• ZuV 2020 § 30 Auktionierung (Law)

  (1) Anbieter der gemäß § 8 Absatz 1 Satz 1 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes zu versteigernden Berechtigungen ist das Umweltbundesamt oder ein von ihm beauftragter Dritter. (2) Erlös...

• AUV 2012 § 30 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 2012 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Auslandsumzugskostenverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2360), die zuletzt durch ...

• AufenthG 2004 § 30 Ehegattennachzug (Law)

  ...visumfrei in das Bundesgebiet einreisen und sich darin aufhalten darf, 5. der Ausländer im Besitz einer Blauen Karte EU, einer ICT-Karte ode...

• AO 1977 § 30 Steuergeheimnis (Law)

  (1) Amtsträger haben das Steuergeheimnis zu wahren. (2) Ein Amtsträger verletzt das Steuergeheimnis, wenn er 1. ...

• BierStV 2010 § 30 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung unter Steueraussetzung (Law)

  (1) Werden beim Empfänger im Steuergebiet Mengenabweichungen festgestellt, hat das zuständige Hauptzollamt zu prüfen, ob Steuern zu erheben sind. Dabei kann es im Allgemeinen Fehlmengen bis zu 0,5 Pro...

• BinSchStrEV 2012 § 30 Bewehrung der Vorschriften über Meldepflichten (Law)

  Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Absatz 1 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes handelt, wer gegen eine Vorschrift der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung verstößt, indem er vorsätzlich ode...

• BföV § 30 Unterstützung zur Erlangung eines Arbeitsplatzes (Law)

  ...vice eingerichtet.

• BGSG 1994 § 30 Ausschreibung zur Fahndung (Law)

  (1) Die Bundespolizei kann personenbezogene Daten, insbesondere die Personalien einer Person, das amtliche Kennzeichen des von ihr benutzten oder eingesetzten Kraftfahrzeuges und, soweit gesetzlich ni...

• BKAG 1997 § 30 Weitere Verwendung von Daten (Law)

  (1) Das Bundeskriminalamt kann bei ihm vorhandene personenbezogene Daten zur polizeilichen Aus- und Fortbildung oder zu statistischen Zwecken nutzen, soweit eine Nutzung anonymisierter Daten zu diesem...

• EnWG 2005 § 30 Missbräuchliches Verhalten eines Netzbetreibers (Law)

  ...zregulierung nach § 21a Entgelte, die für das betroffene Unternehmen für eine Regulierungsperiode vorgegebene Obergrenzen nicht überschreiten, gelten als sachlich gerechtfertigt oder ...

• BVO 2 § 30 Änderung der Bewirtschaftungskosten (Law)

  (1) Haben sich die Verwaltungskosten oder die Instandhaltungskosten geändert 1. im öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau n...

• BPersVWO § 30 Voraussetzungen für Personenwahl, Stimmzettel, Stimmabgabe, Wahlergebnis (Law)

  (1) Nach den Grundsätzen der Personenwahl ist zu wählen, wenn 1. bei Gruppenwahl nur ein Vertreter, ...

• BNatSchG 2009 § 30 Gesetzlich geschützte Biotope (Law)

  (1) Bestimmte Teile von Natur und Landschaft, die eine besondere Bedeutung als Biotope haben, werden gesetzlich geschützt (allgemeiner Grundsatz). (2) Handlungen, die zu einer Z...

• BOKraft 1975 § 30 Wegstreckenzähler (Law)

  (1) In Mietwagen ist ein leicht ablesbarer Wegstreckenzähler anzubringen. Die Vorschriften des Eichrechts finden Anwendung. (2) Absatz 1 gilt auch für Mietomnibusse, wenn das Beförderungsent...

• HAG § 30 Verbot der Ausgabe von Heimarbeit (Law)

  Die Oberste Arbeitsbehörde des Landes oder die von ihr bestimmte Stelle kann einer Person, die 1. in den letzten fünf Jahren wie...

• GeschmMG 2004 § 30 Dingliche Rechte, Zwangsvollstreckung, Insolvenzverfahren (Law)

  (1) Das Recht an einem eingetragenen Design kann 1. Gegenstand eines dinglichen Rechts sein, insbesondere verpfändet werden, ode...

• KStG 1977 § 30 Entstehung der Körperschaftsteuer (Law)

  ...vierteljahrs, in dem die Vorauszahlungen zu entrichten sind, oder, wenn die Steuerpflicht erst im Laufe des Kalenderjahrs begründet wird, mit Begründung der Steuerpflicht, ...

• IntFamRVG § 30 Verfahren und Entscheidung über die Rechtsbeschwerde (Law)

  ...vilprozessordnung sind entsprechend anzuwenden; in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit bleiben § 574 Abs. 4 und § 577 Abs. 2 Satz 1 bis 3 der Zivilprozessordnung sowie die Verweisung auf ...

• MarkenV 2004 § 30 Inhalt des Widerspruchs (Law)

  (1) Der Widerspruch muss Angaben enthalten, die es erlauben, die Identität der angegriffenen Marke, des Widerspruchskennzeichens sowie des oder der Widersprechenden festzustellen. Bei den weder angeme...

• MilchQuotV § 30 Zeitweilige Übertragung im Falle verendeter oder getöteter Milchkühe (Law)

  (1) Der Inhaber einer Quote kann 1. im Falle des Verendens oder der Tötung von mindestens 20 vom Hundert der Milchkühe seines Be...