• NeuGlV § 18 Erteilung von Stimmscheinen an bestimmte Personengruppen (Law)

  ...satz 1 Nr. 1 und 2 bezeichneten Einrichtungen spätestens am 13. Tag vor der Abstimmung, die stimmberechtigten Insassen und Bediensteten, die in Stimmberechtigtenverzeichnisse...

• TEHG 2011 § 18 Umtausch von Emissionsgutschriften in Berechtigungen (Law)

  ...satz 1 für die Emissionen in der Handelsperiode 2013 bis 2020 insgesamt abzugebenden Menge an Berechtigungen entspricht; 3. für Luftfahrzeug...

• SGB 1 § 18 Leistungen der Ausbildungsförderung (Law)

  ...sausbildungsförderungsgesetzes.

• SaatVerkG 1985 § 18 Ausnahmen (Law)

  ...Satz 1, § 15a Abs. 1 sowie die nach § 15 Abs. 3 Satz 2, § 15a Abs. 2 und § 17 erlassenen Rechtsverordnungen sind nicht anzuwenden auf Saatgut und Vermehrungsmaterial, 1. ...

• SCEAG § 18 Aufgaben und Rechte des Verwaltungsrats (Law)

  ...samtbetrags der Geschäftsguthaben und die Rücklagen nicht gedeckt ist, hat der Verwaltungsrat unverzüglich die Generalversammlung einzuberufen und ihr dies anzuzeigen. Bei Zahlungsunfähigkeit oder Übe...

• SEAG § 18 Informationsverlangen einzelner Mitglieder des Aufsichtsorgans (Law)

  ...Satz 1 der Verordnung, jedoch nur an das Aufsichtsorgan, verlangen.

• PostPersRG § 18 Ausgleichszahlung bei Anspruch auf Altersgeld, Nachversicherung (Law)

  (1) Für einen Beamten mit Anspruch auf Altersgeld nach dem Altersgeldgesetz leistet das Postnachfolgeunternehmen, bei dem der Beamte zuletzt beschäftigt war, an die Postbeamtenversorgungskasse eine Za...

• PartG § 18 Grundsätze und Umfang der staatlichen Finanzierung (Law)

  ...Satz 1 Nummer 1 und 2 sowie in Satz 2 genannten Beträge erhöhen sich ab dem Jahr 2017 entsprechend Absatz 2 Satz 2 bis 5. (4) Anspruch auf staatliche Mittel gemäß Absatz 3 Nr. 1 u...

• WeinV 1995 § 18 Weitere Verarbeitungsregeln (Law)

  ...satz 4 Satz 2, Absatz 5 und 7 Satz 1 und 2 nur Zucker, konzentrierter Taubenmost und in § 47 genannte Getränke, die den dort für die Herstellung und das Inverkehrbringen festgelegten Anforderungen ent...

• Weser/JadeLotsV 2003 § 18 Übergangsregelungen (Law)

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• AuslWBG § 6 Tilgungsstücke (Law)

  ...sansprüchen nach § 54. (2) Absatz 1 gilt nicht für Auslandsbonds, die bis zum 8. Mai 1945 einschließlich mit Rechten Dritter belastet worden, als Sicherheit für Dritte hinterlegt ...

• BÄO § 6 (Law)

  ...Satz 1 Nr. 3 weggefallen ist, 3. Zweifel bestehen, ob die Voraussetzung des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 noch erfüllt ist und der Arzt sich weige...

• BauNVO § 6 Mischgebiete (Law)

  ...satz 3 Nummer 2 außerhalb der in Absatz 2 Nummer 8 bezeichneten Teile des Gebiets zugelassen werden.

• ALG § 6 Verordnungsermächtigung (Law)

  Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bestimmt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates auf...

• AltautoV § 6 Sachverständige (Law)

  ...satz 3 Satz 1 darf nur erteilen, wer 1. nach § 36 der Gewerbeordnung öffentlich bestellt ist, 2. ...

• AltZertG § 6 Rechtsverordnung (Law)

  Zum Schutz der Verbraucher, insbesondere zur besseren Vergleichbarkeit der Produkte sowie zur Vereinheitlichung des Verfahrens, kann das Bundesministerium der Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesmi...

• BBergG § 6 Grundsatz (Law)

  Wer bergfreie Bodenschätze aufsuchen will, bedarf der Erlaubnis, wer bergfreie Bodenschätze gewinnen will, der Bewilligung oder des Bergwerkseigentums. Diese Berechtigungen können nur natürlichen und ...

• ArbSchG § 6 Dokumentation (Law)

  ...sammengefaßte Angaben enthalten. (2) Unfälle in seinem Betrieb, bei denen ein Beschäftigter getötet oder so verletzt wird, daß er stirbt oder für mehr als drei Tage völlig oder teilweise arb...

• AKG § 6 Wohnsitzvoraussetzungen (Law)

  ...sam ist oder wird, oder 2a. nach dem 31. Dezember 1952 aus der sowjetischen Besatzungszone oder aus dem Sowjetsektor von Ber...

• BEG § 6 (Law)

  ...satz von Freiheit, Leib oder Leben den Nationalsozialismus aus Gründen, die den Verfolgungsgründen des § 1 entsprechen, bekämpft hat und deswegen verfolgt worden ist; ...