• SGB 10 § 78c Datenschutzaudit (Law)

  ...sserung des Datenschutzes und der Datensicherheit können Anbieter von Datenverarbeitungssystemen und -programmen und datenverarbeitende Stellen ihr Datenschutzkonzept sowie ihre technischen Einrichtun...

• SGB 10 § 82 Schadensersatz (Law)

  ...seiner personenbezogenen Sozialdaten einen Schaden zu, ist § 7 des Bundesdatenschutzgesetzes entsprechend anzuwenden. Für den Ersatz des Schadens bei unzulässiger oder unrichtiger automatisierter Erhe...

• SGB 10 § 90 Anträge und Widerspruch beim Auftrag (Law)

  ...scheidung des Beauftragten Widerspruch und hilft der Beauftragte diesem nicht ab, erlässt den Widerspruchsbescheid die für den Auftraggeber zuständige Widerspruchsstelle.

• SGB 10 § 98 Auskunftspflicht des Arbeitgebers (Law)

  ...schäftsräumen des Arbeitgebers gerechtfertigt erscheinen lassen. Satz 4 gilt nicht gegenüber Arbeitgebern des öffentlichen Dienstes. Die Sätze 2 bis 5 gelten auch für Stellen im Sinne des § 28p Abs. 6...

• SGB 10 § 101 Auskunftspflicht der Leistungsträger (Law)

  ...s behandelnden Arztes Untersuchungsbefunde, die für die Behandlung von Bedeutung sein können, mitzuteilen, sofern der Betroffene im Einzelfall in die Mitteilung eingewilligt hat. § 100 Abs. 1 Satz 2 g...

• SGB 10 § 101a Mitteilungen der Meldebehörden (Law)

  ...stungsträger, der in § 69 Abs. 2 genannten Stellen sowie ausländischer Leistungsträger mit laufenden Geldleistungen in die Bundesrepublik Deutschland einzustellen oder deren Einstellung zu veranlassen...

• SGB 10 § 109 Verwaltungskosten und Auslagen (Law)

  ...skosten sind nicht zu erstatten. Auslagen sind auf Anforderung zu erstatten, wenn sie im Einzelfall 200 Euro übersteigen. Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates...

• SGB 10 § 110 Pauschalierung (Law)

  ...stungsträger haben ihre Erstattungsansprüche pauschal abzugelten, soweit dies zweckmäßig ist. Beträgt im Einzelfall ein Erstattungsanspruch voraussichtlich weniger als 50 Euro, erfolgt keine Erstattun...

• SGB 10 § 115 Ansprüche gegen den Arbeitgeber (Law)

  ...sgeschlossen, dass der Anspruch nicht übertragen, verpfändet oder gepfändet werden kann. (3) An Stelle der Ansprüche des Arbeitnehmers auf Sachbezüge tritt im Fall des Absatzes 1 der Anspruc...

• SGB 10 § 117 Schadenersatzansprüche mehrerer Leistungsträger (Law)

  ...Soweit jedoch eine Sozialleistung allein von einem Leistungsträger erbracht ist, steht der Ersatzanspruch im Innenverhältnis nur diesem zu. Die Leistungsträger können ein anderes Ausgleichsverhältnis ...

• SGB 10 § 118 Bindung der Gerichte (Law)

  ...spruch zu entscheiden, ist es an eine unanfechtbare Entscheidung gebunden, dass und in welchem Umfang der Leistungsträger zur Leistung verpflichtet ist.

• SGB 10 Anlage (zu § 78a) (Law)

  ...siert verarbeitet oder genutzt, ist die innerbehördliche oder innerbetriebliche Organisation so zu gestalten, dass sie den besonderen Anforderungen des Datenschutzes gerecht wird. Dabei sind insbesond...

• PStV Anlage 10 (zu § 29) (Law)

  ...stelle: BGBl. I 2013, 1156 — 1157)

• PreisLS Nr 10 Gliederung der Preiskalkulationen (Law)

  ...st. Innerhalb der Einzelkosten ist gegebenenfalls nach Fertigungs- und Sondereinzelkosten zu unterscheiden. Sonderkosten, die nach Abschnitt III ausgewiesen werden müssen, sind in den entsprechenden K...

• WWSUVtr Art 10 Voraussetzungen und Grundsätze (Law)

  ...standsaufnahme des volkseigenen Vermögens und seiner Ertragsfähigkeit sowie nach seiner vorrangigen Nutzung für die Strukturanpassung der Wirtschaft und für die Sanierung des Staatshaushalts wird die ...

• AÜG § 10 Rechtsfolgen bei Unwirksamkeit (Law)

  ...s Arbeitsverhältnis nach Satz 1 gilt als befristet, wenn die Tätigkeit des Leiharbeitnehmers bei dem Entleiher nur befristet vorgesehen war und ein die Befristung des Arbeitsverhältnisses sachlich rec...

• BinSchG § 10 Amtliche Mitteilung (Law)

  ...schiffsregister geführt wird, teilen Tatsachen, die 1. nach den §§ 12 und 17 Abs. 1 und 4 der Schiffsregisterordnung zum Binnenschiffsregiste...

• BeschussV § 10 Bescheinigung über das Beschussverfahren (Law)

  ...scher Prüfhinweis auszustellen, 1. aus dem die Daten des Prüfgegenstandes, der Grund der Zurückweisung und das Datum des Beschusses hervorgeh...

• BetrAVG § 10 Beitragspflicht und Beitragsbemessung (Law)

  ...s Vorjahres bemisst. Der Rechnungszinsfuß bei der Berechnung des Barwerts der Ansprüche auf Leistungen der Insolvenzsicherung bestimmt sich nach § 235 Nummer 4 des Versicherungsaufsichtsgesetzes; sowe...

• ElektroStoffV § 10 Benennung der Wirtschaftsakteure (Law)

  ...steller muss die in Absatz 1 genannten Informationen über einen Zeitraum von zehn Jahren ab dem Inverkehrbringen bereithalten. Die übrigen Wirtschaftsakteure müssen die in Absatz 1 genannten Informati...