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WpÜG § 25 Beschluss der Gesellschafterversammlung des Bieters (Law)
...unter der Bedingung eines Beschlusses seiner Gesellschafterversammlung abgegeben, hat er den Beschluss unverzüglich, spätestens bis zum fünften Werktag vor Ablauf der Annahmefrist, herbeizuführen. ...
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WDO 2002 § 25 Ausgangsbeschränkung (Law)
...ume zu betreten und Besuch zu empfangen (verschärfte Ausgangsbeschränkung). Die Verschärfungen nach Satz 2 können auch einzeln angeordnet werden. (2) Die Ausgangsbeschränkung dauert mindeste...
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WeinÜV 1995 § 25 Durchführung der Überwachung (Law)
...ung sind Rückstellproben der amtlichen Qualitätsweinprüfung zur Feststellung der Identität sowie bei der Herbstkontrolle Proben des geernteten Lesegutes zu entnehmen.
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WeinV 1995 § 25 Zuständige Stelle (Law)
...ung des Erzeugnisses verwendeten Weintrauben geerntet worden sind, trifft die nach § 19 Absatz 1 und § 20 Absatz 1 des Weingesetzes erforderlichen Entscheidungen. Sind Weintrauben aus den Gebieten meh...
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VStG 1974 § 25 Anwendung des Gesetzes (Law)
...und Strukturbank Rheinland-Pfalz erstmals auf die Vermögensteuer des Kalenderjahres 1994 und für die Sächsische Aufbaubank GmbH erstmals auf die Vermögensteuer des Kalenderjahrs 1996 anzuwenden. § 3 A...
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UmwStG 1995 § 25 Entsprechende Anwendung des achten Teils (Law)
...Umwandlungsgesetzes entsprechend. 2 Die übertragende Gesellschaft hat eine Steuerbilanz auf den steuerlichen Übertragungsstichtag aufzustellen.
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BTGO 1980 § 25 Vertagung der Beratung oder Schluß der Aussprache (Law)
...ung vertagen oder die Aussprache schließen. Der Antrag auf Schluß der Aussprache geht bei der Abstimmung dem Antrag auf Vertagung vor. Ein Antrag auf Schluß der Aussprache darf erst zur Abstimmung ges...
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KrPflG 2004 § 25 Erlaubnis bei Vorlage von Nachweisen anderer EWR-Vertragsstaaten (Law)
...usbildungsnachweises eines der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union beantragen, ist die Erlaubnis zu erteilen, auch wenn dieser Ausbildungsnachweis nicht alle Anforderungen an die Ausbildung...
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RPflG 1969 § 25 Sonstige Geschäfte auf dem Gebiet der Familiensachen (Law)
...ung über die Stundung einer Ausgleichsforderung und Übertragung von Vermögensgegenständen nach den §§ 1382 und 1383 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, jeweils auch in Verbindung mit § 6 Satz 2 des Lebenspa...
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NMV 1970 § 25 Umlegung der Betriebs- und Instandhaltungskosten der Einrichtungen für die Wäschepflege (Law)
...ur auf die Benutzer der Einrichtung umgelegt werden. Der Umlegungsmaßstab muß dem Gebrauch Rechnung tragen. (3) Vorauszahlungen auf den voraussichtlichen Umlegungsbetrag sind nicht zulässig....
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ViehVerkV 2007 § 25 Form, Aufbewahrung und Vorlage der Kontrollbücher und des Deckregisters (Law)
...uch, das Transportkontrollbuch und das Desinfektionskontrollbuch müssen dem Muster der Anlage 3 entsprechen. (2) Die Eintragungen sind unverzüglich nach Ausführung der aufzeichnun...
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BEGDV 3 § 25 Beginn der Rentenzahlung für den überlebenden Ehegatten und die Kinder (Law)
...und 85a BEG werden vom Ersten des Monats an gezahlt, der dem Monat folgt, in dem der Verfolgte verstorben ist. (2) In den Fällen des § 86 Abs. 1 bis 3 BEG wird die Rente vom Ersten des Monat...
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BrStV 2010 § 25 Änderung des Bestimmungsorts bei Verwendung des elektronischen Verwaltungsdokuments (Law)
...urf der elektronischen Änderungsmeldung. Gibt es keine Beanstandungen, wird dem Entwurf der Änderungsmeldung eine fortlaufende Vorgangsnummer zugewiesen und dem Versender als Änderungsmeldung zum ursp...
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KaffeeStV 2010 § 25 Nicht nur gelegentlicher Bezug zu gewerblichen Zwecken (Law)
...us beim zuständigen Hauptzollamt (§ 4 Absatz 2) nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu beantragen. (2) Das zuständige Hauptzollamt erteilt schriftlich unter Widerrufsvorbehalt die Erlaubn...
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MKSeuchV 2005 § 25 Maßregeln zur Erkennung der Maul- und Klauenseuche im gefährdeten Bezirk (Law)
...unverzüglich unter Angabe des Fundortes der zuständigen Behörde anzuzeigen und der zuständigen Untersuchungseinrichtung zur virologischen und serologischen Untersuchung auf Maul- und Klauenseuche zuzu...
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TPDesign/TSysPlAusbV § 25 Teil 1 der Abschlussprüfung in der Fachrichtung Elektrotechnische Systeme (Law)
...und Fähigkeiten sowie auf den im Berufsschulunterricht zu vermittelnden Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. (3) Teil 1 der Abschlussprüfung besteht aus dem Prüfungs...
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BImSchV 17 2013 § 25 Weitergehende Anforderungen und wesentliche Änderungen (Law)
...ugnis der zuständigen Behörde, andere oder weitergehende Anforderungen, insbesondere zur Vermeidung schädlicher Umwelteinwirkungen nach § 5 Absatz 1 Nummer 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, zu st...
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BLV 2009 § 25 Einstellung in ein höheres Amt als das Eingangsamt (Law)
...uflichen Erfahrungen, die zusätzlich zu den Abschlüssen und beruflichen Erfahrungen, die für die Anerkennung der Laufbahnbefähigung erforderlich sind, ihrer Art und Bedeutung nach dem angestrebten Amt...
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LuftBODV 3 2009 § 25 Ausrüstung für Flüge über Land - Notsender (Law)
...ubschrauber mit mindestens einem automatischen Notsender ausgerüstet sein, der auf 121,5 Megahertz und 406 Megahertz senden kann. (2) Ab dem 1. Januar 2010 müssen alle Hubschrauber mit minde...
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TEHG 2011 § 25 Änderung der Identität oder Rechtsform des Betreibers (Law)
...ufteilung einer Anlage teilt die zuständige Behörde die in der ursprünglichen Zuteilungsentscheidung ausgewiesene Zuteilungsmenge auf die aus der Aufteilung hervorgehenden Anlagen in dem Verhältnis au...