SGB 7 § 160 Änderung der Veranlagung (Law)

(1) Treten in den Unternehmen Änderungen ein, hebt der Unfallversicherungsträger den Veranlagungsbescheid mit Beginn des Monats auf, der der Änderungsmitteilung durch die Unternehmer folgt. ...

SGB 7 § 167 Beitragsberechnung (Law)

(1) Der Beitrag ergibt sich aus den zu berücksichtigenden Arbeitsentgelten, den Gefahrklassen und dem Beitragsfuß. (2) Der Beitragsfuß wird durch Division des Umlagesolls durch die Beitragse...

SGB 7 § 172c Altersrückstellungen (Law)

(1) Die Unfallversicherungsträger sind verpflichtet, Altersrückstellungen für die bei ihnen beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, denen eine Anwartschaft auf Versorgung nach beamtenrechtli...

SGB 7 § 176 Grundsatz (Law)

Die gewerblichen Berufsgenossenschaften tragen ihre Rentenlasten nach Maßgabe der folgenden Vorschriften gemeinsam.

SGB 7 § 178 Gemeinsame Tragung der Rentenlasten (Law)

...70 Prozent nach dem Verhältnis der Arbeitsentgelte ihrer Versicherten. (3) Soweit die Rentenlasten für Berufskrankheiten die nach Absatz 1...

SGB 7 § 179 Sonderregelung bei außergewöhnlicher Belastung (Law)

...§ 177 Abs. 3, soweit 1. der Berufskrankheiten-Neurenten-Lastsatz der Tarifstelle einen Wert von 0,04 übersteigt, ...

SGB 7 § 184b (weggefallen) (Law)

SGB 7 § 187 Berechnungsgrundsätze (Law)

(1) Berechnungen werden auf vier Dezimalstellen durchgeführt. Geldbeträge werden auf zwei Dezimalstellen berechnet. Dabei wird die letzte Dezimalstelle um 1 erhöht, wenn sich in der folgenden Dezimals...

SGB 7 § 198 Auskunftspflicht der Grundstückseigentümer (Law)

Eigentümer von Grundstücken, die von Unternehmern land- oder forstwirtschaftlich bewirtschaftet werden, haben der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft auf Verlangen Auskunft über Größe und Lage d...

SGB 7 § 203 Auskunftspflicht von Ärzten (Law)

(1) Ärzte und Zahnärzte, die nicht an einer Heilbehandlung nach § 34 beteiligt sind, sind verpflichtet, dem Unfallversicherungsträger auf Verlangen Auskunft über die Behandlung, den Zustand sowie über...

SGB 7 § 204 Errichtung einer Datei für mehrere Unfallversicherungsträger (Law)

...§ 76 des Zehnten Buches keine Anwendung. (2) In den Dateien nach Absatz 1 dürfen nach Maßgabe der Sätze 2 und 3 nur folgende Daten von Versicherten erhoben, verarbeit...

SGB 7 § 218a Leistungen an Hinterbliebene (Law)

...§ 65 Abs. 2 Nr. 2 ohne Beschränkung auf 24 Kalendermonate besteht, 2. auf eine Abfindung nach § 80 Abs. 1 eine Rente nach § ...

SGB 7 § 218d Besondere Zuständigkeiten (Law)

...§ 128 Absatz 1 Nummer 1a, des § 129 Absatz 1 Nummer 1a und Absatz 4 oder des § 129a die Zuständigkeit für ein am 1. Januar 2013 bestehendes Unternehmen, ist dieses nach § 136 Absatz 1 Satz 4 zweite Al...

SGB 7 § 221b Übergangszeit und Beitragsangleichung in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung (Law)

...7 (Übergangszeit) zu zahlen haben, ergibt sich, wenn der nach den §§ 182 und 183 berechnete Beitrag mit dem Angleichungssatz multipliziert wird. (2) Der Angleichungssatz wird na...

PassV 2007 Anlage 7 (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2007, 2445 - 2452 bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

WWSUVtr Art 7 Schiedsgericht (Law)

(1) Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Vertrags einschließlich des Gemeinsamen Protokolls und der Anlagen werden durch die Regierungen der beiden Vertragsparteien im Verhandlungsw...

BauPÜAnO § 7 Bauvorlagen beim Vorbescheid (Law)

...§ 1 Abs. 2 bis 6 gilt sinngemäß.

AktGEG § 7 Mitteilungspflicht von Beteiligungen (Law)

...§§ 20, 21 und 328 Abs. 3 des Aktiengesetzes gelten auch für Beteiligungen, die beim Inkrafttreten des Aktiengesetzes bestehen. Die Beteiligungen sind binnen eines Monats nach dem Inkrafttreten des Akt...

AtStrlSVDBest § 7 Zustimmung zum Projekt (Law)

...7. Nachweis über die Gewährleistung des Gesundheits- und Arbeitsschutzes sowie Brandschutzes. Das Staatliche Amt ...

AAppO § 7 Versagung der Zulassung (Law)

(1) Die Zulassung zu einem Prüfungsabschnitt ist zu versagen, wenn 1. der Prüfungsbewerber bis zu dem in § 6 Abs. 2 genannten Ze...