überwachung der Verarbeitung (Law)
...von der Bundesanstalt sowie von dem Käufer oder dem von ihm beauftragten Spediteur, Frachtführer oder deren Beauftragten zu unterzeichnen. Im Falle des Werkverkehrs nach dem Güterkraftverkehrsgesetz g...
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KSpG § 8 Verfahrens- und Formvorschriften (Law)
...vor dem Beginn der Auslegung in ihrem amtlichen Veröffentlichungsblatt, in mindestens einer örtlichen Tageszeitung, die in dem betroffenen Gebiet verbreitet ist, und auf ihrer Internetseite öffentlich...
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IndElekAusbV § 8 Gewichtung und Bestehensregelung (Law)
...Verhältnis von 2 : 1 zu gewichten.
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IntFamRVG § 8 Anrufung des Oberlandesgerichts (Law)
...Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit. § 14 Abs. 1 und 2 sowie die Abschnitte 4 und 5 des Buches 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Ge...