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PflKartV 1986 § 32 Kennzeichnung von nicht anerkanntem Pflanzgut in besonderen Fällen (Law)
(1) Wird Pflanzgut, das nicht anerkannt ist, in den Fällen des § 3 Abs. 1 Nr. 5, 6 und 8 und Abs. 2 des Saatgutverkehrsgesetzes zu gewerblichen Zwecken in den Verkehr gebracht oder nach §...
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BDSG 1990 § 32 Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses (Law)
(1) Personenbezogene Daten eines Beschäftigten dürfen für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, wenn dies für die Entscheidung über die Begründung eines Besc...
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BKAG 1997 § 32 Berichtigung, Löschung und Sperrung personenbezogener Daten in Dateien (Law)
...5) Die Fristen beginnen mit dem Tag, an dem das letzte Ereignis eingetreten ist, das zur Speicherung der Daten geführt hat, jedoch nicht vor Entlassung des Betroffenen aus einer Justizvollzugsanstalt ...
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EG-FGV 2011 § 32 Änderung der Anerkennung (Law)
(1) Die anerkannte Stelle hat dem Kraftfahrt-Bundesamt jede Änderung der Angaben, die in den Antragsunterlagen nach § 31 Absatz 1 enthalten sind, unverzüglich mitzuteilen. (2) Die Anerkennun...
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FischRDV 1998 § 32 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EU) 2016/1139 (Law)
...rjahresplans für die Bestände von Dorsch, Hering und Sprotte in der Ostsee und für die Fischereien, die diese Bestände befischen, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2187/2005 des Rates und zur Aufhe...
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MitbestGWO 3 2002 § 32 Abstimmung der leitenden Angestellten (Law)
...5) Die Abstimmung der leitenden Angestellten wird vom Hauptwahlvorstand durchgeführt. Über die Abstimmungsvorschläge stimmen die leitenden Angestellten in Briefwahl ab. Soweit nachfolgend nichts ander...
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ProdSG 2011 § 32 Aufgaben der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (Law)
...5 Absatz 1, insbesondere indem sie festgestellte Mängel in der Beschaffenheit von Produkten wissenschaftlich auswertet. Sie unterrichtet die Marktüberwachungsbehörden sowie den Ausschuss für Produktsi...
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SGB 5 Inhaltsübersicht (Law)
...53 und 54 Siebter Abschnitt Zahnersatz .......................... §§ 55 bis 59 ...
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GGKontrollV Anlage 5 (zu § 5 Abs. 1) (Law)
...5, S. 3110 ...
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MedienFortbV Anlage 5 (zu § 22 Absatz 5) (Law)
...538), die zuletzt durch Artikel 11 der Verordnung vom 26. März 2014 (BGBl. I S. 274) geändert worden ist, bestanden. Dieser Abschluss ist im Deutschen und Europäischen Qualifikatio...
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HGBEG Art 5 (Law)
Auf Bergwerksgesellschaften, die nach den Vorschriften der Landesgesetze nicht die Rechte einer juristischen Person besitzen, findet § 1 des Handelsgesetzbuchs keine Anwendung.
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ScheckG Art 5 (Law)
(1) Der Scheck kann zahlbar gestellt werden: an eine bestimmte Person, mit oder ohne den ausdrücklichen Vermerk "an Order&...
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SGB 5 § 62a (Law)
(weggefallen)
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SGB 5 § 141 (Law)
(weggefallen)
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SGB 5 § 312 (Law)
(weggefallen)
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SozhiDAV Anlage 5 (Law)
...55 199 45 C Geburtsname (GBNA) Geburtsname - Kannfeld - ...
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SPV Anlage 5 (Law)
...5 1 5 5000 4548 576 ...
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AltautoV § 5 Entsorgungspflichten (Law)
...5 a) Wiederverwendung und Verwertung mindestens 95 Gewichtsprozent, b) ...
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AMVV § 5 (Law)
Von der Verschreibungspflicht sind Arzneimittel ausgenommen, die aus den in der Anlage 1 zu dieser Verordnung genannten Stoffen und Zubereitungen aus Stoffen nach einer homöopathischen Verfahrenstechn...
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BAPostG § 5 Verwaltungsrat (Law)
...5) Über eine Vorlage der Präsidentin oder des Präsidenten nach Absatz 4 hat der Verwaltungsrat binnen zwei Monaten zu beschließen. Ergeht innerhalb dieser Frist kein Beschluß, gilt die Vorlage als gen...