BJagdG § 41 Anordnung der Entziehung des Jagdscheines (Law)

...cht auszuschließen ist, so ordnet das Gericht die Entziehung des Jagdscheines an, wenn sich aus der Tat ergibt, daß die Gefahr besteht, er werde bei weiterem Besitz des Jagdscheines erhebliche rechtsw...

ErdölBevG 2012 § 41 (weggefallen) (Law)

FahrlG § 41 Übermittlung der Daten aus den Registern (Law)

...chtsvorschriften zuständig sind, übermittelt werden, soweit dies für ihre Aufgabenerfüllung zu den in § 38 genannten Zwecken jeweils erforderlic...

BWahlG § 41 Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis (Law)

...ch der abschließenden Feststellung des Ergebnisses für das Wahlgebiet durch den Bundeswahlausschuss (§ 42 Abs. 2 Satz 1) die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag mit Eröffnung der ersten Sitzung nach...

BNatSchG 2009 § 41 Vogelschutz an Energiefreileitungen (Law)

...chtende Masten und technische Bauteile von Mittelspannungsleitungen konstruktiv so auszuführen, dass Vögel gegen Stromschlag geschützt sind. An bestehenden Masten und technischen Bauteilen von Mittels...

GKG 2004 § 41 Miet-, Pacht- und ähnliche Nutzungsverhältnisse (Law)

...cht zusammengerechnet. (4) Bei Ansprüchen nach den §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist auch für die Rechtsmittelinstanz der für den ersten Rechtszug maßgebende Wert zugrunde zu ...

GasNZV 2010 § 41 Lieferantenwechsel (Law)

...chtet, für die Durchführung des Lieferantenwechsels bundesweit einheitliche, massengeschäftstaugliche Verfahren anzuwenden. Für den elektronischen Datenaustausch mit den Transportkunden ist ein einhei...

GGArt29Abs6G § 41 Kosten des Volksentscheides, des Eintragungsverfahrens und der Volksbefragung (Law)

...che und sachliche Kosten und Kosten für Benutzung von Räumen und Einrichtungen der Länder und Gemeinden (Gemeindeverbände) nicht berücksichtigt.

MontanMitbestGErgGWO 2005 § 41 Voraussetzungen (Law)

...chtigten zur schriftlichen Stimmabgabe nach Absatz 2 berechtigt ist und in denen die verbleibende Minderheit nicht mehr als insgesamt 25 Wahlberechtigte ausmacht. ...

LAP-gDBNDV § 41 Zeugnis (Law)

...chlussnote sowie die nach § 39 Abs. 1 Satz 2 errechnete Durchschnittspunktzahl enthält. Ist die Prüfung nicht bestanden, gibt das Prüfungsamt dies den Anwärterinnen und Anwärtern schriftlich bekannt. ...

LAP-gehDAAV 2004 § 41 Praxisaufstieg (Law)

...chweis nicht die Note "ausreichend" erreicht, ist dieser zu wiederholen. Wird in mehr als einem Leistungsnachweis die Note "ausreichend" nicht erreicht, sind alle Leistungsnachweis...

SGB 10 § 41 Heilung von Verfahrens- und Formfehlern (Law)

...chriften, die nicht den Verwaltungsakt nach § 40 nichtig macht, ist unbeachtlich, wenn 1. der für den Erlass des Verwaltungsaktes erforderlic...

SGB 12 § 41 Leistungsberechtigte (Law)

...cht oder nicht ausreichend aus Einkommen und Vermögen nach § 43 bestreiten können. (2) Leistungsberechtigt wegen Alters nach Absatz 1 ist, wer die Altersgrenze erreicht hat. Per...

PostG 1998 § 41 Datenschutz (Law)

...cht widerspricht. Sein Einverständnis gilt als erteilt, wenn er in angemessener Weise über sein Widerspruchsrecht informiert worden ist und von seinem Widerspruchsrecht keinen Gebrauch gemacht hat. ...

SeeSchStrO 1971 § 41 Geltungsbereich (Law)

...chriften dieses Abschnitts zusätzlich zu den übrigen Vorschriften dieser Verordnung, insbesondere zu den in § 23 Abs. 3 Nr. 3 und Abs. 5, § 24 Abs. 4, § 29 Abs. 2 und § 32 Abs. 1 Nr. 5 enthaltenen Son...

VVG 2008 § 41 Herabsetzung der Prämie (Law)

...cherer angemessen herabgesetzt wird. Dies gilt auch, wenn die Bemessung der höheren Prämie durch unrichtige, auf einem Irrtum des Versicherungsnehmers beruhende Angaben über einen solchen Umstand vera...

SGB 8 § 41 Hilfe für junge Volljährige, Nachbetreuung (Law)

...chend mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Personensorgeberechtigten oder des Kindes oder des Jugendlichen der junge Volljährige tritt. (3) Der junge Volljährige soll auch nach Beendigung...

StBAPO 1977 § 41 Ergebnis der Zwischenprüfung (Law)

...chusses ist eine Niederschrift zu fertigen. (2) Für die Ermittlung der Endpunktzahl ist die Summe der 30fachen Durchschnittspunktzahl der Prüfungsarbeiten und der zehnfachen Durchschnittspun...

StUG § 41 Automatisierte Verfahren, Informationsverarbeitung im Auftrag (Law)

...ch ist und der Auftragnehmer unter besonderer Berücksichtigung der Eignung gerade für den Umgang mit diesen Informationen ausgewählt worden ist. Der Auftragnehmer darf die Informationen ausschließlich...

ZPO § 41 Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes (Law)

...chtszug oder im schiedsrichterlichen Verfahren bei dem Erlass der angefochtenen Entscheidung mitgewirkt hat, sofern es sich nicht um die Tätigkeit eines beauftragten oder ersuchten Richters handelt; ...