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ErdölBevG 2012 § 18 Beirat (Law)
...4 Satz 3 gilt entsprechend. (6) Für jedes Mitglied mit Ausnahme der nach Absatz 5 benannten Mitglieder wird ein stellvertretendes Mitglied gewählt oder entsandt. Die Absätze 2 bis 4 sowie 8 ...
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ButtV 1997 § 18 Übergangsbestimmungen (Law)
...laments und des Rates, der Richtlinien 2002/67/EG und 2008/5/EG der Kommission und der Verordnung (EG) Nr. 608/2004 der Kommission (ABl. L 304 vom 22.11.2011, S. 18; L 331 vom 18.11.2014, S. 41; L 50 ...
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BVerfSchG § 18 Übermittlung von Informationen an die Verfassungsschutzbehörden (Law)
...lant, begeht oder begangen hat. Auf die einer Verfassungsschutzbehörde nach Satz 1 übermittelten Kenntnisse und Unterlagen findet § 4 Abs. 1 und 4 des Artikel 10-Gesetzes entsprechende Anwendung. ...
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FertigPackV 1981 § 18 Art und Weise der Füllmengenangabe (Law)
...4) Wer Fertigpackungen gewerbsmäßig in den Verkehr bringt, hat die Füllmenge anzugeben - bei Abgabe nach Gewicht in Gramm oder Kilogramm, ...
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BrStV 2010 § 18 Registrierter Versender (Law)
...lange dadurch nicht beeinträchtigt werden. (3) Das zuständige Hauptzollamt erteilt schriftlich unter Widerrufsvorbehalt die Erlaubnis als registrierter Versender. Mit der Erlaubnis wird nach...
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GüKG 1998 § 18 Grenzkontrollen (Law)
...lagen, deren Mitführung vorgeschrieben ist, trotz Aufforderung nicht vorgelegt werden.
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GasNZV 2010 § 18 Reduzierung der Kapazität nach Buchung (Law)
Soweit sich die Kapazitäten nach Abschluss des Ein- oder Ausspeisevertrags aus technischen Gründen vermindern, reduzieren sich die gebuchten Kapazitäten anteilig im Verhältnis der von den Transportkun...
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GrStG 1973 § 18 Nachveranlagung (Law)
...lagung werden die Verhältnisse im Nachveranlagungszeitpunkt zugrunde gelegt. Nachveranlagungszeitpunkt ist 1. in den Fällen des Absatzes 1 de...
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GtDBWVAPrV § 18 Auswahl des Studiengangs, Studienaufbau und Studieninhalte (Law)
...lauf richten sich nach den Studienplänen und Bestimmungen der kooperierenden Hochschuleinrichtung.
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GefStoffV 2010 § 18 Unterrichtung der Behörde (Law)
...4) Auf Verlangen der zuständigen Behörde ist die nach Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 geforderte Fachkunde für die Erstellung von Sicherheitsdatenblättern nachzuweisen.
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KrPflAPrV 2004 § 18 Praktischer Teil der Prüfung (Law)
...lage 1 Buchstabe B, in dem er zur Zeit der Prüfung an der praktischen Ausbildung teilnimmt, alle anfallenden Aufgaben einer prozessorientierten Pflege einschließlich der Dokumentation und Übergabe. In...
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HZvG 2002 § 18 Freiwillige Weiterversicherung (Law)
...lagefinanzierten Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung kann nur neben einem Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt werden. (2) Freiwillige Beiträge zur umlagefin...
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IndElAusbV 2007 § 18 Teil 2 der Abschlussprüfung (Law)
...lanen und abstimmen, Teilaufgaben festlegen, Planungsunterlagen erstellen, Arbeitsabläufe und Zuständigkeiten am Einsatzort berücksichtigen, 3. ...
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LAP-mntDBWVV § 18 Durchführung der Praktika (Law)
Die Einstellungsbehörden sind verantwortlich für die Gestaltung, Durchführung und Überwachung der Praktika. Sie bestimmen die Ausbildungsbereiche, Ausbildungsstammplätze und Ausbildungsstationen. ...
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NeuGlV § 18 Erteilung von Stimmscheinen an bestimmte Personengruppen (Law)
...laßt die Leitungen der im Absatz 1 Nr. 1 und 2 bezeichneten Einrichtungen spätestens am 13. Tag vor der Abstimmung, die stimmberechtigten Insassen und Bediensteten, die in St...
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TEHG 2011 § 18 Umtausch von Emissionsgutschriften in Berechtigungen (Law)
...lage, für die der Anlagenbetreiber in der Handelsperiode 2008 bis 2012 eine Zuteilung nach den §§ 6 bis 9 oder § 12 des Zuteilungsgesetzes 2012 erhalten hat, auf 22 Prozent dieser Zuteilungsmenge, sow...
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SGB 1 § 18 Leistungen der Ausbildungsförderung (Law)
...Landesämter für Ausbildungsförderung nach Maßgabe der §§ 39, 40, 40a und 45 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes.
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SaatVerkG 1985 § 18 Ausnahmen (Law)
...lassenen Rechtsverordnungen sind nicht anzuwenden auf Saatgut und Vermehrungsmaterial, 1. das sich in einem Freihafen oder unter zollamtliche...
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SCEAG § 18 Aufgaben und Rechte des Verwaltungsrats (Law)
...4) Ergibt sich bei Aufstellung der Jahresbilanz oder einer Zwischenbilanz oder ist bei pflichtgemäßem Ermessen anzunehmen, dass ein Verlust besteht, der durch die Hälfte des Gesamtbetrags der Geschäft...
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SEAG § 18 Informationsverlangen einzelner Mitglieder des Aufsichtsorgans (Law)
...41 Abs. 3 Satz 1 der Verordnung, jedoch nur an das Aufsichtsorgan, verlangen.