• BRGO 1966 § 30 Abstimmungsregeln (Law)

  (1) Im Gesetzgebungsverfahren nach den Artikeln 76 bis 78 des Grundgesetzes sind die Abstimmungsfragen so zu fassen, daß sich aus der Abstimmung zweifelsfrei ergibt, ob der Bundesrat mit ...

• FZV 2011 § 30 Speicherung der Fahrzeugdaten im Zentralen Fahrzeugregister (Law)

  ...5c Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 die nach § 15c Absatz 5 von den Zulassungsbehörden übermittelten Daten, 6. bei Zuteilung eines grünen Kennzeiche...

• KStoffVerfMAusbV 2012 § 30 Abschlussprüfung in der Fachrichtung Kunststofffenster (Law)

  ...5 Prozent und Teil 2 der Abschlussprüfung mit 75 Prozent gewichtet.

• LuftBODV 3 2009 § 30 Schleppstarts (Law)

  Luftfahrzeugführer dürfen Segelflugzeuge oder Motorsegler, die nicht mit einer Bugkupplung ausgerüstet sind, nur dann durch andere Luftfahrzeuge beim Start schleppen lassen, wenn sie mindestens fünf S...

• MKSeuchV 2005 § 30 Wiederbelegung von Betrieben (Law)

  ...5. Tag bis zum 28. Tag nach Abschluss der Wiederbelegung einmal wöchentlich klinisch mit negativem Ergebnis auf Maul- und Klauenseuche untersucht werden, 5. ...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 30 Bekanntmachung der Wahlvorschläge (Law)

  ...5 ist entsprechend anzuwenden.

• LAP-mDAAV 2004 § 30 Ausbildungsaufstieg (Law)

  ...5. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, 2. sich seit der ersten Verleihung eines Amtes im einfachen Dienst in einer Dienst...

• PfandBG § 30 Trennungsprinzip bei Insolvenz der Pfandbriefbank; Sachwalterernennung (Law)

  ...5 sowie des § 26f Absatz 1 Nummer 3 bis 5 gelten nicht. (3) Die im Deckungsregister eingetragenen Werte unterliegen auch insoweit der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Sachw...

• SprengG 1976 § 30 Allgemeine Überwachung (Law)

  Der Umgang und der Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen unterliegen der Überwachung durch die zuständige Behörde.

• TAppV § 30 Besondere Vorschriften für die Abschlussprüfungen (Law)

  Die Prüfungen in den Fächern Allgemeine Pathologie und Spezielle pathologische Anatomie und Histologie, Lebensmittelhygiene, Fleischhygiene, Milchhygiene, Innere Medizin, Chirurgie und Anästhesiologie...

• TEHG 2011 § 30 Durchsetzung der Abgabepflicht (Law)

  (1) Kommt ein Betreiber seiner Pflicht nach § 7 Absatz 1 nicht nach, so setzt die zuständige Behörde für jede emittierte Tonne Kohlendioxidäquivalent, für die der Betreiber keine Berechtigungen abgege...

• SGB 4 § 30 Eigene und übertragene Aufgaben (Law)

  (1) Die Versicherungsträger dürfen nur Geschäfte zur Erfüllung ihrer gesetzlich vorgeschriebenen oder zugelassenen Aufgaben führen und ihre Mittel nur für diese Aufgaben sowie die Verwaltungskosten ve...

• SGB 10 § 30 Beglaubigung von Unterschriften (Law)

  ...5) Die Rechtsverordnungen nach den Absätzen 1 und 4 bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates.

• NMV 1970 § 30 Entsprechende Anwendung der Mietvorschriften (Law)

  Die Vorschriften dieser Verordnung über die zulässige Miete für Wohnungen gelten entsprechend für einzelne Wohnräume, die selbständig vermietet werden, und für Wohnungen, die auf Grund eines dem Mietv...

• SÜG § 30 Sicherheitsakte der nicht-öffentlichen Stelle (Law)

  Für die Sicherheitsakte in der nicht-öffentlichen Stelle gelten die Vorschriften dieses Gesetzes über die Sicherheitsakte entsprechend mit der Maßgabe, daß die Sicherheitsakte der nicht-öffentlichen S...

• TKÜV 2005 § 30 Kreis der Verpflichteten (Law)

  Die Vorschriften dieses Teils gelten für 1. die Betreiber von Telekommunikationsanlagen, mit denen öffentlich zugängliche Teleko...

• WoGG § 30 Rücküberweisung und Erstattung im Todesfall (Law)

  ...50 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch bleibt unberührt. (3) Der Rücküberweisungs- und der Erstattungsanspruch verjähren in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die ...

• WehrPflG § 30 Ausschluss aus der Bundeswehr und Verlust des Dienstgrades (Law)

  ...5 entlassen wird. (2) Ein Wehrpflichtiger verliert seinen Dienstgrad, wenn gegen ihn durch ein deutsches Gericht erkannt wird 1. ...

• WeinG 1994 § 30 Begleitpapiere (Law)

  Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Sicherung einer ausreichenden Überwachung ...

• VVG 2008 § 30 Anzeige des Versicherungsfalles (Law)

  (1) Der Versicherungsnehmer hat den Eintritt des Versicherungsfalles, nachdem er von ihm Kenntnis erlangt hat, dem Versicherer unverzüglich anzuzeigen. Steht das Recht auf die vertragliche Leistung de...