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LAP-gehDAAV 2004 § 28 Diplomarbeit (Law)
...ungsamt sind aktenkundig zu machen. (3) Für die Bearbeitung stehen unter Freistellung von sonstigen Verpflichtungen im Rahmen der Ausbildung sechs Wochen zur Verfügung. Sofern kei...
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LAP-gntDBWVV 2005 § 28 Ausbildungsaufstieg (Law)
...und 3 und Abs. 2 und 3 sind entsprechend anzuwenden. (2) Eine Verkürzung der Ausbildung nach § 33a Abs. 2 Satz 2 der Bundeslaufbahnverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 20...
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SGB 3 § 28 Sonstige versicherungsfreie Personen (Law)
...uf Grund des Bezuges einer Sozialleistung (§ 26 Abs. 2 Nr. 1 und 2), soweit ihnen während dieser Zeit ein Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung zuerk...
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NachwV 2007 § 28 Vergabe von Kennnummern (Law)
...und Entsorgernummern werden durch die zuständige Behörde erteilt. (2) Die zur Unterscheidung der einzelnen Nachweisvorgänge erforderlichen Nummern sowie die Freistellungsnummern...
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PostRDV § 28 Pflicht zur Zahlung monatlicher Vorschüsse (Law)
...ung zur Auszahlung der Geldleistungen rechtzeitig monatliche Vorschüsse. Er hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, die Deutsche Rentenversicherung Bund und das Bundesversicherungsamt unver...
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ProdSG 2011 § 28 Betretensrechte und Befugnisse (Law)
...ure und Aussteller haben jeweils Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 zu dulden sowie die Marktüberwachungsbehörden und deren Beauftragte zu unterstützen. Die Wirtschaftsakteure, Aussteller und das in ...
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RÜG § 28 Rentenformel für Monatsbetrag der Renten (Law)
...ulichen Versicherung. Für das sechste und jedes weitere Jahr der bergbaulichen Versicherung erhöht sich der Vomhundertsatz um 1,5. Zeiten der bergbaulichen Versicherung nach Beginn der Zahlung der Ber...
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SeeRVertO 1986 § 28 Weitere Verteilung (Law)
...ung ein weiterer hinreichender Betrag der Haftungssumme verfügbar wird, soll eine weitere Verteilung erfolgen.
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RechVersV § 28 Rückstellung für erfolgsabhängige und erfolgsunabhängige Beitragsrückerstattung (Law)
...uführungen zur Deckungsrückstellung aus der Rückstellung für erfolgsabhängige Beitragsrückerstattung unter dem Posten "Deckungsrückstellung" gesondert als "Zuführung aus der Rückstellun...
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RPflG 1969 § 28 Zuständiger Richter (Law)
...u bestimmende Gericht in der für die jeweilige Amtshandlung vorgeschriebenen Besetzung zuständig.
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UStG 1980 § 28 Zeitlich begrenzte Fassungen einzelner Gesetzesvorschriften (Law)
...ungsomnibussen, im genehmigten Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen, im Verkehr mit Taxen, mit Drahtseilbahnen und sonstigen mechanischen Aufstiegshilfen aller Art und die Beförderungen im Fährverkehr ...
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WasSiG § 28 Zuwiderhandlung gegen Sicherstellungsmaßnahmen im Verteidigungsfall (Law)
...uf Grund des § 13 erlassenen Rechtsverordnung oder gegen eine auf Grund einer solchen Rechtsverordnung ergangene vollziehbare Verfügung verstößt, begeht eine Zuwiderhandlung im Sinne des Wirtschaftsst...
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PflSchG 2012 § 28 Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (Law)
...utzmittel, dessen Zulassung durch Zeitablauf oder Widerruf auf Antrag des Zulassungsinhabers beendet worden ist und das sich zum Zeitpunkt des Endes der Zulassung bereits im freien Verkehr befunden ha...
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SGB 6 § 28 Ergänzende Leistungen (Law)
...ungen zur Teilhabe werden außer durch das Übergangsgeld ergänzt durch die Leistungen nach § 44 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 und Abs. 2 sowie nach den §§ 53 und 54 des Neunten Buches. (2) Für ambulante...
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SGB 9 § 28 Stufenweise Wiedereingliederung (Law)
...unfähige Leistungsberechtigte nach ärztlicher Feststellung ihre bisherige Tätigkeit teilweise verrichten und können sie durch eine stufenweise Wiederaufnahme ihrer Tätigkeit voraussichtlich besser wie...
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TabStV 2010 § 28 Eingangs- und Ausfuhrmeldung im Ausfallverfahren (Law)
...uszufertigen. Das zuständige Hauptzollamt bestätigt die drei Exemplare und gibt dem Empfänger die erste Ausfertigung zurück. Der Empfänger hat diese Ausfertigung zu seinen Aufzeichnungen zu nehmen. Wi...
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TAppV § 28 Tierzucht und Genetik einschließlich Tierbeurteilung (Law)
...ungsfach Tierzucht und Genetik einschließlich Tierbeurteilung haben die Studierenden ein Haustier hinsichtlich seines Nutz- oder Zuchtwertes zu beurteilen und nachzuweisen, dass sie sich ausreichende ...
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TEHG 2011 § 28 Verordnungsermächtigungen (Law)
...undesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, zu regeln: 1. ...
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SGB 4 § 28 Verrechnung und Aufrechnung des Erstattungsanspruchs (Law)
...ungsbetrag verrechnen, 2. mit Zustimmung des Berechtigten die zu Unrecht entrichteten Beiträge mit künftigen Beitragsansprüchen aufrechnen. ...
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BWO 1985 Anlage 28 (zu § 71 Abs. 7 und § 75 Abs. 4) (Law)
...usammenstellung der Wahlergebnisse in Anlage 30. 3) Vom Briefwahlvorstand nicht auszufüllen. 4) Nur in der Schnellmeldung des Kreiswah...