SGB 11 § 53a Zusammenarbeit der Medizinischen Dienste (Law)

...tachtung, 3. über die von den Medizinischen Diensten zu übermittelnden Berichte und Statistiken, 4. ...

SGB 11 § 55 Beitragssatz, Beitragsbemessungsgrenze (Law)

...tag zu berücksichtigen (Beitragsbemessungsgrenze). (3) Der Beitragssatz nach Absatz 1 Satz 1 und 2 erhöht sich für Mitglieder nach Ablauf des Monats, in dem sie das 23. Lebensjahr vollendet ...

SGB 11 § 68 Jahresausgleich (Law)

(1) Nach Ablauf des Kalenderjahres wird zwischen den Pflegekassen ein Jahresausgleich durchgeführt. Nach Vorliegen der Geschäfts- und Rechnungsergebnisse aller Pflegekassen und der Jahresrechnung der ...

SGB 11 § 70 Beitragssatzstabilität (Law)

...tabilität). (2) Vereinbarungen über die Höhe der Vergütungen, die dem Grundsatz der Beitragssatzstabilität widersprechen, sind unwirksam.

SGB 11 § 74 Kündigung von Versorgungsverträgen (Law)

...taltung der Hilfe zu entsprechen. Vor Kündigung durch die Landesverbände der Pflegekassen ist das Einvernehmen mit dem zuständigen Träger der Sozialhilfe (§ 72 Abs. 2 Satz 1) herzustellen. Die Landesv...

SGB 11 § 80a (weggefallen) (Law)

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SGB 11 § 82 Finanzierung der Pflegeeinrichtungen (Law)

...tandhaltungs- und Instandsetzungsaufwendungen sowie der zugrunde zu legenden Belegungsquote, wird durch Landesrecht bestimmt. Die Pauschalen müssen in einem angemessenen Verhältnis zur tatsächlichen H...

SGB 11 § 83 Verordnung zur Regelung der Pflegevergütung (Law)

...tationärer Pflege die Abgrenzung zwischen den allgemeinen Pflegeleistungen (§ 84 Abs. 4), den Leistungen bei Unterkunft und Verpflegung (§ 87) und den Zusatzleistungen (§ 88), ...

SGB 11 § 85 Pflegesatzverfahren (Law)

...tattung des Pflegeheims einschließlich der Kosten sowie zur tatsächlichen Stellenbesetzung und Eingruppierung. Dabei sind insbesondere die in der Pflegesatzverhandlung geltend gemachten, voraussichtli...

SGB 11 § 87 Unterkunft und Verpflegung (Law)

Die als Pflegesatzparteien betroffenen Leistungsträger (§ 85 Abs. 2) vereinbaren mit dem Träger des Pflegeheimes die von den Pflegebedürftigen zu tragenden Entgelte für die Unterkunft und für die Verp...

SGB 11 § 91 Kostenerstattung (Law)

...tande kommt, können den Preis für ihre ambulanten oder stationären Leistungen unmittelbar mit den Pflegebedürftigen vereinbaren. (2) Den Pflegebedürftigen werden die ihnen von den Einrichtun...

SGB 11 § 92 (weggefallen) (Law)

SGB 11 § 94 Personenbezogene Daten bei den Pflegekassen (Law)

...112, 113, 114, 114a, 115 und 117), 6a. den Abschluss und die Durchführung von Pflegesatzvereinbarungen (§§ 85, 86), Vergütungsvereinbarungen...

SGB 11 § 96 Gemeinsame Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten (Law)

(1) Die Pflegekassen und die Krankenkassen dürfen personenbezogene Daten, die zur Erfüllung gesetzlicher Aufgaben jeder Stelle erforderlich sind, gemeinsam verarbeiten und nutzen. Insoweit findet § 76...

SGB 11 § 97a Qualitätssicherung durch Sachverständige (Law)

...112, 113, 114, 114a, 115 und 117 zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen; sie dürfen die Daten an die Pflegekassen und deren Verbände sowie an die in den §§ 112, 114, 114a, 115 und 117 genannten Stel...

SGB 11 § 98 Forschungsvorhaben (Law)

(1) Die Pflegekassen dürfen mit der Erlaubnis der Aufsichtsbehörde die Datenbestände leistungserbringer- und fallbeziehbar für zeitlich befristete und im Umfang begrenzte Forschungsvorhaben selbst aus...

SGB 11 § 101 Pflegeversichertennummer (Law)

Die Pflegekasse verwendet für jeden Versicherten eine Versichertennummer, die mit der Krankenversichertennummer ganz oder teilweise übereinstimmen darf. Bei der Vergabe der Nummer für Versicherte nach...

SGB 11 § 105 Abrechnung pflegerischer Leistungen (Law)

...Tages und der Zeit der Leistungserbringung aufzuzeichnen, 2. in den Abrechnungsunterlagen ihr Kennzeichen (§ 103) sowie die Versichertennumm...

SGB 11 § 108 Auskünfte an Versicherte (Law)

Die Pflegekassen unterrichten die Versicherten auf deren Antrag über die in einem Zeitraum von mindestens 18 Monaten vor Antragstellung in Anspruch genommenen Leistungen und deren Kosten. Eine Mitteil...

SGB 11 § 109 Pflegestatistiken (Law)

...tationäre Pflegeeinrichtungen sowie über die häusliche Pflege als Bundesstatistik anzuordnen. Die Bundesstatistik kann folgende Sachverhalte umfassen: 1. ...