• BDSG 1990 § 44 Strafvorschriften (Law)

  ...ur auf Antrag verfolgt. Antragsberechtigt sind der Betroffene, die verantwortliche Stelle, die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und die Aufsichtsbehörde. ...

• EnWG 2005 § 44 Vorarbeiten (Law)

  ...und sonstige Nutzungsberechtigte haben zur Vorbereitung der Planung und der Baudurchführung eines Vorhabens oder von Unterhaltungsmaßnahmen notwendige Vermessungen, Boden- und Grundwasseruntersuchunge...

• KVLG 1989 § 44 Beitragsberechnung für Antragsteller (Law)

  ...urch die Satzung festgesetzt. Dies gilt auch für Personen, bei denen die Rentenzahlung eingestellt wird, bis zum Ablauf des Monats, in dem die Entscheidung über Wegfall oder Entzug der Rente unanfecht...

• IntFamRVG § 44 Ordnungsmittel; Vollstreckung von Amts wegen (Law)

  ...us- oder zurückzugeben, so hat das Gericht die Vollstreckung von Amts wegen durchzuführen, es sei denn, die Anordnung ist auf Herausgabe des Kindes zum Zweck des Umgangs gerichtet. Auf Antrag der bere...

• LAP-gDVerfSchV § 44 Inkrafttreten (Law)

  ...ung tritt mit Wirkung vom 30. September 2001 in Kraft.

• LAP-mDBNDV § 44 Mündliche Prüfung (Law)

  ...ung ist in einer Durchschnittspunktzahl auszudrücken. Die Summe der Rangpunkte, geteilt durch die Anzahl der Einzelbewertungen, ergibt die Durchschnittspunktzahl. (7) Über den Ablauf der Prü...

• RSAV § 44 Aufzubringende Mittel der Krankenkassen für den Innovationsfonds (Law)

  ...u tragenden Anteil zur Finanzierung des Innovationsfonds, indem es jeweils den sich aus § 92a Absatz 4 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch für die Krankenkassen ergebenden Betrag durch die Summ...

• SG § 44 Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand (Law)

  ...uhestand bis zum Ablauf des auf die Beendigung dieses Zustands folgenden Monats hinauszuschieben; dies gilt auch bei anderen Verwendungen im Ausland mit vergleichbarer Gefährdungslage. (2) E...

• SGB 3 § 44 Förderung aus dem Vermittlungsbudget (Law)

  ...ungen; sie kann Pauschalen festlegen. Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts sind ausgeschlossen. Die Förderung aus dem Vermittlungsbudget darf die anderen Leistungen nach diesem Buch nicht auf...

• PStG § 44 Erklärungen zur Anerkennung der Vaterschaft und der Mutterschaft (Law)

  ...utter zu einer solchen Erklärung sowie für den Widerruf der Anerkennung. (2) Die Erklärung, durch welche die Mutterschaft zu einem Kind anerkannt wird, und die etwa erforderliche Zustimmungs...

• PStV § 44 Sterbefälle von Angehörigen der ehemaligen deutschen Wehrmacht (Law)

  ...utschen Dienststelle (WASt) gleichzeitig eine Vielzahl von Daten Verstorbener zu, reicht die Weitergabe dieser Daten als Anzeige aus. In diesem Fall erfolgt eine Beurkundung nur dann, wenn der Ehegatt...

• RöV 1987 § 44 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...uch in Verbindung mit § 12 Abs. 1 Satz 2, einen Abdruck des Zulassungsscheins oder eine Betriebsanleitung nicht oder nicht rechtzeitig aushändigt, 8. ...

• WODrittelbG § 44 Bekanntmachung über die Einreichung von Wahlvorschlägen (Law)

  ...uch gegen eine Berichtigung oder Ergänzung der Wählerliste innerhalb von vier Wochen seit der Berichtigung oder der Ergänzung eingelegt werden. ...

• ViehVerkV 2007 § 44 Kennzeichnung (Law)

  ...urchführung der Kennzeichnung von Einhufern nach Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 504/2008 der Kommission vom 6. Juni 2008 zur Umsetzung der Richtlinien 90/426/EWG und 90/427/EWG des Rates in Bezug ...

• WaStrG § 44 Enteignung für Zwecke der Bundeswasserstraßen (Law)

  ...Unterhaltung, des Ausbaus und des Neubaus von Bundeswasserstraßen durch den Bund, für die Errichtung von bundeseigenen Schifffahrtsanlagen und bundeseigenen Schifffahrtszeichen sowie für Maßnahmen in ...

• SGB 8 § 44 Erlaubnis zur Vollzeitpflege (Law)

  ...ung abzuwenden, so ist die Erlaubnis zurückzunehmen oder zu widerrufen. (4) Wer ein Kind oder einen Jugendlichen in erlaubnispflichtige Familienpflege aufgenommen hat, hat das Jugendamt über...

• StVZO 2012 § 44 Stützeinrichtung und Stützlast (Law)

  ...uss eine Stützeinrichtung vorhanden sein oder angebracht werden können. Wenn Sattelanhänger so ausgerüstet sind, dass die Verbindung der Kupplungsteile sowie der elektrischen Anschlüsse und der Bremsa...

• SGB 4 § 44 Zusammensetzung der Selbstverwaltungsorgane (Law)

  ...und digitale Infrastruktur, des Bundesministeriums des Innern, des Bundesministeriums der Finanzen, des Bundesministeriums der Verteidigung, des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und der Bund...

• AVAG 2001 § 44 Weitere Sonderregelungen (Law)

  ...ung der Anerkennung einer Entscheidung (§§ 25 und 26) und über die Aufhebung oder Änderung dieser Feststellung (§ 29 in Verbindung mit § 27) finden keine Anwendung.

• BBauG § 44 Entschädigungspflichtige, Fälligkeit und Erlöschen der Entschädigungsansprüche (Law)

  ...uswirkungen, die von der Nutzung seines Grundstücks ausgehen, zu beseitigen oder zu mindern, ist er auch ohne Einverständnis zur Entschädigung verpflichtet, soweit er durch die Festsetzung Aufwendunge...