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SGB 11 § 114 Qualitätsprüfungen (Law)
...Sachverständige (Regelprüfung). Zu prüfen ist, ob die Qualitätsanforderungen nach diesem Buch und nach den auf dieser Grundlage abgeschlossenen vertraglichen Vereinbarungen erfüllt sind. Die Regelprüf...
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SGB 11 § 120 Pflegevertrag bei häuslicher Pflege (Law)
(1) Bei häuslicher Pflege übernimmt der zugelassene Pflegedienst spätestens mit Beginn des ersten Pflegeeinsatzes auch gegenüber dem Pflegebedürftigen die Verpflichtung, diesen nach Art und Schwere se...
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SGB 11 § 121 Bußgeldvorschrift (Law)
...Satz 2 nicht nachkommt, 2. entgegen § 50 Abs. 1 Satz 1, § 51 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 51 Abs. 3 oder entgegen Artikel 42 Abs. 4 Satz 1 oder 2 ...
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SGB 11 § 131 Pflegevorsorgefonds (Law)
In der sozialen Pflegeversicherung wird ein Sondervermögen unter dem Namen „Vorsorgefonds der sozialen Pflegeversicherung“ errichtet.
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SGB 11 § 133 Rechtsform (Law)
Das Sondervermögen ist nicht rechtsfähig. Es kann unter seinem Namen im rechtsgeschäftlichen Verkehr handeln, klagen und verklagt werden. Der allgemeine Gerichtsstand des Sondervermögens ist Frankfurt...
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SGB 11 § 134 Verwaltung und Anlage der Mittel (Law)
...Satz 2 des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank keine Kosten erstattet. (2) Die dem Sondervermögen zufließenden Mittel einschließlich der Erträge sind unter sinngemäßer Anwendung der Anlage...
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SGB 11 § 135 Zuführung der Mittel (Law)
...satz gemäß § 55 Absatz 1 zugrunde gelegt. (2) Die Zuführung nach Absatz 1 erfolgt erstmals zum 20. Februar 2015 und endet mit der Zahlung für Dezember 2033.
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SGB 11 Anlage 2 (zu § 15) (Law)
...4 Selbstversorgung 40 % 0 – 2 3 – 7 8 – 18 19 – 36 ...
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WWSUVtr Art 11 Wirtschaftspolitische Grundlagen (Law)
...samen Regierungsausschusses nach Artikel 8 herstellen.
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HöBetrV Anlage 4 (Law)
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HeizölLBV Anlage 4 (Law)
...44 ------------------------------------------------------------------------------- I Aussteller/Ansc...
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WaffV 4 § 1 (Law)
...saufwand berechnet wird.
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WaffV 4 § 6 (Law)
...Satz 2 des Gesetzes, 4. Amtshandlungen in bezug auf Schußwaffen und Munition, die im dienstlichen Interesse von einem öffentlichen Bedienste...
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Grundgesetz Artikel 4 (Law)
...sausübung wird gewährleistet. Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.
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BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 11 (Anlage IV des BBesG) (Law)
...49,48 4.017,73 4.129,91 4.242,08 4.354,24 4.466,41 ...
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StGBEG Art 11 Freiheitsstrafdrohungen (Law)
Droht das Gesetz Freiheitsstrafe mit einem besonderen Mindestmaß an, das einen Monat oder weniger beträgt, so entfällt die Androhung dieses Mindestmaßes.
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SGB 11 § 2 Selbstbestimmung (Law)
...4) Die Pflegebedürftigen sind auf die Rechte nach den Absätzen 2 und 3 hinzuweisen.
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SGB 11 § 8a Gemeinsame Empfehlungen zur pflegerischen Versorgung (Law)
...samer Empfehlungen mit. (4) Die in den Ausschüssen nach den Absätzen 1 und 3 vertretenen Pflegekassen, Landesverbände der Pflegekassen sowie die sonstigen in Absatz 2 genannten Mitglieder wi...
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SGB 11 § 17a (weggefallen) (Law)
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SGB 11 § 18a Weiterleitung der Rehabilitationsempfehlung, Berichtspflichten (Law)
...satz 3 in Verbindung mit § 14 des Neunten Buches, 3. die Anzahl der genehmigten und die Anzahl der abgelehnten Leistungsentscheidungen der z...