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WpAIV § 21 Mitteilung der Veröffentlichung (Law)
...26 Abs. 2 des Wertpapierhandelsgesetzes gilt § 3c.
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WStrG § 21 Leichtfertiges Nichtbefolgen eines Befehls (Law)
Wer leichtfertig einen Befehl nicht befolgt und dadurch wenigstens fahrlässig eine schwerwiegende Folge (§ 2 Nr. 3) verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bestraft.
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ZAG § 21 Aufbewahrung von Unterlagen (Law)
...wecke alle Unterlagen unbeschadet anderer gesetzlicher Bestimmungen mindestens fünf Jahre aufzubewahren. § 257 Abs. 3 und 5 des Handelsgesetzbuchs sowie § 147 Abs. 5 und 6 der Abgabenordnung gelten en...
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ZO-Ärzte § 21 (Law)
...werwiegenden Gründen nicht nur vorübergehend unfähig ist, die vertragsärztliche Tätigkeit ordnungsgemäß auszuüben. Das ist insbesondere zu vermuten, wenn er innerhalb der letzten fünf Jahre vor seiner...
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BBhV § 21 Psychosomatische Grundversorgung (Law)
...wenn sie zusammen mit Aufwendungen für Leistungen nach Satz 1 Nummer 2 und 3 in derselben Sitzung entstanden sind. Neben den Aufwendungen für Leistungen nach Absatz 1 Nummer 1 sind Aufwendungen für so...
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ABBergV § 21 Pflichten der Beschäftigten (Law)
...wie gemäß der Unterweisung und besonderer Weisung des Unternehmers für ihre Sicherheit und Gesundheit Sorge zu tragen. Entsprechend Satz 1 haben die Beschäftigten auch für die Sicherheit und Gesundhei...
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BerRehaG § 21 Inhalt des Antrags (Law)
...weismitteln sowie 6. eine Erklärung, ob und wo der Antragsteller schon früher einen Antrag gestellt hat. ...
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EBO § 21 Räder und Radsätze (Law)
...weite einwandfrei durchfahren werden können. Die Räder eines Radsatzes müssen Spurkränze haben und dürfen auf der Radsatzwelle seitlich nicht verschiebbar sein; Ausnahmen für Spurwechselradsätze sind ...
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BWaldG § 21 Begriff und Aufgabe (Law)
...weck verfolgen. (2) Für die Aufgabe gilt § 17 entsprechend. Sie kann nicht auf die gemeinschaftliche Durchführung einheitlicher Betriebspläne erstreckt werden.
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BZRG § 21 Automatisiertes Auskunftsverfahren (Law)
...würdigen Interessen der Betroffenen wegen der Vielzahl der Übermittlungen oder wegen ihrer besonderen Eilbedürftigkeit angemessen ist und wenn gewährleistet ist, dass die Daten gegen den unbefugten Zu...
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GenDG § 21 Arbeitsrechtliches Benachteiligungsverbot (Law)
...Weisung oder der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses nicht wegen ihrer oder der genetischen Eigenschaften einer genetisch verwandten Person benachteiligen. Dies gilt auch, wenn sich Beschäftigt...
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IT-FortbV § 21 Ausbildereignung (Law)
...Wer dabei im Prüfungsteil "Mitarbeiterführung und Personalmanagement" für die praktische Demonstration den Anwendungsfall "Vorbereiten und Durchführen einer Ausbildungseinheit" ode...
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LuftPersV § 21 Flugmedizinische Tauglichkeit (Law)
...wiegenheitspflicht aufgeklärt werden. (4) Bewerber um ein Tauglichkeitszeugnis können gemäß Anhang VI ARA.MED.325 der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 eine Zweitüberprüfung ihrer Tauglichkeit d...
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NeuGlV § 21 Abstimmungsbekanntmachung der Gemeindebehörde (Law)
...welchen Inhalt der Stimmzettel hat und wie er zu kennzeichnen ist, 4. in welcher Weise mit Stimmschein und besonders durch B...
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UAG § 21 Aufgaben des Umweltgutachterausschusses (Law)
...welt, Naturschutz und Reaktorsicherheit wird ein Umweltgutachterausschuss gebildet. Der Umweltgutachterausschuss hat die Aufgabe, 1. Richtlin...
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SprAuG § 21 Errichtung, Mitgliederzahl und Stimmengewicht (Law)
...worden, hat es so viele Stimmen, wie in dem Betrieb oder Konzernunternehmen, in dem es gewählt wurde, leitende Angestellte in der Wählerliste der leitenden Angestellten eingetragen sind. § 16 Abs. 4 S...
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StBGebV § 21 Rat, Auskunft, Erstberatung (Law)
...Wird ein Steuerberater, der mit der Angelegenheit noch nicht befaßt gewesen ist, beauftragt zu prüfen, ob eine Berufung oder Revision Aussicht auf Erfolg hat, so erhält er 13 Zwanzigstel einer Gebühr ...
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SÜG § 21 Übermittlung und Zweckbindung (Law)
...wecke eines Strafverfahrens nur verwenden, wenn die Strafverfolgung auf andere Weise erheblich weniger erfolgversprechend oder wesentlich erschwert wäre. Die zuständige Stelle darf die gespeicherten p...
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RÜG § 21 Zeiten der freiwilligen Rentenversicherung (Law)
...wurden, gezahlt worden sind. (2) Als Zeiten der freiwilligen Rentenversicherung gelten auch Zeiten einer gleichartigen frei...
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SEBG § 21 Inhalt der Vereinbarung (Law)
...wandlung gegründeten SE in Bezug auf alle Komponenten der Arbeitnehmerbeteiligung zumindest das gleiche Ausmaß gewährleistet werden, das in der Gesellschaft besteht, die in eine SE umgewandelt werden ...