• BBankG § 36 Anhalten von Falschgeld sowie unbefugt ausgegebener Geldzeichen (Law)

  ...Festlegung von zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung erforderlichen Maßnahmen (ABl. L 181 vom 4.7.2001, S. 6) in der jeweils geltenden Fassung genannt sind, sind verpflichtet, nachgemachte oder verf...

• AMWHV § 36 Be- oder Verarbeitung und Lagerung durch die Gewebeeinrichtung (Law)

  ...fänger oder bei der Empfängerin ein erheblich geringeres Risiko der Übertragung einer bakteriellen oder Pilzinfektion auf den Empfänger oder die Empfängerin einhergeht als bei der Gewebetransplantatio...

• BDG § 36 Verfahren bei nachträglicher Entscheidung im Straf- oder Bußgeldverfahren (Law)

  ...fechtbarkeit der Disziplinarverfügung in einem Straf- oder Bußgeldverfahren, das wegen desselben Sachverhalts eingeleitet worden ist, unanfechtbar eine Entscheidung, nach der gemäß § 14 die Disziplina...

• AO 1977 § 36 Erlöschen der Vertretungsmacht (Law)

  ...fügungsmacht lässt die nach den §§ 34 und 35 entstandenen Pflichten unberührt, soweit diese den Zeitraum betreffen, in dem die Vertretungsmacht oder Verfügungsmacht bestanden hat und soweit der Verpfl...

• BioSt-NachV § 36 Nachträgliche Änderungen der Anerkennung (Law)

  ...fizierungssystems sind der zuständigen Behörde anzuzeigen. Wesentliche Änderungen eines anerkannten Zertifizierungssystems bedürfen der Anerkennung; die §§ 33 und 34 sind entsprechend anzuwenden. ...

• EnergieStV § 36 Beginn der Beförderung im Ausfallverfahren (Law)

  ...ferenzcode ist vom Versender auf der ersten Ausfertigung des Ausfalldokuments in dem dafür vorgesehenen Feld einzutragen. Ist die Beförderung noch nicht beendet, ist der Referenzcode dem Beförderer de...

• BRGO 1966 § 36 Zuweisung der Vorlagen (Law)

  ...federführenden Ausschusses beauftragen. (2) Der Präsident hat Vorlagen eines Landes auf dessen Verlangen unmittelbar auf die vorläufige Tagesordnung des Bundesrates zu setzen.

• BLV 2009 § 36 Auswahlverfahren für den Aufstieg (Law)

  ...f der Ausschreibungsfrist das 58. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Voraussetzung für die Zulassung zum Auswahlverfahren für die fachspezifische Qualifizierung für den Aufstieg in den gehobenen D...

• BWO 1985 § 36 Zulassung der Kreiswahlvorschläge (Law)

  ...flichtet, dem Bundeswahlleiter auf Verlangen alle für die Einlegung einer Beschwerde erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Feststellungen zu treffen.

• GWB § 36 Grundsätze für die Beurteilung von Zusammenschlüssen (Law)

  ...f einem Markt vorliegen, auf dem seit mindestens fünf Jahren Waren oder gewerbliche Leistungen angeboten werden und auf dem im letzten Kalenderjahr weniger als 15 Millionen Euro umgesetzt wurden, es s...

• GeschmMG 2004 § 36 Löschung (Law)

  ...Falle eines Verfahrens nach § 9 vorgelegt wird; 3. auf Antrag eines Dritten, wenn dieser mit dem Antrag eine öffentliche oder öffentlich beg...

• FamGKG § 36 Genehmigung einer Erklärung oder deren Ersetzung (Law)

  ...ffen, insbesondere der Kauf und die Auflassung oder die Schulderklärung und die zur Hypothekenbestellung erforderlichen Erklärungen, sind als ein Verfahrensgegenstand zu bewerten. (3) Der We...

• MarkenV 2004 § 36 Teilung von Eintragungen (Law)

  ...fft die Teilung Waren und Dienstleistungen, die unter einen Oberbegriff fallen, so ist der Oberbegriff sowohl in der Stammeintragung als auch in der abgetrennten Eintragung zu verwenden und durch ents...

• MitbestGWO 1 2002 § 36 Anzuwendende Vorschriften (Law)

  ...fahren nach den Vorschriften des Kapitels 2. (2) Sind die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte zu wählen, so richtet sich das weitere Wahlverfahren nach den Vorschriften...

• LAnpG § 36 Angebot der Barabfindung, Annahme des Angebots (Law)

  ...f Grund seiner neuen Rechtsform eigene Anteile oder Mitgliedschaftsrechte nicht erwerben, so ist die Barabfindung für den Fall anzubieten, daß der Anteilsinhaber sein Ausscheiden aus dem Unternehmen e...

• LAP-gntDBWVV 2005 § 36 Schriftliche Prüfung (Law)

  ...fungsaufgaben bestimmt das Prüfungsamt. Die Fachhochschule - Fachbereich Bundeswehrverwaltung - legt dem Prüfungsamt rechtzeitig eine ausreichende Zahl von Prüfungsaufgaben für jedes Prüfungsfach vor....

• SGB 12 § 36 Sonstige Hilfen zur Sicherung der Unterkunft (Law)

  ...ft offensichtlich nicht auf Zahlungsunfähigkeit des Mieters beruht. Die übermittelten Daten dürfen auch für entsprechende Zwecke der Kriegsopferfürsorge nach dem Bundesversorgungsgesetz verwendet werd...

• RVG § 36 Schiedsrichterliche Verfahren und Verfahren vor dem Schiedsgericht (Law)

  ...f die folgenden außergerichtlichen Verfahren entsprechend anzuwenden: 1. schiedsrichterliche Verfahren nach Buch 10 der Zivilprozessordnung u...

• OWiG 1968 § 36 Sachliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde (Law)

  ...fachlich zuständige oberste Landesbehörde oder b) das fachlich zuständige Bundesministerium, s...

• SchwbAV 1988 § 36 Weiterleitung der Mittel an den Ausgleichsfonds (Law)

  ...fkommens an Ausgleichsabgabe an den Ausgleichsfonds weiter. Sie teilen dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales zum 30. Juni eines jeden Jahres das Aufkommen an Ausgleichsabgabe für das vorangega...