• StromStV § 18 Begriffsbestimmungen zu § 10 des Gesetzes (Law)

  ...andere von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 als nationale Akkreditierungsstelle be...

• SUG § 18 Hilfeleistungen im Rahmen der Zusammenarbeit (Law)

  ...ann anderen Staaten auf deren Ersuchen die in Absatz 1 bezeichnete Hilfe gewähren. Sie wird auf der Grundlage der Gegenseitigkeit kostenlos gewährt. Bittet die Bundesstelle einen Staat, der nicht an d...

• SVWO 1997 § 18 Listenänderung und Listenergänzung (Law)

  ...am Tag der Wahlausschreibung nicht wählbar war oder die Wählbarkeit verloren hat, kann der Listenvertreter dem Wahlausschuß bis zu dem genannten Zeitpunkt einen anderen Bewerber benennen. Auf Antrag d...

• TabStG 2009 § 18 Fälligkeit (Law)

  ...ach § 15 Absatz 2 Nummer 2 und 4 ist die Steuer sofort fällig. Dies gilt auch, wenn im Fall einer Steuerentstehung nach § 15 Absatz 2 Nummer 3 Tabakwaren ohne gültige Steuerzeichen empfangen werden. ...

• SGB 4 § 18 Bezugsgröße (Law)

  ...anuar eines jeden Kalenderjahres auf den Wert, der sich ergibt, wenn der für das vorvergangene Kalenderjahr geltende Wert der Anlage 1 zum Sechsten Buch durch den für das Kalenderjahr der Veränderung ...

• SGB 11 § 18 Verfahren zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit (Law)

  ...Antrag nicht innerhalb von 25 Arbeitstagen nach Eingang des Antrags oder wird eine der in Absatz 3 genannten verkürzten Begutachtungsfristen nicht eingehalten, hat die Pflegekasse nach Fristablauf für...

• SGB 2 § 18 Örtliche Zusammenarbeit (Law)

  ...ach diesem Buch sind in das regionale Arbeitsmarktmonitoring der Agenturen für Arbeit nach § 9 Absatz 2 des Dritten Buches einzubeziehen. (4) Die Agenturen für Arbeit sollen mit Gemeinden, K...

• PostG 1998 § 18 Postdienstleistungsverordnung (Law)

  ...ach Absatz 1 werden Gebühren und Auslagen nicht erhoben. Jede Partei trägt die ihr durch die Teilnahme am Verfahren entstehenden Kosten selbst. Unbeschadet der Regelungen der Verordnung nach Absatz 1 ...

• PostRDV § 18 Art und Weise der Anpassung, Anpassungsmitteilung (Law)

  ...Anpassung auf der Grundlage des Rentenbescheides nachvollziehen kann. Allgemeine Angaben können in einem der Anpassungsmitteilung beigefügten Merkblatt erfolgen. (4) Inhalt und Form der Anpa...

• PaßG 1986 § 18 Verwendung im nichtöffentlichen Bereich (Law)

  ...ass darf nur vom Passinhaber oder von anderen Personen mit Zustimmung des Passinhabers in der Weise abgelichtet werden, dass die Ablichtung eindeutig und dauerhaft als Kopie erkennbar ist. Andere Pers...

• SchaumwZwStV 2010 § 18 Art und Höhe der Sicherheitsleistung (Law)

  ...aussetzung kann für mehrere Verfahren als Gesamtbürgschaft oder für jedes Verfahren einzeln als Einzelbürgschaft oder als Barsicherheit geleistet werden. (2) Die Sicherheit als Gesamtbürgsch...

• PsychTh-APrV § 18 Gesamtnote der Prüfung (Law)

  ...acht; die Summe der auf diese Weise gewonnenen Zahl wird durch 3 geteilt. Die Gesamtnote wird bis auf die zweite Stelle hinter dem Komma errechnet. Sie lautet: "sehr gut...

• NachwV 2007 § 18 Kommunikation (Law)

  ...annt. (2) Der Abfallbeförderer hat zu gewährleisten, dass die Angaben aus dem Begleitschein und Übernahmeschein, einschließlich der Angabe des Firmennamens und der Anschrift des Abfallentsor...

• TrinkwV 2001 § 18 Überwachung durch das Gesundheitsamt (Law)

  ...anlagen, aus denen Trinkwasser für Zwecke nach § 3 Nummer 1 Buchstabe b entnommen wird, nur dann, wenn die zuständige Behörde keine Ausnahme zugelassen hat. Die zuständige Behörde kann Ausnahmen zulas...

• UmwG 1995 § 18 Firma oder Name des übernehmenden Rechtsträgers (Law)

  ...a oder des Namens die Absätze 1 und 2 entsprechend. Eine Firma darf als Name einer Partnerschaftsgesellschaft nur unter den Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes fortg...

• VerifZusAusfG § 18 Duldung und Unterstützung von Inspektionstätigkeiten (Law)

  ...aßnahmen relevanten Fabrikations- und Versandprotokolle und sonstige objektive Maßnahmen, die nachweislich technisch möglich sind und deren Anwendung der Gouverneursrat der Organisation zugestimmt hat...

• TierSchlV 2013 § 18 Aufheben von Vorschriften (Law)

  ...achtverordnung vom 3. März 1997 (BGBl. I S. 405), die zuletzt durch Artikel 19 des Gesetzes vom 13. April 2006 (BGBl. I S. 855) geändert worden ist, wird aufgehoben.

• WeinG 1994 § 18 (weggefallen) (Law)

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• AMG 1976 § 18 Rücknahme, Widerruf, Ruhen (Law)

  ...agungsgründe nach § 14 Abs. 1 bei der Erteilung vorgelegen hat. Ist einer der Versagungsgründe nachträglich eingetreten, so ist sie zu widerrufen; an Stelle des Widerrufs kann auch das Ruhen der Erlau...

• AuslWBG § 18 Entgegennahme von Anmeldungen und Erklärungen (Law)

  ...Abs. 2) an eine nach Absatz 1 Satz 3 zuständige Stelle abgesandt worden, so sind diese Fristen auch dann gewahrt, wenn die Anmeldung innerhalb dreier Monate nach ihrem Ablauf bei dieser Stelle eingega...