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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 41/09 (Urteil)
...fft, bezweifelt auch die Beklagte nicht. Sie geht damit der Sache nach von dem zutreffenden Verständnis aus, dass der Begriff "Tierverluste" in § 72c TierSG in einem weiten Sinne zu verstehe...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 22/14 (Urteil)
...§§ 585 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) abgeschlossen worden ist, wonach der Klägerin eine Gesamtfläche von 124,1508 ha, davon rund 112 ha landwirtschaftliche Nutzfläche, mit den ihrer Bewirtsch...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 478/15 (Urteil)
...ff. 1 Buchst. d TV AL II aF sollten solche Arbeitnehmer (endgültig) höhergruppiert werden. Für diese Arbeitnehmer wäre darum die Überbrückungsbeihilfe gemäß § 16 Ziff. 1 Buchst. a (1) iVm. § 53 Ziff. ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 12/11 (Urteil)
...ffassung, der angegriffene Bescheid habe nicht auf § 48 ThürVwVfG gestützt werden können, weil es an einem rücknehmbaren Verwaltungsakt fehle, liege eine fehlerhafte Anwendung der §§ 35 und 37 Abs. 2 ...
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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvR 1397/09 (Urteil)
...ff. nach §§ 39 ff. BBesG an zusätzliche Voraussetzungen gebunden ist. Die Höhe des Familienzuschlags richtet sich nach der Besoldungsgruppe des Beamten und der Stufe, die den Familienverhältnissen ent...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 82/12 (Urteil)
...BGB angenommen werden kann (BAG 10. Dezember 2013 - 3 AZR 832/11 - aaO). Dadurch wird ein vertragliches Schuldverhältnis geschaffen, aus dem bei Eintritt der vereinbarten Anspruchsvoraussetzungen ein ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 13/11 (Urteil)
...ffassung, der angegriffene Bescheid habe nicht auf § 48 ThürVwVfG gestützt werden können, weil es an einem rücknehmbaren Verwaltungsakt fehle, liege eine fehlerhafte Anwendung der §§ 35 und 37 Abs. 2 ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 16/15 (Urteil)
...§§ 164 BGB ff.) möglich, nicht aber bei dem Realakt der Übergabe, bei der allerdings ein Besitzerwerb des neuen Eigentümers durch einen Besitzdiener (§ 855 BGB) oder ein Besitzkonstitut (§ 868 BGB) in...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 179/11 (Urteil)
...ff des „Rechtsträgers“ zu unterscheiden, der eine oder mehrere Einrichtungen haben kann (BAG 9. September 2010 - 2 AZR 582/09 - Rn. 35, EzA BGB 2002 § 611 Kirchliche Arbeitnehmer Nr. 16). Der Begriff ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 194/12 (Urteil)
...BGB angenommen werden kann (BAG 10. Dezember 2013 - 3 AZR 832/11 - aaO). Dadurch wird ein vertragliches Schuldverhältnis geschaffen, aus dem bei Eintritt der vereinbarten Anspruchsvoraussetzungen ein ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 272/14 (Urteil)
...§§ 195, 199 Abs. 1 BGB (vgl. BGH, GRUR 2016, 184 Rn. 71 -Tauschbörse II; LG Frankfurt am Main, GRUR-RR 2015, 431 Rn. 95 ff.). ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 65/14 (Urteil)
...ff.; Kniffka in Kniffka/ Koeble, Kompendium des Baurechts, 4. Aufl., 6. Teil Rn. 35; Messerschmidt/ Voit/Drossart, Privates Baurecht, 2. Aufl., § 633 BGB Rn. 32; vgl. zum gesetzlichen Werkvertragsrech...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 849/11 (Urteil)
...BGB angenommen werden kann (BAG 10. Dezember 2013 - 3 AZR 832/11 - Rn. 60 mwN). Dadurch wird ein vertragliches Schuldverhältnis geschaffen, aus dem bei Eintritt der vereinbarten Anspruchsvoraussetzung...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 3/14 (Urteil)
...ffentliche Angebot von Dateien zum Download und auch der Zugriff darauf keine von dieser Vorschrift geschützte Individualkommunikation darstellt. Dass der Zugriff auf ein öffentliches Angebot zum Down...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 382/17 (Urteil)
...§§ 85 ff. SGB IX aF (seit dem 1. Januar 2018: §§ 168 ff. SGB IX) der Prüfung der Rechte des schwerbehinderten Arbeitnehmers diene, das Integrationsamt dabei die Interessen des schwerbehinderten Mensch...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 47/16 R (Urteil)
...ffentlichung auch in BSGE vorgesehen, RdNr 33 mwN; Schütze in von Wulffen/Schütze, SGB X, 8. Aufl 2014, § 45 RdNr 52 ff). Er hat sein Vorgehen gegenüber der Beklagten stets offengelegt. Den Antrag auf...
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Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 32/12 R (Urteil)
...ffentlichung in SozR 4 vorgesehen, RdNr 23). Liegt keine Auffälligkeit im dargelegten Rechtssinne vor, kann und muss der MDK bei einem solchen, auf bloß vermeintliche Auffälligkeiten gestützten Auftra...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 30/17 (Urteil)
...ffentlichten Daten, ferner Unterlassung der Veröffentlichung eines sie betreffenden Profils auf der genannten Internetseite in der bisherigen Weise sowie Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten. D...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 862/08 (Urteil)
...164 BGB Rn. 2 mwN). Zumindest für die einvernehmliche Änderung des Arbeitsvertrages ist zur wirksamen Vertretung gemäß § 164 Abs. 1 BGB erforderlich, dass der Erklärende innerhalb der ihm zustehenden ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 611/12 (Urteil)
...BGB. Die Leistung muss ihm - nach § 294 BGB tatsächlich oder unter den Voraussetzungen von § 295 BGB wörtlich - so angeboten werden, wie sie zu bewirken ist, dh. am rechten Ort, zur rechten Zeit und i...