• SchwbWO § 14 Benachrichtigung der Gewählten und Annahme der Wahl (Law)

  ...Satz 1 gilt für die Wahl mehrerer stellvertretender Mitglieder mit der Maßgabe, dass jeweils der Bewerber oder die Bewerberin mit der nächsthöheren Stimmenzahl nachrückt.

• SchSV 1998 § 14 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...3 Abs. 3 Nr. 2 nicht dafür sorgt, daß der Ausguck besetzt ist, c) entgegen § 13 Abs. 3 Nr. 3 die Ausführung der Rude...

• TKÜV 2005 § 14 Schutzanforderungen (Law)

  ...Satz 3 gilt nicht für die Entgegennahme der Benachrichtigung über das Vorliegen einer Anordnung gemäß § 12 Absatz 1 Satz 1.

• UmwStG 1995 § 14 Entsprechende Anwendung von Vorschriften, Eröffnungsbilanz (Law)

  ...sam wird, eine Übertragungsbilanz, die Personengesellschaft eine Eröffnungsbilanz aufzustellen. 3 Die Bilanzen nach Satz 2 können auch für einen Stichtag aufgestellt werden, d...

• UWG 2004 § 14 Örtliche Zuständigkeit (Law)

  ...Satz 1 gilt für Klagen, die von den nach § 8 Absatz 3 Nummer 2 bis 4 zur Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs Berechtigten erhoben werden, nur dann, wenn der Beklagte im Inland weder eine gewer...

• TierSchTrV 2009 § 14 Ausfuhr über bestimmte Überwachungsstellen (Law)

  ...samt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen im Bundesanzeiger bekannt gemacht hat. Das Bundesministerium der Finanzen kann die Erteilun...

• VermAnlG § 14 Hinterlegung des Verkaufsprospekts und des Vermögensanlagen-Informationsblatts (Law)

  ...sanstalt als Hinterlegungsstelle übermitteln. Zeitgleich mit der Hinterlegung nach Satz 1 hat der Anbieter zudem das nach § 13 erstellte Vermögensanlagen-Informationsblatt bei der Bundesanstalt zu hin...

• PatKostG § 14 Übergangsvorschriften aus Anlass des Inkrafttretens dieses Gesetzes (Law)

  ...30. Juni 2002 gezahlt werden können. (4) Bei Prüfungsanträgen nach § 44 des Patentgesetzes und Rechercheanträgen nach § 43 des Patentgesetzes, § 11 des Erstreckungsgesetzes und § 7 des Gebra...

• SGB 6 § 14 Leistungen zur Prävention (Law)

  ...3) Die Träger der Rentenversicherung beteiligen sich mit den Leistungen nach Absatz 1 an der nationalen Präventionsstrategie nach den §§ 20d bis 20g des Fünften Buches. Sie wirken darauf hin, dass die...

• SLV 2002 § 14 Aufstieg aus der Laufbahngruppe der Mannschaften (Law)

  ...satz „(Unteroffizieranwärterin)“, „(Unteroffizieranwärter)“ oder „(UA)“.

• SortSchG 1985 § 14 Verwendung der Sortenbezeichnung (Law)

  ...sagt werden. Ältere Rechte Dritter bleiben unberührt. (3) Die Sortenbezeichnung einer geschützten Sorte oder einer Sorte, für die von einem anderen Verbandsmitglied ein Züchterrecht erteilt ...

• SUG § 14 Unterrichtung ausländischer Staaten und der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO) (Law)

  ...satz 7 oder des Artikels 221 Absatz 2 des Seerechtsübereinkommens (BGBl. 1994 II S. 1798) im deutschen Hoheitsgebiet oder ist außerhalb desselben ein Schiff unter der Bundesflagge an einem solchen See...

• SVWO 1997 § 14 Wahlausschreibung (Law)

  ...3. die Voraussetzungen der Wählbarkeit und die gesetzlichen und satzungsmäßigen Hinderungsgründe (§ 43 Abs. 3 und § 51 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch), ...

• StVO 2013 § 14 Sorgfaltspflichten beim Ein- und Aussteigen (Law)

  (1) Wer ein- oder aussteigt, muss sich so verhalten, dass eine Gefährdung anderer am Verkehr Teilnehmenden ausgeschlossen ist. (2) Wer ein Fahrzeug führt, muss die nötigen Maßnahmen treffen,...

• StVollzG § 14 Weisungen, Aufhebung von Lockerungen und Urlaub (Law)

  ...sagen, 2. der Gefangene die Maßnahmen mißbraucht oder 3. ...

• SGB 4 § 14 Arbeitsentgelt (Law)

  ...sammenhang mit ihr erzielt werden. Arbeitsentgelt sind auch Entgeltteile, die durch Entgeltumwandlung nach § 1 Absatz 2 Nummer 3 des Betriebsrentengesetzes für betriebliche Altersversorgung in den Dur...

• WOS 2002 § 14 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

  Unverzüglich nach Abschluss der Stimmabgabe nimmt der Wahlvorstand öffentlich die Auszählung der Stimmen vor und gibt das Wahlergebnis bekannt.

• ZensTeG § 14 Art der Auskunftserteilung beim Einsatz von Erhebungsbeauftragten (Law)

  ...3 Abs. 3, § 4 Abs. 4 und § 9 mündlich gegenüber den Erhebungsbeauftragten oder schriftlich beantwortet werden. Die Angaben Namen und Vornamen der in der Wohnung lebenden Personen (§ 4 Abs. 4 in Verbin...

• SGB 3 § 3 Leistungen der Arbeitsförderung (Law)

  ...satz 7, 2. der Berufsausbildungsbeihilfe während der ersten Berufsausbildung oder einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme, ...

• SchHaltHygV Anlage 3 (zu § 3 Absatz 3) (Law)

  ...334 - 335) Abschnitt I ...