• BeschG § 19 Rücknahme und Widerruf (Law)

  ...Munition nicht mehr gewerbsmäßig herstellt oder die auf Grund der Zulassung hergestellten oder in den Geltungsbereich des Gesetzes verbrachten Munitionssorten nicht mehr vertreibt, anderen überlässt o...

• BetrVGDV1WO § 19 Aufbewahrung der Wahlakten (Law)

  ...mindestens bis zur Beendigung seiner Amtszeit aufzubewahren.

• EmsLotsV 2003 § 19 (Law)

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• DRiG § 19 Rücknahme der Ernennung (Law)

  ...2) Eine Ernennung kann zurückgenommen werden, wenn nicht bekannt war, daß der Ernannte in einem gerichtlichen Verfahren aus dem Dienst oder Beruf entfernt oder zum Verlust der Versorgungsbezüge verurt...

• DWG § 19 Eingaben und Beschwerden (Law)

  ...mann hat das Recht, sich mit Anregungen zum Programm und Eingaben an die Deutsche Welle zu wenden. (2) Eingaben, in denen die Verletzung von Programmgrundsätzen behauptet wird (Programmbesch...

• FoVG § 19 Überwachung der Einfuhr (Law)

  ...men unentgeltlicher Proben vorsehen. (3) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates d...

• HkNDV § 19 Übertragung anerkannter Herkunftsnachweise (Law)

  ...mtliche für die Prüfung der Anerkennung erforderlichen Informationen aus dem Herkunftsnachweis, 2. die Kontonummer der Erwerberin oder des E...

• HRG § 19 Bachelor- und Masterstudiengänge (Law)

  ...m Bachelor- oder Bakkalaureusgrad und zu einem Master- oder Magistergrad führen. (2) Auf Grund von Prüfungen, mit denen ein erster berufsqualifizierender Abschluß erworben wird, kann die Hoc...

• GeflPestSchV § 19 Schutzmaßregeln für den Seuchenbestand (Law)

  ...mpfung erforderlich ist. § 15 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 und Satz 3 Nummer 1 und 2 gilt entsprechend. (2) Mit Bekanntgabe der Anordnung nach Absatz 1 Satz 1 hat der Tie...

• InvStG § 19 Kapital-Investitionsgesellschaften (Law)

  ...m Privatvermögen halten, gelten die Ausschüttungen als Einkünfte im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 1 des Einkommensteuergesetzes. § 8b des Körperschaftsteuergesetzes und § 3 Nummer 40 des Einkommenste...

• KerIndAusbV § 19 Schriftlicher Ausbildungsnachweis (Law)

  ...mäßig durchzusehen.

• MbBO § 19 Trag- und Führsystem (Law)

  ...m Tragen und Führen der Fahrzeuge müssen so ausgelegt sein, daß eine sichere Spurführung gewährleistet wird.

• MedienFortbV § 19 Grundlegende Qualifikationen (Law)

  ...mmunikationsformen einschließlich des Einsatzes entsprechender Informations- und Kommunikationsmittel. (5) Im Prüfungsteil „Zusammenarbeit...

• MPG § 19 Klinische Bewertung, Leistungsbewertung (Law)

  ...muss gemäß einem definierten und methodisch einwandfreien Verfahren erfolgen und gegebenenfalls einschlägige harmonisierte Normen berücksichtigen. (2) Die Eignung von In-vitro-D...

• PatV § 19 Form der Einreichung (Law)

  ...m Deutschen Patent- und Markenamt herausgegebenen Formblättern einzureichen. § 4 Abs. 2 Nr. 1, 4 und 5 sowie § 14 Abs. 1, 3 bis 5 sind entsprechend anzuwenden. (2) Dem Antrag auf Erteilung e...

• SprengV 1 § 19 (Law)

  ...2) Die zuständige Behörde kann im Einzelfall von den Kennzeichnungs- und Verpackungsvorschriften der §§ 17 und 18 sowie § 18b Nummer 1 und 2 Ausnahmen bewilligen, soweit der mit diesen Vorschriften be...

• StromNEV § 19 Sonderformen der Netznutzung (Law)

  ...mgelegt werden; die §§ 26, 28 und 30 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2498), das durch Artikel 14 des Gesetzes vom 29. August 2016 (BGBl. I S. 2034) geändert worden ...

• TEIV § 19 Rücknahme, Widerruf (Law)

  ...men, wenn bekannt wird, dass bei der Übertragung die in Anhang VIII der Richtlinie 2008/57/EG aufgeführten Kriterien nicht vorlagen. (2) Die Übertragung der Aufgaben einer benannten Stelle i...

• ZahlPrüfbV § 19 Beurteilung der Vermögenslage (Law)

  ...mögenslage ist zu beurteilen. Besonderheiten, die für die Beurteilung der Vermögenslage von Bedeutung sind, insbesondere Art und Umfang bilanzunwirksamer Ansprüche und Verpflichtungen, sind hervorzuhe...

• ZO-Ärzte § 19 (Law)

  ...Monaten nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung aufgenommen wird, endet die Zulassung. (4) In einem Planungsbereich ohne Zulassungsbeschränkungen mit einem allgemeinen ...