• FSaatHerkV Anlage 5 (Law)

  (weggefallen)

• GDtWahlVDVtr Art 5 (Law)

  ...r Bundesrepublik Deutschland für verfassungswidrig erklärt oder gemäß § 21 des Parteiengesetzes der Deutschen Demokratischen Republik vom 21. Februar 1990 (GBl. I S. 66), geändert durch Gesetz vom 31....

• SGB 5 § 33a (Law)

  (weggefallen)

• Grundgesetz Artikel 5 (Law)

  ...rrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt. Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften...

• BinSchPatentV 1998 Anlage 10 (Law)

  ...Rügen (Bug) durch die Verbindungslinie von der Südostspitze Neubessin zum Buger Haken Peenestrom (insoweit kann das die Wasserstraße verwaltende Wasserstraßen- ...

• EBO Anlage 10 (zu § 24) (Law)

  ...r in Blickrichtung auf die Stirnseite des Fahrzeugs linke Pufferteller muß gewölbt sein. Sind beide Pufferteller gewölbt, so darf der Wölbungsradius nicht kleiner als 1 500 mm sein. ...

• LuftPersV Muster 10 Luftfahrerschein für Flugdienstberater (Law)

  ...rstellbares Muster eines Luftfahrerscheins, Fundstelle: BGBl. I 2003, 226)

• SGB 10 § 6 Durchführung der Amtshilfe (Law)

  ...rsuchende Behörde trägt gegenüber der ersuchten Behörde die Verantwortung für die Rechtmäßigkeit der zu treffenden Maßnahme. Die ersuchte Behörde ist für die Durchführung der Amtshilfe verantwortlich....

• SGB 10 § 30 Beglaubigung von Unterschriften (Law)

  ...rschriften zu beglaubigen, wenn das unterzeichnete Schriftstück zur Vorlage bei einer Behörde oder bei einer sonstigen Stelle, der auf Grund einer Rechtsvorschrift das unterzeichnete Schriftstück vorz...

• SGB 10 § 32 Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt (Law)

  ...ruch besteht, darf mit einer Nebenbestimmung nur versehen werden, wenn sie durch Rechtsvorschrift zugelassen ist oder wenn sie sicherstellen soll, dass die gesetzlichen Voraussetzungen des Verwaltungs...

• SGB 10 § 38 Offenbare Unrichtigkeiten im Verwaltungsakt (Law)

  ...rde kann Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten in einem Verwaltungsakt jederzeit berichtigen. Bei berechtigtem Interesse des Beteiligten ist zu berichtigen. Die Behörde is...

• SGB 10 § 43 Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes (Law)

  ...r Verwaltungsakt, in den der fehlerhafte Verwaltungsakt umzudeuten wäre, der erkennbaren Absicht der erlassenden Behörde widerspräche oder seine Rechtsfolgen für den Betroffenen ungünstiger wären als ...

• SGB 10 § 51 Rückgabe von Urkunden und Sachen (Law)

  ...rückfordern. Der Inhaber und, sofern er nicht der Besitzer ist, auch der Besitzer dieser Urkunden oder Sachen sind zu ihrer Herausgabe verpflichtet. Der Inhaber oder der Besitzer kann jedoch verlangen...

• SGB 10 § 60 Unterwerfung unter die sofortige Vollstreckung (Law)

  ...rliche oder juristische Person des Privatrechts oder eine nichtrechtsfähige Vereinigung die Vollstreckung wegen einer Geldforderung betreiben, so ist § 170 Abs. 1 bis 3 der Verwaltungsgerichtsordnung ...

• SGB 10 § 63 Erstattung von Kosten im Vorverfahren (Law)

  ...r Widerspruch erfolgreich ist, hat der Rechtsträger, dessen Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, demjenigen, der Widerspruch erhoben hat, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung...

• SGB 10 § 64 Kostenfreiheit (Law)

  ...rungsträgern und Versicherungsbehörden erforderlich werden, um die Rechtsverhältnisse zwischen den Versicherungsträgern einerseits und den Arbeitgebern, Versicherten oder ihren Hinterbliebenen anderer...

• SGB 10 § 65 Zustellung (Law)

  ...rch Verwaltungsbehörden der Kriegsopferversorgung vorgeschrieben sind. (2) Für die übrigen Behörden gelten die jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften über das Zustellungsverfahren. ...

• SGB 10 § 66 Vollstreckung (Law)

  ...rden. Die vollstreckbare Ausfertigung erteilt der Behördenleiter, sein allgemeiner Vertreter oder ein anderer auf Antrag eines Leistungsträgers von der Aufsichtsbehörde ermächtigter Angehöriger des öf...

• SGB 10 § 67b Zulässigkeit der Datenverarbeitung und -nutzung (Law)

  ...rmittlung zwischen Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung oder zwischen Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung und deren Arbeitsgemeinschaften zur Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe erford...

• SGB 10 § 70 Übermittlung für die Durchführung des Arbeitsschutzes (Law)

  ...rden oder der Bergbehörden bei der Durchführung des Arbeitsschutzes erforderlich ist und schutzwürdige Interessen des Betroffenen nicht beeinträchtigt werden oder das öffentliche Interesse an der Durc...