• SGB 5 § 91a Aufsicht über den Gemeinsamen Bundesausschuss, Haushalts- und Rechnungswesen, Vermögen (Law)

  ...2 bis 5 des Vierten Buches und für die Verwendung der Mittel § 305b entsprechend. Für das Verwaltungsvermögen gilt § 263 entsprechend. Für die Höhe der Betriebsmittel gilt § 260 Absatz 2 Satz 1 entspr...

• SGB 5 § 95a Voraussetzung für die Eintragung in das Arztregister für Vertragsärzte (Law)

  ...28 der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EU Nr. L 255 S. 22, 2007 Nr. L 271 S. 18) entsprechen ...

• SGB 5 § 137c Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden im Krankenhaus (Law)

  ...2) Wird eine Beanstandung des Bundesministeriums für Gesundheit nach § 94 Abs. 1 Satz 2 nicht innerhalb der von ihm gesetzten Frist behoben, kann das Bundesministerium die Richtlinie erlassen. Ab dem ...

• SGB 5 § 146 Verfahren bei Vereinigung innerhalb eines Landes auf Antrag (Law)

  ...2) Die Aufsichtsbehörde genehmigt die Satzung und die Vereinbarung, beruft die Mitglieder der Organe und bestimmt den Zeitpunkt, an dem die Vereinigung wirksam wird. (3) Mit diesem Zeitpunkt...

• SGB 5 § 187 Beginn der Mitgliedschaft bei einer neu errichteten Krankenkasse (Law)

  Die Mitgliedschaft bei einer neu errichteten Krankenkasse beginnt für Versicherungspflichtige, für die diese Krankenkasse zuständig ist, mit dem Zeitpunkt, an dem die Errichtung der Krankenkasse wirks...

• SGB 5 § 193 Fortbestehen der Mitgliedschaft bei Wehrdienst oder Zivildienst (Law)

  ...2 gilt entsprechend. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten für den Zivildienst entsprechend. (4) Die Absätze 1 und 2 gelten für Personen, die Dienstleistungen oder Übungen nach dem Vierte...

• SGB 5 § 203a Meldepflicht bei Bezug von Arbeitslosengeld, Arbeitslosengeld II oder Unterhaltsgeld (Law)

  ...2 und Nr. 2a Versicherten entsprechend §§ 28a bis 28c des Vierten Buches.

• SGB 5 § 204 Meldepflichten bei Einberufung zum Wehrdienst oder Zivildienst (Law)

  ...2) Absatz 1 gilt für den Zivildienst entsprechend. An die Stelle des Bundesministeriums der Verteidigung tritt das Bundesamt für den Zivildienst.

• SGB 5 § 212 Bundesverbände, Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, Verbände der Ersatzkassen (Law)

  ...212 Abs. 1 in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung bestehenden Bundesverbände werden kraft Gesetzes zum 1. Januar 2009 in Gesellschaften des bürgerlichen Rechts umgewandelt. Gesellschafter ...

• SGB 5 § 219c Dateien bei der Deutschen Verbindungsstelle Krankenversicherung – Ausland (Law)

  ...2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. L 284 vom 30.10.2009, S. 1) melden die Kranke...

• SGB 5 § 224 Beitragsfreiheit bei Krankengeld, Mutterschaftsgeld oder Erziehungsgeld oder Elterngeld (Law)

  ...2) Durch die Beitragsfreiheit wird ein Anspruch auf Schadensersatz nicht ausgeschlossen oder gemindert.

• SGB 5 § 235 Beitragspflichtige Einnahmen von Rehabilitanden, Jugendlichen und Behinderten in Einrichtungen (Law)

  ...20 vom Hundert der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches zugrunde zu legen. (4) § 226 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 4 und Abs. 2 sowie die §§ 228 bis 231 gelten entsprechend; bei An...

• SGB 5 § 249a Tragung der Beiträge bei Versicherungspflichtigen mit Rentenbezug (Law)

  ...228 Absatz 1 Satz 2 tragen die Rentner allein.

• SGB 5 § 249c Tragung der Beiträge bei Bezug von Pflegeunterstützungsgeld (Law)

  ...2. bei Personen, die einen in der privaten Pflege-Pflichtversicherung versicherungspflichtigen Pflegebedürftigen pflegen, von den Versicherten und dem privaten Versicher...

• SGB 5 § 265a Finanzielle Hilfen zur Vermeidung der Schließung oder Insolvenz einer Krankenkasse (Law)

  ...265b in ausreichender Höhe gewährt wird. Die Satzungsregelungen werden mit 70 Prozent der nach § 217c Abs. 1 Satz 2 gewichteten Stimmen der Mitglieder beschlossen. (2) Der Antrag auf Gewähru...

• SGB 5 § 282 Medizinischer Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (Law)

  ...217d Absatz 3 und die §§ 217g bis 217j, 219, 274, 279 Absatz 4 Satz 3 und 5 gelten entsprechend. § 275 Absatz 5 ist zu beachten.

• SGB 5 § 35a Bewertung des Nutzens von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen (Law)

  ...2 in seiner Verfahrensordnung. Vor der erstmaligen Beschlussfassung nach Satz 2 findet § 92 Absatz 3a entsprechende Anwendung. Zu den vor der erstmaligen Änderung der Verfahrensordnung nach Satz 2 gef...

• SGB 5 § 111a Versorgungsverträge mit Einrichtungen des Müttergenesungswerks oder gleichartigen Einrichtungen (Law)

  ...2, 4 Satz 1 und 2 und Abs. 5 sowie § 111b gelten entsprechend. (2) Bei Einrichtungen des Müttergenesungswerks oder gleichartigen Einrichtungen, die vor dem 1. August 2002 stationäre medizini...

• SGB 5 § 135b Förderung der Qualität durch die Kassenärztlichen Vereinigungen (Law)

  ...2 Absatz 1 Satz 2 Nummer 13 Kriterien zur Qualitätsbeurteilung in der vertragsärztlichen Versorgung sowie nach Maßgabe des § 299 Absatz 1 und 2 Vorgaben zu Auswahl, Umfang und Verfahren der Qualitätsp...

• SGB 5 § 137 Durchsetzung und Kontrolle der Qualitätsanforderungen des Gemeinsamen Bundesausschusses (Law)

  ...2. der Wegfall des Vergütungsanspruchs für Leistungen, bei denen Mindestanforderungen nach § 136 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 nicht erfüllt sind, ...