SGB 7 § 17 Überwachung und Beratung (Law)

...llen, Berufskrankheiten, arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren und für eine wirksame Erste Hilfe überwachen. Beide Unfallversicherungsträger sollen, wenn nicht sachliche Gründe entgegenstehen, die Über...

SGB 7 § 19 Befugnisse der Aufsichtspersonen (Law)

...l der Proben amtlich verschlossen oder versiegelt zurückzulassen, 7. zu untersuchen, ob und auf welche betriebliche Ursachen ein Unfall, ein...

SGB 7 § 24 Überbetrieblicher arbeitsmedizinischer und sicherheitstechnischer Dienst (Law)

...lligung des Betroffenen an die Unfallversicherungsträger übermittelt werden; § 203 bleibt unberührt. Die Dienste sind organisatorisch, räumlich und personell von den übrigen Organisationseinheiten der...

SGB 7 § 28 Ärztliche und zahnärztliche Behandlung (Law)

...ln der ärztlichen Kunst erforderlich und zweckmäßig ist. (3) Die zahnärztliche Behandlung umfaßt die Tätigkeit der Zahnärzte, die nach den Regeln der zahnärztlichen Kunst erforderlich und zw...

SGB 7 § 31 Hilfsmittel (Law)

...lfsmittel sind alle ärztlich verordneten Sachen, die den Erfolg der Heilbehandlung sichern oder die Folgen von Gesundheitsschäden mildern oder ausgleichen. Dazu gehören insbesondere Körperersatzstücke...

SGB 7 § 33 Behandlung in Krankenhäusern und Rehabilitationseinrichtungen (Law)

...lle Leistungen, die im Einzelfall für die medizinische Versorgung der Versicherten notwendig sind, insbesondere ärztliche Behandlung, Krankenpflege, Versorgung mit Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmi...

SGB 7 § 57 Erhöhung der Rente bei Schwerverletzten (Law)

...l 50 erreichen (Schwerverletzte), infolge des Versicherungsfalls einer Erwerbstätigkeit nicht mehr nachgehen und haben sie keinen Anspruch auf Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung, erhöht sic...

SGB 7 § 58 Erhöhung der Rente bei Arbeitslosigkeit (Law)

...lange Versicherte infolge des Versicherungsfalls ohne Anspruch auf Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen sind und die Rente zusammen mit dem Arbeitslosengeld oder dem Arbeitslosengeld II nicht den sich...

SGB 7 § 60 Minderung bei Heimpflege (Law)

...lege von mehr als einem Kalendermonat kann der Unfallversicherungsträger die Rente um höchstens die Hälfte mindern, soweit dies nach den persönlichen Bedürfnissen und Verhältnissen der Versicherten an...

SGB 7 § 65 Witwen- und Witwerrente (Law)

...l das 27. Lebensjahr vollendet wurde, b) wenn Witwen oder Witwer das 47. Lebensjahr vollendet haben oder ...

SGB 7 § 81 Jahresarbeitsverdienst als Berechnungsgrundlage (Law)

...lten für Leistungen in Geld, die nach dem Jahresarbeitsverdienst berechnet werden.

SGB 7 § 84 Jahresarbeitsverdienst bei Berufskrankheiten (Law)

...lt für die Berechnung des Jahresarbeitsverdienstes als Zeitpunkt des Versicherungsfalls der letzte Tag, an dem die Versicherten versicherte Tätigkeiten verrichtet haben, die ihrer Art nach geeignet wa...

SGB 7 § 88 Erhöhung des Jahresarbeitsverdienstes für Hinterbliebene (Law)

...ll Verstorbenen infolge eines früheren Versicherungsfalls geringer als der für den früheren Versicherungsfall festgesetzte Jahresarbeitsverdienst, wird für den neuen Versicherungsfall dem Arbeitsentge...

SGB 7 § 92 Jahresarbeitsverdienst für Seeleute (Law)

...legungsvergütung (Durchschnittsentgelt) zur Zeit des Versicherungsfalls. Für Versicherte, die als ausländische Seeleute ohne Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt im Inland auf Schiffen beschäftigt werde...

SGB 7 § 103 Zwischennachricht, Unfalluntersuchung (Law)

...lls, die am Arbeitsplatz oder am Unfallort durchgeführt wird, teilzunehmen. Hinterbliebene, die aufgrund des Versicherungsfalls Ansprüche haben können, können an der Untersuchung teilnehmen, wenn sie ...

SGB 7 § 110 Haftung gegenüber den Sozialversicherungsträgern (Law)

...ll vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt, haften sie den Sozialversicherungsträgern für die infolge des Versicherungsfalls entstandenen Aufwendungen, jedoch nur bis zur Höhe des zivilrechtlic...

SGB 7 § 111 Haftung des Unternehmens (Law)

...llschafter oder Liquidatoren einer Personengesellschaft des Handelsrechts oder gesetzliche Vertreter der Unternehmer in Ausführung ihnen zustehender Verrichtungen den Versicherungsfall vorsätzlich ode...

SGB 7 § 126 (weggefallen) (Law)

SGB 7 § 129 Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger im kommunalen Bereich (Law)

...lgesellschaften unmittelbar oder mittelbar die Mehrheit der Kapitalanteile auf sich vereinen oder b) bei sonstigen U...

SGB 7 § 130 Örtliche Zuständigkeit (Law)

...ls Sitz des Unternehmens gilt der Ort der Betriebsstätte im Inland, in Ermangelung eines solchen der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Bevollmächtigten. Ist kein Bevollmächtigter bestellt, gilt...