• AVAG 2001 § 21 Versteigerung beweglicher Sachen (Law)

  Ist eine bewegliche Sache gepfändet und darf die Zwangsvollstreckung nicht über Maßregeln zur Sicherung hinausgehen, so kann das Vollstreckungsgericht auf Antrag anordnen, dass die Sache versteigert u...

• BauWiAusbV 1999 § 21 Zwischenprüfung (Law)

  ...3) Die Zwischenprüfung nach Absatz 2 erstreckt sich auf die in der Anlage 3 Abschnitt I unter den laufenden Nummern 1 bis 15 aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterr...

• BBG 2009 § 21 Dienstliche Beurteilung (Law)

  Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Beamtinnen und Beamten sind regelmäßig zu beurteilen. Ausnahmen von der Beurteilungspflicht kann die Bundesregierung durch Rechtsverordnung regeln. ...

• AsylVfG 1992 § 21 Verwahrung und Weitergabe von Unterlagen (Law)

  ...3) Die für die Aufnahme des Ausländers zuständige Aufnahmeeinrichtung leitet die Unterlagen unverzüglich der ihr zugeordneten Außenstelle des Bundesamtes zu. (4) Dem Ausländer sind auf Verla...

• AbgG § 21 Berücksichtigung von Zeiten in anderen Parlamenten (Law)

  ...3) Zeiten der Mitgliedschaft in der Volkskammer der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik ab Annahme des Mandats nach den Wahlen zur 10. Volkskammer bis zum 2. Oktober 1990 gelten auf Antrag, d...

• AEG 1994 § 21 Vorzeitige Besitzeinweisung (Law)

  ...3) Soweit der Zustand des Grundstücks von Bedeutung ist, hat die Enteignungsbehörde diesen bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung in einer Niederschrift festzustellen oder durch einen Sachverständi...

• BImSchV 9 § 21 Inhalt des Genehmigungsbescheids (Law)

  ...3. die genaue Bezeichnung des Gegenstandes der Genehmigung einschließlich des Standortes der Anlage sowie den Bericht über den Ausgangszustand, ...

• BerlinFG § 21 Ermäßigung der veranlagten Einkommensteuer und Körperschaftsteuer (Law)

  ...32a Abs. 1 und 5 des Einkommensteuergesetzes), soweit sie auf Einkünfte aus Berlin (West) im Sinne des § 23 entfällt. Die Ermäßigung beträgt 1. ...

• BesVNG 2 § 21 Zulage für Beamte an Theatern (Law)

  Landesrechtliche Vorschriften über die Gewährung einer Zulage an Beamte an Theatern können aufrechterhalten bleiben oder durch Rechtsverordnung der Landesregierung neu erlassen werden. Es darf höchste...

• EnEV 2007 § 21 Ausstellungsberechtigung für bestehende Gebäude (Law)

  ...3) § 12 Abs. 5 Satz 3 ist auf Ausbildungen im Sinne des Absatzes 1 entsprechend anzuwenden.

• BOKraft 1975 § 21 Verständigung mit dem Fahrzeugführer (Law)

  (1) Obusse und Kraftomnibusse des Linienverkehrs müssen deutlich hör- oder sichtbare Verständigungseinrichtungen haben 1. zur Er...

• FVG 1971 § 21 Auskunfts- und Teilnahmerechte (Law)

  ...31 und 62 bis 78 des Einkommensteuergesetzes durchführen, und die Landesfinanzbehörden stellen sich gegenseitig die für die Durchführung des § 31 des Einkommensteuergesetzes erforderlichen Daten und A...

• GüKG 1998 § 21 Zuständigkeiten für die Ahndung von Zuwiderhandlungen (Law)

  ...36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten das Bundesamt. (3) Abweichend von Absatz 1 ist das Bundesamt Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über O...

• GAD § 21 Vorschulische und schulische Erziehung und Ausbildung der Kinder (Law)

  ...3) Näheres regeln Verwaltungsvorschriften, die das Auswärtige Amt im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Innern und dem Bundesminister der Finanzen erläßt.

• GefStoffV 2010 § 21 Chemikaliengesetz – Anzeigen (Law)

  ...3. entgegen § 8 Absatz 8 in Verbindung mit Anhang I Nummer 3.4 Absatz 3 eine Änderung nicht oder nicht rechtzeitig anzeigt, 4. ...

• GeschmMG 2004 § 21 Aufschiebung der Bekanntmachung (Law)

  (1) Mit der Anmeldung kann für die Wiedergabe die Aufschiebung der Bekanntmachung um 30 Monate ab dem Anmeldetag beantragt werden. Wird der Antrag gestellt, so beschränkt sich die Bekanntmachung auf d...

• HufBeschlV § 21 Bewerten und Bestehen der Prüfung (Law)

  ...3) Die Prüfung ist vorbehaltlich des Satzes 2 bestanden, wenn in den Prüfungsteilen nach § 18 Abs. 2, 3 und 5 mindestens ausreichende Leistungen erbracht worden sind. Wird eine der Leistungen der Prüf...

• KrPflG 2004 § 21 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...3 Abs. 2 Satz 2 die Berufsbezeichnung a) "Krankenschwester" oder "Krankenpfleger", ...

• KrWaffKontrG § 21 Taten außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes (Law)

  ...3 Nr. 2, Abs. 5 und 6, § 20 sowie § 20a gelten unabhängig vom Recht des Tatorts auch für Taten, die außerhalb des Geltungsbereichs dieser Vorschriften begangen werden, wenn der Täter Deutscher ist. ...

• MitbestGWO 1 2002 § 21 Abstimmungsniederschrift (Law)

  ...3. die Zahl der ungültigen Stimmen; 4. die Zahl der für den Antrag abgegebenen Stimmen; ...