-
SprengG 1976 § 21 Bestellung verantwortlicher Personen (Law)
...chen Befähigungsschein besitzen. Satz 1 ist auch auf verantwortliche Personen nach § 19 Abs. 1 Nr. 2 anzuwenden, die zugleich verantwortliche Personen nach § 19 Abs. 1 Nr. 3 oder 4 Buchstabe a sind. ...
-
TEHG 2011 § 21 Prüfstellen (Law)
...ch § 11 Absatz 4 Satz 4 und § 13 Absatz 2 Satz 4 nach den Vorgaben der Verordnung (EU) Nr. 600/2012 in der jeweils geltenden Fassung und der Rechtsverordnung nach § 28 Absatz 2 Nummer 1 durchzuführen....
-
ZuG 2007 § 21 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...chweis nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erbringt, 2. entgegen § 9 Abs. 2 eine Anzeige nicht, nicht richtig ode...
-
ZuG 2012 § 21 Verfahren (Law)
...2008 bis 2012 zur Verfügung stehende Menge von 40 Millionen Berechtigungen pro Jahr in regelmäßigen Abständen in gleichen Teilmengen angeboten. (2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch...
-
ZuV 2012 § 21 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...ch Artikel 9 des Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I S. 1163) geändert worden ist, handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 3 Abs. 2 Satz 1 eine Angabe nicht richtig macht.
-
LuftBODV 2 2009 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...ch Verlassen der Heimatbasis-Zeitzone auf die Heimatbasiszeit und danach auf die Ortszeit. (10) Eine Ortsnacht ist ein Zeitraum von acht Stunden zwischen 22 Uhr und 8 Uhr Ortszeit. ...
-
SaatV Anlage 4 (zu § 11 Abs. 2, § 20 Abs. 3, § 21 Abs. 2 und 3, § 27 Abs. 1 und 5) (Law)
...250 ) 6.12 Artischocke, Cardy, Rettich, Radieschen, Wurzelzichorie, Industriezichorie 10 ...
-
BörsG 2007 § 21 Externe Abwicklungssysteme (Law)
...chäfte über die erforderlichen technischen Einrichtungen verfügt, und 2. der Betreiber des Systems die notwendigen rechtlichen und technisch...
-
BBiG 2005 § 21 Beendigung (Law)
...ch den Prüfungsausschuss. (3) Bestehen Auszubildende die Abschlussprüfung nicht, so verlängert sich das Berufsausbildungsverhältnis auf ihr Verlangen bis zur nächstmöglichen Wiederholungsprü...
-
AOEG 1977 § 21 Steueranmeldungen in Euro (Law)
...ck in Euro abgegeben, gilt die Steuer als zu dem vom Rat der Europäischen Union gemäß Artikel 109l Abs. 4 Satz 1 des EG-Vertrages unwiderruflich festgelegten Umrechnungskurs in Deutscher Mark berechne...
-
BImSchV 12 2000 § 21 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...chäftigten nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig unterrichtet oder nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig anhört, 10. ...
-
BKAG 1997 § 21 Allgemeine Befugnisse (Law)
...che durchsuchen, wenn sie sich in den zu schützenden Räumlichkeiten oder in unmittelbarer Nähe hiervon oder in unmittelbarer Nähe der zu schützenden Person aufhält oder befindet und die Durchsuchung a...
-
ELV 2004 § 21 Dienstliche Beurteilung (Law)
...chaft beurteilt die Beamtinnen und Beamten. (2) Die Grundsätze der dienstlichen Beurteilung werden zwischen der Gesellschaft und dem zuständigen Betriebsrat im Einvernehmen mit der obersten ...
-
EnergieStV § 21 Zugelassener Einlagerer, Erlaubnis und Pflichten (Law)
...chriftlich. (2) Für das Erlöschen der Erlaubnis gilt § 14 Abs. 2 und 4 sinngemäß. Daneben erlischt die Erlaubnis auch durch Erlöschen der Erlaubnis für das Lager. (3) Der Einlagere...
-
BtMG 1981 § 21 Mitwirkung anderer Behörden (Law)
...chneten Beamten diese Aufgaben wahr, gilt § 67 Abs. 2 des Bundespolizeigesetzes entsprechend. (3) Bei Verdacht von Verstößen gegen Verbote und Beschränkungen dieses Gesetzes, die sich bei de...
-
FlUUG § 21 Erteilung von Auskünften und Akteneinsicht (Law)
...chtsansprüchen im Zusammenhang mit dem Unfall oder der Störung erforderlich sind. (2) Auskunft wird zwecks Wahrung der Privatsphäre nicht erteilt hinsichtlich ...
-
FZV 2011 § 21 Kennzeichen und Unterscheidungszeichen (Law)
...chen an der Rückseite. In einem anderen Staat zugelassene Anhänger oder Anhänger im Sinne des § 20 Absatz 1a müssen an der Rückseite ihr heimisches Kennzeichen nach Satz 1 oder, wenn ein solches nicht...
-
HeimMitwirkungsV § 21 Kosten und Sachaufwand des Heimbeirates (Law)
...chen Hilfen und stellt insbesondere die Räumlichkeiten zur Verfügung. (2) Dem Heimbeirat sind in dem Heim geeignete Möglichkeiten für Mitteilungen zu eröffnen, insbesondere sind schriftliche...
-
GenRegV § 21 Anmeldepflicht bei Beendigung der Liquidation und Eintragungen bei Insolvenz (Law)
...ch den Schuldner und deren Aufhebung sowie die Anordnung der Zustimmungsbedürftigkeit bestimmter Rechtsgeschäfte des Schuldners nach § 277 der Insolvenzordnung, ...
-
KStG 1977 § 21 Beitragsrückerstattungen (Law)
...chließliche Verwendung der Rückstellung für diesen Zweck durch die Satzung oder durch geschäftsplanmäßige Erklärung gesichert ist. 2 Die Rückstellung ist vorbehaltlich des Sat...