• SGB 11 § 22 Befreiung von der Versicherungspflicht (Law)

  ...5 versichert wären, Leistungen beanspruchen können, die nach Art und Umfang den Leistungen des Vierten Kapitels gleichwertig sind. Die befreiten Personen sind verpflichtet, den Versicherungsvertrag au...

• SGB 11 § 23 Versicherungspflicht für Versicherte der privaten Krankenversicherungsunternehmen (Law)

  ...5) Die Absätze 1, 3 und 4 gelten nicht für Personen, die sich auf nicht absehbare Dauer in stationärer Pflege befinden und bereits Pflegeleistungen nach § 35 Abs. 6 des Bundesversorgungsgesetzes, nach...

• SGB 11 § 29 Wirtschaftlichkeitsgebot (Law)

  ...Lasten der sozialen Pflegeversicherung bewirken. (2) Leistungen dürfen nur bei Leistungserbringern in Anspruch genommen werden, mit denen die Pflegekassen oder die für sie tätigen Verbände V...

• SGB 11 § 30 Dynamisierung, Verordnungsermächtigung (Law)

  ...lage des Berichts erlassen werden, um den gesetzgebenden Körperschaften des Bundes Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

• SGB 11 § 33 Leistungsvoraussetzungen (Law)

  ...laubt ist. Der Befristungszeitraum darf insgesamt die Dauer von drei Jahren nicht überschreiten. Um eine nahtlose Leistungsgewährung sicherzustellen, hat die Pflegekasse vor Ablauf einer Befristung re...

• SGB 11 § 33a Leistungsausschluss (Law)

  ...5 missbräuchlich Leistungen in Anspruch zu nehmen. Das Nähere zur Durchführung regelt die Pflegekasse in ihrer Satzung.

• SGB 11 § 35 Erlöschen der Leistungsansprüche (Law)

  Der Anspruch auf Leistungen erlischt mit dem Ende der Mitgliedschaft, soweit in diesem Buch nichts Abweichendes bestimmt ist. § 19 Absatz 1a des Fünften Buches gilt entsprechend.

• SGB 11 § 38 Kombination von Geldleistung und Sachleistung (Kombinationsleistung) (Law)

  Nimmt der Pflegebedürftige die ihm nach § 36 Absatz 3 zustehende Sachleistung nur teilweise in Anspruch, erhält er daneben ein anteiliges Pflegegeld im Sinne des § 37. Das Pflegegeld wird um den Vomhu...

• SGB 11 § 42 Kurzzeitpflege (Law)

  ...5 Anspruch auf Pflege in einer vollstationären Einrichtung. Dies gilt: 1. für eine Übergangszeit im Anschluß an eine stationäre Behandlung de...

• SGB 11 § 43a Inhalt der Leistung (Law)

  Für Pflegebedürftige der Pflegegrade 2 bis 5 in einer vollstationären Einrichtung der Hilfe für behinderte Menschen, in der die Teilhabe am Arbeitsleben und am Leben in der Gemeinschaft, die schulisch...

• SGB 11 § 45d Förderung der Selbsthilfe, Verordnungsermächtigung (Law)

  ...5c Absatz 7 Satz 5 gilt entsprechend.

• SGB 11 § 53a Zusammenarbeit der Medizinischen Dienste (Law)

  ...5. über Grundsätze zur Fort- und Weiterbildung. Die Richtlinien bedürfen der Zustimmung des Bundesministeriums für Gesundheit. Si...

• SGB 11 § 55 Beitragssatz, Beitragsbemessungsgrenze (Law)

  ...5 zeitweise nicht beitrags- oder zuschlagspflichtig sind, wird der Beitragszuschlag des Monats April 2005 entsprechend der Dauer dieser Zeit reduziert. (5) Sind landwirtschaftliche Unternehm...

• SGB 11 § 68 Jahresausgleich (Law)

  ...laufene Kalenderjahr werden die Ergebnisse nach § 67 bereinigt. (2) Werden nach Abschluß des Jahresausgleichs sachliche oder rechnerische Fehler in den Berechnungsgrundlagen festgestellt, ha...

• SGB 11 § 70 Beitragssatzstabilität (Law)

  (1) Die Pflegekassen stellen in den Verträgen mit den Leistungserbringern über Art, Umfang und Vergütung der Leistungen sicher, daß ihre Leistungsausgaben die Beitragseinnahmen nicht überschreiten (Gr...

• SGB 11 § 74 Kündigung von Versorgungsverträgen (Law)

  ...Landesverbänden der Pflegekassen jedoch nur, wenn die zugelassene Pflegeeinrichtung nicht nur vorübergehend eine der Voraussetzungen des § 72 Abs. 3 Satz 1 nicht oder nicht mehr erfüllt; dies gilt auc...

• SGB 11 § 80a (weggefallen) (Law)

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• SGB 11 § 82 Finanzierung der Pflegeeinrichtungen (Law)

  ...Landesbehörde gesondert berechnen. Die gesonderte Berechnung ist der zuständigen Landesbehörde mitzuteilen. (5) Öffentliche Zuschüsse zu den laufenden Aufwendungen einer Pflegeeinrichtung (B...

• SGB 11 § 83 Verordnung zur Regelung der Pflegevergütung (Law)

  ...lass der Rechtsverordnung sind Rahmenverträge und Schiedsstellenregelungen nach § 75 zu den von der Verordnung erfassten Regelungsbereichen nicht mehr zulässig.

• SGB 11 § 85 Pflegesatzverfahren (Law)

  ...lassene Pflegeheim gesondert abzuschließen; § 86 Abs. 2 bleibt unberührt. Die Vereinigungen der Pflegeheime im Land, die Landesverbände der Pflegekassen sowie der Verband der privaten Krankenversicher...