StPO § 54 Aussagegenehmigung für Angehörige des öffentlichen Dienstes (Law)

...undestages, eines Landtages, der Bundes- oder einer Landesregierung sowie für die Angestellten einer Fraktion des Bundestages und eines Landtages gelten die für sie maßgebenden besonderen Vorschriften...

SGB 1 § 54 Pfändung (Law)

...undeselterngeld- und Elternzeitgesetzes, soweit es die anrechnungsfreien Beträge nach § 10 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes nicht übersteigt, 2a. ...

WOS 2002 § 54 Wahlniederschrift (Law)

...und jeden Bewerber entfallenen gültigen Stimmen; 6. die Namen der gewählten Bewerberinnen und Bewerber; ...

UmwG 1995 § 54 Verschmelzung ohne Kapitalerhöhung (Law)

...unden. (2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn Inhaber der dort bezeichneten Anteile ein Dritter ist, der im eigenen Namen, jedoch in einem Fall des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 oder des ...

AGB DDR (XXXX) §§ 51 bis 57 (weggefallen) (Law)

BauWiAusbV 1999 § 58 Ausbildungsberufsbild (Law)

...und Organisation des Ausbildungsbetriebes, 3. Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit, ...

BeamtVG § 58 Abwendung der Kürzung der Versorgungsbezüge (Law)

...und der Entscheidung des Familiengerichts zu leisten gewesen wäre, erhöht oder vermindert um die Hundertsätze der nach dem Ende der Ehezeit bis zum Tag der Zahlung des Kapitalbetrages eingetretenen Er...

EnWG 2005 § 58 Zusammenarbeit mit den Kartellbehörden (Law)

...undenen Versorgung mit Elektrizität und Gas zusammen. (3) Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt wirken auf eine einheitliche und den Zusammenhang mit dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkun...

FamGKG § 58 Beschwerde gegen die Anordnung einer Vorauszahlung (Law)

...und wegen der Höhe des in diesem Fall im Voraus zu zahlenden Betrags findet stets die Beschwerde statt. § 57 Abs. 3, 4 Satz 1 und 4, Abs. 5, 7 und 8 ist entsprechend anzuwenden. Soweit sich der Beteil...

KVLG 1989 § 58 (weggefallen) (Law)

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KFürsV § 58 Nachweis bestimmter Voraussetzungen bei Eltern (Law)

...und 50 des Bundesversorgungsgesetzes erfüllt sind, stellt diese Stelle den Eltern auf deren Antrag eine Bescheinigung zum Nachweis dieser Voraussetzungen aus. Das gilt nicht für den Nachweis der Volle...

SGB 12 § 58 Gesamtplan (Law)

...und den sonst im Einzelfall Beteiligten, insbesondere mit dem behandelnden Arzt, dem Gesundheitsamt, dem Landesarzt, dem Jugendamt und den Dienststellen der Bundesagentur für Arbeit, zusammen. ...

SeeSchStrO 1971 § 58 Schiffahrtspolizeiliche Meldungen (Law)

...und, wenn dies zutrifft, Angabe der Ladungsart und -menge und der UN-Nummer, oder ob solche Güter befördert worden sind und danach die Tanks nicht gereinigt und entgast oder vollständig inertisiert si...

PostG 1998 § 58 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

...und § 57 Abs. 3 treten am Tage nach der Verkündung in Kraft. Im übrigen tritt dieses Gesetz am 1. Januar 1998 in Kraft. (2)

WaffG 2002 § 58 Altbesitz (Law)

...und dieses Gesetzes eine Erlaubnis erforderlich ist, und übt er über diese bei Inkrafttreten dieses Gesetzes noch den Besitz aus, so hat er diese Munition bis 31. August 2003 der zuständigen Behörde s...

UmwG 1995 § 58 Sachgründungsbericht (Law)

...und die Lage der übertragenden Rechtsträger darzulegen. (2) Ein Sachgründungsbericht ist nicht erforderlich, soweit eine Kapitalgesellschaft oder eine eingetragene Genossenschaft übertragend...

TabStV 2010 § 58 Haftung (Law)

...und 57 unrichtig oder unvollständig verarbeitet werden und dadurch Steuern verkürzt oder zu Unrecht steuerliche Vorteile erlangt werden, für die verkürzten Steuern oder zu Unrecht erhaltenen Steuervor...

TAppV § 58 Ausbildung in der kurativen tierärztlichen Praxis (Law)

...und 3. in den vor Beginn der Ausbildung liegenden zwei Jahren berufsrechtlich nicht bestraft worden sind. ...

StVG § 58 Auskunft über eigene Daten aus den Registern (Law)

Einer Privatperson wird auf Antrag schriftlich über den sie betreffenden Inhalt des örtlichen oder des Zentralen Fahrerlaubnisregisters unentgeltlich Auskunft erteilt. Der Antragsteller hat dem Antrag...

EnWG 2005 § 57 Zusammenarbeit mit Regulierungsbehörden anderer Mitgliedstaaten, der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden und der Europäischen Kommission (Law)

...undesnetzagentur mit Zustimmung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie allgemeine Kooperationsvereinbarungen mit Regulierungsbehörden anderer Mitgliedstaaten schließen. (4) Die Bu...