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VVG 2008 § 181 Gefahrerhöhung (Law)
(1) Als Erhöhung der Gefahr gilt nur eine solche Änderung der Umstände, die nach ausdrücklicher Vereinbarung als Gefahrerhöhung angesehen werden soll; die Vereinbarung bedarf der Textform. (...
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VVG 2008 § 183 Herbeiführung des Versicherungsfalles (Law)
(1) Der Versicherer ist nicht zur Leistung verpflichtet, wenn im Fall des § 179 Abs. 2 der Versicherungsnehmer vorsätzlich durch eine widerrechtliche Handlung den Versicherungsfall herbeiführt. ...
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VVG 2008 § 190 Pflichtversicherung (Law)
Besteht für den Abschluss einer Unfallversicherung eine Verpflichtung durch Rechtsvorschrift, hat der Versicherer dem Versicherungsnehmer unter Angabe der Versicherungssumme zu bescheinigen, dass eine...
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VVG 2008 § 193 Versicherte Person; Versicherungspflicht (Law)
...und stationäre Heilbehandlung umfasst und bei der die für tariflich vorgesehene Leistungen vereinbarten absoluten und prozentualen Selbstbehalte für ambulante und stationäre Heilbehandlung für jede zu...
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VVG 2008 § 196 Befristung der Krankentagegeldversicherung (Law)
...und wird der Antrag vor Vollendung des 66. Lebensjahres gestellt, gilt Absatz 1 Satz 4 entsprechend, wobei die Versicherung mit Zugang des Antrags beim Versicherer beginnt. Ist der Versicherungsfall s...
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VVG 2008 § 202 Auskunftspflicht des Versicherers; Schadensermittlungskosten (Law)
...und Einsicht in Gutachten oder Stellungnahmen zu geben, die er bei der Prüfung seiner Leistungspflicht über die Notwendigkeit einer medizinischen Behandlung eingeholt hat. Wenn der Auskunft an oder de...
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VVG 2008 § 205 Kündigung des Versicherungsnehmers (Law)
(1) Vorbehaltlich einer vereinbarten Mindestversicherungsdauer bei der Krankheitskosten- und bei der Krankenhaustagegeldversicherung kann der Versicherungsnehmer ein Krankenversicherungsverhältnis, da...
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VVG 2008 § 206 Kündigung des Versicherers (Law)
...und der Alterungsrückstellung, soweit eine solche gebildet wird, zu den Bedingungen der Einzelversicherung fortsetzen können. Absatz 3 Satz 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden.
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VVG 2008 § 207 Fortsetzung des Versicherungsverhältnisses (Law)
...und wird kein neuer Versicherungsnehmer benannt, sind die versicherten Personen berechtigt, das Versicherungsverhältnis unter Anrechnung der aus dem Vertrag erworbenen Rechte und der Alterungsrückstel...
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VVG 2008 § 212 Fortsetzung der Lebensversicherung nach der Elternzeit (Law)
...und wird eine vom Arbeitgeber zugunsten der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers abgeschlossene Lebensversicherung wegen Nichtzahlung der während der Elternzeit fälligen Prämien in eine prämienfreie ...
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SystElektronAusbV 2008 § 4 Durchführung der Berufsausbildung (Law)
...und Kontrollieren einschließt. Diese Befähigung ist auch in den Prüfungen nach den §§ 5 bis 9 nachzuweisen. (2) Die Ausbildenden haben unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für di...
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SystElektronAusbV 2008 § 6 Teil 1 der Gesellenprüfung (Law)
...und abstimmen, Material und Werkzeug disponieren, b) Komponenten herstellen, montieren, verdrahten, verbinden und ei...
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BBesG/BesÜV2Bek 2008 Schlussformel (Law)
...undesminister des Innern
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BinSchUO 2008 § 12 Untersuchung von Amts wegen (Law)
...und Schifffahrt kann Untersuchungen von Amts wegen nach Maßgabe des Anhangs II § 2.11 anordnen.
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BinSchUO 2008 § 13 Gültigkeitsdauer, Verlängerung (Law)
...und einer Bescheinigung nach Anhang III § 10.05 erteilt ist, längstens drei Jahre. (3) Die Gültigkeit der Fahrtauglichkeitsbescheinigung kann aufgrund einer erneuten Untersuchung nach Anhang...
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BinSchUO 2008 § 16 Pflichten des Schiffsführers, Eigentümers oder Ausrüsters (Law)
...und Überwachungseinrichtungen nach Anhang II §§ 7.03, 7.04, 9.17 Nr. 3 und 4 Satz 2 und 3 und § 10.03b Nr. 3 und 5 Buchstabe c Satz 1, c) ...
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BinSchUO 2008 § 18 Weitergeltung bestehender Fahrtauglichkeitsbescheinigungen (Law)
...2008 erteilten Fahrtauglichkeitsbescheinigungen gelten die Übergangsbestimmungen des Anhangs II sowie gegebenenfalls der Anhänge III, IV, X und XII. (3) Für die Erneuerung der nach dem 30. D...
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ElektronAusbV 2008 § 12 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...2008 in Kraft.
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BodSchätzG 2008 § 3 Schätzungsrahmen (Law)
...undlage für eine einheitliche Beurteilung der natürlichen Ertragsfähigkeit der Böden im Bundesgebiet ist 1. für Ackerland der Ackerschätzungs...
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BodSchätzG 2008 § 11 Nachschätzung (Law)
...unde liegen, durch natürliche Ereignisse oder durch künstliche Maßnahmen wesentlich und nachhaltig verändert haben oder sich die Nutzungsart (§ 2) nachhaltig geändert hat, ist eine Nachschätzung durch...